Neuer Bundestag Erster AfD-Antrag abgelehnt

Alterspräsident Hermann Otto Solms hat den 19. Bundestag eröffnet. Gleich zu Beginn stellte die AfD einen Antrag zur Geschäftsordnung - er wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Deutscher Bundestag bei Abstimmung
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Deutscher Bundestag bei Abstimmung


Die AfD ist mit ihrem ersten Bundestagsantrag gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments gescheitert. Der Bundestag wies mit großer Mehrheit den AfD-Vorstoß zurück, die erste Sitzung des neuen Parlaments nicht wie vorgesehen von dem FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms als Alterspräsidenten leiten zu lassen, sondern von einem anderen Versammlungsleiter. Die AfD hatte vorgehabt, diesen durch Handzeichen aus dem Kreis der Abgeordneten wählen zu lassen.

Genau einen Monat nach der Bundestagswahl hat das neue Parlament damit seine Arbeit aufgenommen. In seiner 19. Legislaturperiode ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten größer als je zuvor. In der vergangenen Wahlperiode waren es 631 Parlamentarier.

Solms mahnte die alten und neuen Parlamentarier: "Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein, ist eine große Ehre, aber eine noch viel größere Verpflichtung." Der Bundestag bestimme die Regierung, nicht umgekehrt.

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Zudem sagte er: "Die Bundestagswahl hat die politischen Rollen neu verteilt. Diese Entscheidung der Wähler haben wir zu akzeptieren." Das Parlament müsse ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt sein.

Offensichtlich mit Blick auf die neu in den Bundestag eingezogene AfD sagte der 76-jährige Solms: "Ich warne davor, Sonderreglungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren. Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber eben auch gleiche Pflichten."

Zum Schluss seiner Rede regte er zudem an, das Wahlrecht zu reformieren. Das aufgeblähte Parlament sei für die Arbeit nicht förderlich und führe zu Kritik in der Bevölkerung.

AfD vergleicht sich mit Opfern der Nazis

Bernd Baumann, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, warf anschließend den anderen Parteien vor, seiner Fraktion die Ehre der Sitzungseröffnung durch Tricks versagt zu haben.

Als absehbar gewesen sei, dass die AfD ins Parlament einziehen werde, habe der alte Bundestag entschieden, dass nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung eröffne. "Das ist eine List, mit der sie die AfD ausgrenzen wollten."

Seit 1848 in der Frankfurter Paulskirche sei es in Deutschland Tradition, dass das älteste Mitglied die Versammlung eröffne und nicht der dienstälteste Abgeordnete, sagte Baumann. Nur einmal sei diese Regel gebrochen worden: Im Jahr 1933 durch den Nationalsozialisten Hermann Göring, der "politische Gegner ausgrenzen wollte".

SPD fordert mehr Befragungen von Merkel

Die SPD forderte hingegen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig regelmäßig Rede und Antwort stehen müsse. Einen entsprechenden Antrag brachten die Sozialdemokraten ein.

Konkret soll sich die Kanzlerin mindestens viermal im Jahr dem Parlament stellen. Außerdem soll die traditionell in Sitzungswochen am Mittwoch stattfindende Befragung von Regierungsvertretern durch Abgeordnete von 30 auf 60 Minuten verlängert werden.

"Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne der politischen Auseinandersetzung werden", begründete SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider den Antrag im Parlament. Merkels "Politikstil" sei ein Grund dafür, dass nunmehr eine populistische Partei im Bundestag vertreten sei.

dop/dpa/Reuters



insgesamt 114 Beiträge
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whatmakesamanstartingfire 24.10.2017
1. So lasset...
...das diplomatische Zermürben beginnen!
jungerwilder 24.10.2017
2. Marketing
Das wirkt schon wieder so, als wolle die AfD nur eine Ablehnung provozieren, um im Nachhinein sagen zu können: "Seht her, kommt sind wir hier werden wir blockiert!"
Mertrager 24.10.2017
3. Wieder in die Falle getappt
... und Wahlkampfhilfe für die afd gemach. t
hassowa 24.10.2017
4. Der erste Antrag der AfD im Deutschen Bundestag
Das hört sich einfach nur toll an !!!!
Christoph L 24.10.2017
5.
Hauptsache mal irgendwas vorschlagen von dem man weiß das es eh abgelehnt wurde um sich wieder als Opfer darzustellen... Bald sitzen die alle zu Hause, kassieren ihre 15.000 pro Monat und wir haben eine menge schnorrer extra
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