Rüstungsgeschäfte: Panzer-Deal mit Saudis empört Opposition

Die SPIEGEL-Enthüllungen über mögliche neue Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien befeuern die Debatte über Waffenlieferungen an autoritäre Regime. Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Kanzlerin Merkel einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik vor. Auch in der Union gibt es Irritationen.

Berlin - Der SPIEGEL-Bericht über einen möglichen Verkauf von Radpanzern an Saudi-Arabien sorgt bei der Opposition im Bundestag für Unmut. Besonders von den Grünen kommt scharfe Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich mit ihrer Politik "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung". Sie bewege sich "weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik" und "hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt".

Auch der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels übte Kritik an dem geplanten Geschäft. "So wenig wie 'Leopard'-Panzer nach Saudi-Arabien gehören, so wenig gehören dort andere deutsche Rüstungsgüter hin", so der Haushaltsexperte. Zugleich warnte er vor der "zwiespältigen Rolle des Landes in den Konflikten im Nahen Osten" sowie vor möglicher Korruption in Saudi-Arabien.

Nach SPIEGEL-Informationen hat Saudi-Arabien in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren hundert Radpanzern des Modells "Boxer" für die königliche Garde angefragt. Das Anliegen wurde am vergangenen Montag in einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt. Eine Entscheidung wurde zunächst nicht getroffen. Der "Boxer" zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt.

Fotostrecke

3  Bilder
GTK Boxer: Saudi-Arabien will Radpanzer bestellen
Auch in der Union selbst sorgt der Bericht für Irritationen. "Der Fall bestärkt mich in meiner Kritik an der Verfahrensweise von Rüstungsgeschäften", sagt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz SPIEGEL ONLINE. "Gerade heikle Rüstungsexporte sollten nicht ohne öffentliche Debatte und ohne substantielle parlamentarische Beteiligung stattfinden", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Der Bundessicherheitsrat sei der Geheimhaltung verpflichtet, könne diese aber offensichtlich nicht gewährleisten. "Das ist misslich und leistet im Übrigen allen möglichen Spekulationen Vorschub", so Polenz.

Mit dem Radpanzer wäre die königliche Garde auf modernstes internationales Niveau aufgerüstet. Der "Boxer" ist straßentauglich und geeignet zur Bekämpfung von Aufständen. Der Bundessicherheitsrat verschob die Entscheidung über die Anfrage auf das kommende Jahr. Auch die Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" steht noch aus.

Sie wollen wissen, was im neuen SPIEGEL steht? Bestellen Sie den kostenlosen SPIEGEL-Brief. Die Redaktion des Magazins informiert Sie persönlich per E-Mail.

Jetzt hier anmelden.

Lesen Sie den neuen SPIEGEL ab Sonntag, 8 Uhr.

Laden Sie hier die neue Ausgabe des Digitalen SPIEGEL.

jok/dpa/AFP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 68 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Schluß....
grommeck 03.12.2012
Geschäft ist Geschäft - nur das zählt.
2. Welche Opposition?
unixv 03.12.2012
Doch nicht SPDGRÜNE? Die nicken doch sowieso alles vom Hosenanzug ab, egal was! Die einzig verbliebenen Demokraten sind die Linken und Piraten!
3. Grün ist die Lüge
Das-tobende-Steuerschaf 03.12.2012
Ich stehe diesen Lieferungen an eine absolutistische Monarchie mit einem erzreaktionären, in vielem Punkten dem NS nahe stehenden Weltbild ausgesprochen skeptisch gegenüber. Fräulein Roth sollte aber bitte daran denken, dass unter Rot-Grün riesige Mengen Bundeswehr-Kriegsgerät an den 'Bruderstaat' Türkei verscheuert wurden und damit jetzt Kurdendörfer platt gemacht werden. Sie sollte also bitte mal ihre Bälle flach halten.
4. Geheimhaltung
mps58 03.12.2012
Regierungen haben Geheimnisse um nationale Interessen zu wahren. Ich frage mich, wer aus dem Bundessicherheitsrat solche Dinge ausplaudert und damit eine Straftat begeht. Ich dachte, die Politiker seien vorrangig den Interessen Deutschlands verpflichtet und nicht ihren diversen parteipolitischen Karriereabsichten.
5. Liefern die Saudis
auweia 03.12.2012
Zitat von sysopDie SPIEGEL-Enthüllungen über mögliche neue Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien befeuern die Debatte über Waffenlieferungen an autoritäre Regime. Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Kanzlerin Merkel einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik vor. Auch in der Union gibt es Irritationen. Deutscher Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Grüne Roth übt scharfe Kritik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutscher-panzer-deal-mit-saudi-arabien-gruene-roth-uebt-scharfe-kritik-a-870558.html)
nur Öl an wahabitische Mustermonarchien?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Panzer-Deal mit Saudi-Arabien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 68 Kommentare
  • Zur Startseite

Karte der deutschen Rüstungsexporte