Deutscher Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Grüne Roth übt scharfe Kritik

Berlin - Der SPIEGEL-Bericht über einen möglichen Verkauf von Radpanzern an Saudi-Arabien sorgt bei der Opposition im Bundestag für Unmut. Besonders von den Grünen kommt scharfe Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich mit ihrer Politik "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung". Sie bewege sich "weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik" und "hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt".

Auch der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels übte Kritik an dem geplanten Geschäft. "So wenig wie 'Leopard'-Panzer nach Saudi-Arabien gehören, so wenig gehören dort andere deutsche Rüstungsgüter hin", so der Haushaltsexperte. Zugleich warnte er vor der "zwiespältigen Rolle des Landes in den Konflikten im Nahen Osten" sowie vor möglicher Korruption in Saudi-Arabien.

Nach SPIEGEL-Informationen hat Saudi-Arabien in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren hundert Radpanzern des Modells "Boxer" für die königliche Garde angefragt. Das Anliegen wurde am vergangenen Montag in einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt. Eine Entscheidung wurde zunächst nicht getroffen. Der "Boxer" zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt.

Auch in der Union selbst sorgt der Bericht für Irritationen. "Der Fall bestärkt mich in meiner Kritik an der Verfahrensweise von Rüstungsgeschäften", sagt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz SPIEGEL ONLINE. "Gerade heikle Rüstungsexporte sollten nicht ohne öffentliche Debatte und ohne substantielle parlamentarische Beteiligung stattfinden", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Der Bundessicherheitsrat sei der Geheimhaltung verpflichtet, könne diese aber offensichtlich nicht gewährleisten. "Das ist misslich und leistet im Übrigen allen möglichen Spekulationen Vorschub", so Polenz.

Mit dem Radpanzer wäre die königliche Garde auf modernstes internationales Niveau aufgerüstet. Der "Boxer" ist straßentauglich und geeignet zur Bekämpfung von Aufständen. Der Bundessicherheitsrat verschob die Entscheidung über die Anfrage auf das kommende Jahr. Auch die Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" steht noch aus.