Berlin - Die Anschuldigungen wiegen schwer, doch einen Beleg gibt es nicht für den Verdacht von Hans-Christian Ströbele: Der Grünen-Politiker hat angedeutet, bei dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien könnten Schmiergelder an Politiker oder Parteien geflossen sein.
Konkret sagte Ströbele sagte mit Blick auf den CDU-Parteispendenskandal aus den neunziger Jahren: "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder der Bundesregierung zahlt." Im Parteispenden-Untersuchungsausschuss habe er dann mitbekommen, "dass solche Sachen Realität sind". Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber soll Schmiergeld eingesetzt haben, um 1991 den in der damaligen Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) umstrittenen Verkauf von 36 Thyssen-Panzern nach Saudi-Arabien durchzusetzen. Der Vorgang war Teil der weitverzweigten Parteispendenaffäre der CDU unter Kohl.
Die Union reagierte empört auf den Schmiergeld-Verdacht. "Ich finde diese Unterstellung ganz unerhört", sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier im ARD-"Morgenmagazin". Ströbele habe "keinen einzigen Anhaltspunkt dafür vorweisen können". Er wolle offenbar lediglich Politiker diskreditieren. "Das ist Politik unter der Gürtellinie", kritisierte Altmaier.
Der CDU-Politiker findet die Diskussion über den mutmaßlichen Panzerdeal zudem "sehr verkürzt". Saudi-Arabien sei ein Land mit vielen Facetten. Es gebe problematische Aspekte bei den Menschenrechten, aber Saudi-Arabien sei auch ein wichtiger stabilisierender Faktor in der Region. Ströbele hatte in dem Bericht auch angekündigt, Verfassungsklage einreichen zu wollen, wenn die Regierung nicht mehr Details zu dem Deal preisgebe.
Die Pläne zur Lieferung von 200 "Leopard"-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgen schon seit Tagen für Kritik. Der SPIEGEL hatte enthüllt, dass der Bundessicherheitsrat dafür in der vergangenen Woche grünes Licht gegeben hat, doch offiziell herrscht weiter Schweigen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte am Mittwoch auch vor dem Bundestag jede Auskunft ab. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte "seit jeher" geheim entscheidet. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen."
Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf. Auch aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten gab es Forderungen, sich zu erklären.
ffr/AFP/dpa/dapd
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