Deutscher Anti-Terror-Kampf Fischers verschlüsselte Beichte

Erstmals hat sich Ex-Außenminister Fischer zu den Vorwürfen in der CIA-Affäre geäußert. Im Gespräch mit der "Zeit" verteidigt er deutsche Verhöre in Guantanamo und Syrien. Alle Fragen an ihn sind damit aber noch nicht beantwortet.

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Berlin - Joschka Fischers erstes politisches Lebenszeichen nach monatelanger Abwesenheit fand in einem fast privaten Rahmen statt. Ganz in Ruhe traf der Ex-Außenminister am vergangenen Freitag einen alten Bekannten. Mit Gunter Hofmann, seines Zeichens langjähriger und erfahrener "Zeit"-Politikjournalist und Vertrauter Fischers seit Jahrzehnten, setzte sich der Polit-Rentner gute zwei Stunden an den Tisch eines Berliner Restaurants. Sie begannen zu plaudern. Und doch wussten beide, um wie viel es ging. Zum ersten Mal wollte sich der Außenminister a. D. zu den vielen Vorwürfen äußern, die während der heißen Debattentage rund um die Methoden der CIA und der deutschen Beteiligung daran aufgeworfen wurden.

Ex-Außenminister Joschka Fischer: "Es ging einfach nicht anders"
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Ex-Außenminister Joschka Fischer: "Es ging einfach nicht anders"

Erstmals wollte Fischer zu den vielen heiklen Fragen an seine Person Stellung nehmen: Was wusste der Außenminister von dem Entführungsfall Khaled el-Masri? Was hat Fischers Amt und er selber getan, als er von der brisanten Geschichte erfuhr? Was denkt der grüne Politiker darüber, dass deutsche Ermittler 2002 nach Guantanamo und Syrien reisten, um dort Terror-Verdächtige mit deutschem Bezug in Gefängnissen zu vernehmen, die weder das deutsche Grundgesetz noch das internationale Recht beachten? Wie kann der Grundsatzmensch Fischer die vielen kleinen Kooperationen der Deutschen mit den rücksichtslosen US-Behörden erklären? Kann er sie für sich selbst rechtfertigen?

"Bedingt aussagebereit"

Das Ergebnis des Gesprächs ist diese Woche auf der Seite 5 der "Zeit" nachzulesen. Doch so brisant die vielen Fragen an Fischer und die Vorwürfe an seine Person auch sind, so undramatisch und unaufgeregt kommt der Text daher. Unter der Überschrift "Bedingt aussagebereit" gibt Hofmann die Sicht Fischers wieder, zitiert ihn aber nicht. Es sind Hofmanns Interpretationen über Fischer, nur ab und an mal kommt ein Wortfetzen als Zitat. Er habe den Ex-Minister nicht "wie in einem Verhör" konfrontieren und dann Ausreden oder Floskeln hören wollen, sagt Hofmann. Viel lieber wollte der Fischer-Intimus wissen, was in dem Ex-Minister und Menschen Fischer vorgehe, wie er die Vorgänge aus der Vergangenheit erkläre und rechtfertige.

Hofmann ist für diese Form des Journalismus bekannt und in der Journalistenszene geschätzt. Er ist nicht der Mann der schnellen Nachricht, eher einer für die intelligente Übersicht. Er betont, dass die verschlüsselte Form sein eigener Wunsch und nicht der von Joschka Fischer war. Fischer habe einfach reden wollen, auch wenn er nach seinem spektakulären Abgang aus der Bundespolitik eigentlich Schweigen und nachdenkliche Pose ganz "hinten im Bundestag" versprochen hatte.

Trotz der uneindeutigen Form gibt der Text zumindest in einigen Fragen klare Antworten. Demnach steht Fischer felsenfest zu den Verhören der Verdächtigen mit deutschem Bezug in Guantanamo und Syrien. Auch wenn die Umstände in den Gefängnissen dort eindeutig nicht seiner Vorstellung von Rechtmäßigkeit entsprächen, sei es wichtig gewesen, die Verdächtigen selber zu vernehmen, lautet die Exegese aus Hofmanns Seelenschau. "Es ging eben nicht anders", schreibt Hofmann stellvertretend für Fischer. Doch ob nun Fischer-Freund oder Fischer-Feind, man wünscht sich ein Nachhaken. Stattdessen kommt: "Folter billige er damit keineswegs" - Absatz zu Ende, die entscheidende Frage offen.

"Nicht den großen Krach anzetteln"

Fischer bestätigte weitestgehend die bisherige Darstellung der neuen Bundesregierung. Wie schon sein Nachfolger Steinmeier legte er in dem Gespräch dar, dass er erst durch den Brief des Anwalts von der Verschleppung Khaled el-Masris durch die CIA erfahren habe. Von dem Geheimgeständnis des US-Botschafters bei seinem Ministerkollegen und Freund Otto Schily (SPD) will er nichts gewusst haben. Interessanter fast ist jedoch der Satz am Ende des Absatzes: "El-Masris wegen wollte Berlin nicht den großen Krach anzetteln. Man habe es vorgezogen hinter den Kulissen zu ermitteln", gibt Hofmann Fischer wieder.

Einstieg oder Ausstieg?

So klar hat das bisher noch niemand zum Ausdruck gebracht. Es ergibt sich ein interessanter Einblick in das Spannungsfeld, in dem Fischer und seine Amtskollegen standen: Auf der einen Seite ein schwerer Verstoß gegen die Rechte eines deutschen Staatsbürgers durch die CIA. Auf der anderen Seite die fragile Freundschaft zu der Regierung der USA, die Partnerschaft der deutschen Behörden mit ihren Kollegen auf der anderen Seite des Ozeans. Wie sollte man sich also verhalten, um sowohl der Fürsorgepflicht für den eigenen Bürger und dem transatlantischen Frieden gerecht zu werden? Man entschied sich für den lautlosen Mittelweg. Viele werden an dieser Haltung Kritik üben, doch zumindest ist sie jetzt einmal klar geäußert worden.

Der Form geschuldet bleibt in dem Stück so manche Frage unbeantwortet - oder zumindest nur ausweichend geklärt. Zu dem Problem, dass Otto Schily sein exklusives Wissen über den Fall el-Masri mit niemandem in der Regierung teilte, heißt es lediglich: "Fischer antwortet darauf nicht geradeaus". Zu den Vorwürfen, das Außenamt (AA) habe die Familie des Verdächtigen Zammar nicht korrekt informiert, kommen ebenso verschlungene Erklärungen. Einzig, dass Fischer selber von dem Besuch der deutschen Ermittler im Jahr 2002 nichts erfahren habe, ist zu lesen. Aber auch, dass dies auch seine grundsätzliche Haltung nicht geändert hätte. "Man hört mehr, wenn man nicht immer direkte Fragen stellt", sagt Hofmann. In puncto Schily und Zammar hätte man trotzdem gern eine klare Antwort. Warum hat das AA der Familie Zammar nicht im Vertrauen gesagt, dass deutsche Behörden den Mann 2002 besucht hatten? Ist es richtig, dass Schily sein Wissen für sich behielt?

Interessant ist, wie der Journalist Hofmann Fischer vergangene Woche erlebt hat. Keineswegs resigniert sei er gewesen über die harsche Kritik an der alten Regierung. Ganz im Gegenteil: Laut Hofmann wollte Fischer sich erklären, so wie er es auch schon vor Parteifreunden und anderen Abgeordneten im Parlament getan hat - dort allerdings hinter verschlossenen Türen. Der erste Auftritt ist nach dieser Einschätzung wohl nur als Einstieg in die Aufklärung zu verstehen.



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