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Deutscher Panzer-Deal mit Saudis: Die Waffenschmiede der Welt

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4. Teil: Welche Rolle spielt der Bundessicherheitsrat?

Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung, dessen Sitzungen und Beschlüsse strenger Geheimhaltung unterliegen. Mitte der fünfziger Jahre im Kabinett Adenauer gegründet, genehmigt er deutsche Rüstungsexporte und koordiniert deutsche Sicherheitspolitik.

Auch wenn sich die Kernaufgaben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder verändert haben, bleibt das Gremium wichtig - es ist das höchste Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Die Regierung analysierte die Terroranschläge vom 11. September etwa zuerst im Bundessicherheitsrat. Die Öffentlichkeit erfährt nur selten etwas über Details, der Rat kommt unregelmäßig zusammen, eine Tagesordnung wird nicht bekanntgegeben.

Dem Gremium gehören unter anderem die Kanzlerin, der Verteidigungs- und Außenminister an. Bei Fragen von Waffenlieferungen kommt auch der Bundeswirtschaftsminister in die klandestine Runde, in einigen Fällen wird auch das Bundesjustizministerium beteiligt. Der Rat entscheidet auch über heikle Rüstungsgeschäfte in Krisenregionen. In der vergangenen Woche billigte er nach Informationen des SPIEGEL den umstrittenen Export von 200 Panzern nach Saudi-Arabien.

Grundsätzlich gibt es zwei Voten im Bundessicherheitsrat: Zum einen berät sich das Gremium über eine grundsätzliche Zustimmung für einen geplanten Waffendeal, erst nach diesem grünen Licht treten die beiden Verhandlungspartner - also meist eine ausländische Regierung und ein deutscher Rüstungskonzern - in konkrete Gespräche über das Geschäft ein. Später muss der konkrete Deal dann noch einmal von dem Geheim-Gremium bestätigt werden. Die aktuelle Entscheidung war, so jedenfalls Regierungskreise, erst die Grundsatzgenehmigung für eine Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien.

Der Bundessicherheitsrat unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle. Allerdings können keine Entscheidungen getroffen werden, die einen Beschluss des Bundestages erfordern - etwa über Auslandseinsätze der Bundeswehr.

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insgesamt 216 Beiträge
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1. Na und?
almani07 05.07.2011
Wir sind seit den 60iger Jahren einer der größten Waffenexporteure der Welt, nach den USA, Russland, Frankreich und China. Ab und zu fällt mal jemanden auf, dass das so eigentlich nicht richtig ist. Ist das gerade heute passiert. Dumm gelaufen! Aber die nächsten Monate läuft das wieder stressfrei und unbemerkt von Presse und Volk, und alles ist wieder im Lot!
2. Listenpreis
bielefelder73 05.07.2011
Mich würde mal interessieren, wieviel so ein LEO 2 denn eigentlich kostet. Bei solchen Geschäften sind die Gewinne wahrscheinlich ein vielfaches höher, als in der normalen Wirtschaft...
3. Tja,
23 1/3 05.07.2011
Zitat von sysopDeutsche Rüstungsgeschäfte sind*umstrittener denn je: Ob Lieferungen nach Ägypten, Libyen oder jetzt*nach Saudi-Arabien - die Milliarden-Deals mit*zweifelhaften Regimes*rücken Deutschland ins Zwielicht.*Die wichtigsten*Fakten zum Handel mit Kriegsgerät made in Germany. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772250,00.html
leider hat er keine Straßezulassung, sonst würde er schon bei mir in der Garage stehen -.-.
4. c
nilmim 05.07.2011
natürlich dürfen die deutschen waffen liefern, wenn nicht deutschland, dann machen die russen oder amis das geschäft.
5. O Gott ich wein gleich wieder!
akrisios 05.07.2011
Hat das bigotte Gutmenschentum nun SpOn komplett unterwandert? Grüße an den Zensor beim löschen...
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