Deutscher Uno-Botschafter Küstenschützer Matussek

FDP-Außenpolitiker Hoyer traute seinen Ohren nicht: Uno-Botschafter Matussek sprach in New York vom Schutz der gesamten libanesischen Küste durch deutsche Marinesoldaten. Weit mehr, als zwischen Kanzleramt und Fraktionen abgesprochen. Alles ein Missverständnis?

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Berlin - Der FDP-Obmann im außenpolitischen Ausschuss des Bundestags, Werner Hoyer, wunderte sich gewaltig, als er am Freitag gegen ein Uhr Morgens noch einmal Nachrichten einschaltete und hörte, was der von ihm geschätzte Uno-Botschafter Thomas Matussek da vor laufender Kamera zum Besten gab.

Uno-Botschafter Matussek: Verwirrende Äußerungen
AP

Uno-Botschafter Matussek: Verwirrende Äußerungen

Matussek, so Hoyers Erinnerung, kündigte nach der Sitzung der Uno-Truppenstellerkonferenz gegenüber Journalisten ein deutlich weitergehende deutsche Hilfe für eine Friedenstruppe im Libanon an als zuvor im Kanzleramt mit den Fraktionschefs im Bundestag abgesprochen worden war. Der erfahrene Spitzendiplomat stellte - so meldeten es später Agenturen - eine Marine-Unterstützung und den Einsatz von Grenzschützern für Patrouillen an der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien in Aussicht . "Wir könnten eine ziemlich substanzielle Grenzpatrouille entlang der Grenze zu Syrien anbieten", wurde er zitiert. Und: Beim Marine-Einsatz könne "die gesamte libanesische Küste" geschützt werden.

Am Freitagmorgen, der Auswärtige Ausschuss trat in Saal 2.800 des Paul-Löbe-Hauses zu einer von der FDP seit längerem beantragten Sondersitzung zusammen, war die Verwirrung entsprechend groß. Weder war am Donnerstagabend im Kanzleramt vom Schutz der gesamten libanesischen Küste, wie Matussek es in New York formuliert hatte, noch von Bundespolizisten an der syrisch-libanesischen Grenze auf Patrouille die Rede gewesen.

Merkel hatte am Abend zuvor gegenüber den Fraktionschefs und Obleuten der zuständigen Fachausschüsse - darunter auch Hoyer - versichert, man wolle keine Bodentruppen in den Südlibanon entsenden, biete der Uno aber Marine-Einheiten zur Absicherung von Seeseite an. Die Bundespolizei solle nicht an der libanesisch-syrischen Grenze zum Einsatz kommen, aber Ausbildungshilfe leisten. Daneben wolle Deutschland humanitär helfen, so die Kanzlerin.

Hatte die Bundesregierung etwa ihr begrenztes Angebot noch einmal überraschend geändert und ausgeweitet? Hatten die Agenturen Matussek falsch verstanden? Oder sich Matussek missverständlich ausgedrückt? Im Saal, hinter verschlossenen Türen, fragte der FDP-Politiker Hoyer Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Hintergrund der widersprüchlichen Meldungen. Steinmeier konnte den Vorgang, so schildern es Teilnehmer, in diesem Augenblick auch nicht restlos aufklären, verwies darauf, dass Matusseks Aussage laut einer ihm vorliegenden Agenturvorlage nur in indirekter Form wiedergegeben worden sei. Teilnehmer der Sitzung erklärten später, der Außenminister habe mit seinem Hinweis auf die indirekten Zitierung versucht, den Eindruck zu erwecken, Matussek sei falsch wiedergegeben worden.

Um die Abgeordneten zu beruhigen, las Steinmeier ihnen jene Weisung vor, die noch am Donnerstagabend vom Auswärtigen Amt an Matussek nach New York gegangen war. Sie enthielt genau das, was Merkel den Fraktionschefs und Obleuten gegenüber versichert hatte.

Nach der Sitzung des Ausschusses hieß es, auch das Draft des Auswärtigen Amtes - also der Entwurf für den Botschafter - , der noch vor der Sitzung im Kanzleramt am Donnerstag formuliert worden sei, habe nichts von dem enthalten, was Matussek später in New York nach Agenturmeldungen erklärt habe. Das Ergebnis dessen, was Merkel und die Fraktionschefs im Kanzleramt besprochen hätten, sei noch handschriftlich ins Draft eingefügt und dann an den Uno-Botschafter in New York übermittelt worden, hieß es weiter.

Auch ein Tondokument mit Aussagen Matusseks vom Freitagabend, das SPIEGEL ONLINE vorliegt und in dem der Diplomat auf Reporterfragen eingeht, schafft keine Klarheit. So erklärt Matussek in New York auf Fragen ausländischer Reporter auf Englisch, Deutschland biete eine "substantielle maritime Komponente" an, die "Kontrolle und Sicherung der gesamten libanesischen Küste" beinhalte. Gegenüber einer deutschen Reporterin erklärte er dann auf Deutsch, dass es vorbehaltlich einer Zustimmung des Bundestags um folgende Kräfte gehe: "Also das Seekontingent, das werden Marinesoldaten sein. Es wird dabei eine gewisse Luftaufklärung geben, ein in sich geschlossener Verband. Und auf der anderen Seite, auf der Landseite wird es sich wahrscheinlich handeln um Zollfachleute, Grenzschutzexperten und so weiter".

Auf Seiten der Opposition wurde der Vorgang um Matussek kopfschüttelnd kommentiert. "Irgendwie muss die regierungsinterne Kommunikation nicht gestimmt haben", vermutete Hoyer, früher selbst Staatsminister im Auswärtigen Amt. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen zeigten sich von dem Vorgang überrascht. Gert Weisskirchen, SPD-Außenpolitiker, erklärte: "Wenn es Unterschiede gibt, sind sie nicht auf die Bundesregierung zurückzuführen", sie seien "möglicherweise in der Sprachfähigkeit des Botschafters" begründet. Der Unions-Außenpolitiker Eckart von Klaeden bestätigte ebenfalls, dass die Weisung des Auswärtigen Amtes und die am Vorabend erfolgte Erklärung der Bundesregierung "identisch" seien: "Was es weiter aufzuklären gilt, das wird das Auswärtige Amt tun".

Steinmeier selbst ging nach der Sitzung des Ausschusses mit keinem Wort in seinem Statement auf den Vorgang ein und entschwand, noch bevor ihm eine einzige Frage von den Journalisten dazu gestellt werden konnte. In New York selbst war aus dem deutschen Uno-Büro eine Stellungnahme bis zum Abend nicht mehr zu erhalten.

Kritik der Opposition

Die Opposition nahm nicht nur die Irriationen über Aussagen des Uno-Botschafters Matussek zum Anlass, mit der Regierung ins Gericht zu gehen. Wie sie mit einer deutschen Beteiligung an einer Friedenstruppe umgehe, sei weder außen- noch verteidigungspolitisch "hohe Staatskunst", lästerte FDP-Politiker Hoyer. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn griff auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung an, der parallel zu Steinmeier im Verteidigungsausschuß Rede und Antwort gestanden hatte. Der CDU-Politiker sei, wie beim Kongo-Einsatz, überfordert. So sei bei der Unterrichtung der Fraktionschefs am Vorabend erklärt worden, ein humanitärer Bundeswehr-Einsatz mit Begleitung einer Fregatte sei "nicht vom Parlament zu genehmigen". Hierüber habe es Streit mit Jung gegeben, der nun diese Fregatte zurückgezogen habe.

Hintergrund ist die geplante Entsendung des Versorgungstransporters "Frankfurt am Main" an die Küste des Libanon. Das Schiff der Bundesmarine, mit Lazaretträumen und hochmodernen Operationssälen ausgerüstet, soll ohne militärische Begleitung als Teil der humanitären Sorforthilfe ins Mittelmeer und könnte spätestens in drei Wochen dort eintreffen. Hierfür braucht die Bundesregierung nicht die Zustimmung des Bundestags - bei einer Begleitung durch eine Fregatte, einem Kampfschiff, wäre dies aber der Fall gewesen. Der Verzicht auf die Fregatte sei ein "Beitrag der Bundesregierung, dem Bundestag entgegenzukommen", so der CDU-Außenpolitiker von Klaeden. Man habe so in der jetzigen Situation einen Streit über die Frage einer Mandatierung durch den Bundestag vermeiden wollen.

Grünen-Fraktionschef Kuhn wollte an den Vorgängen um die Fregatte und auch um die Informationspolitik am Fall Matussek schon "ein Beispiel für Chaos, für Desinformation" ausmachen. Die Regierung ziehe nicht an einem Strang. Merkel sei gefordert, dem Durcheinander ein Ende zu bereiten.



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