Deutscher Waffenhandel Saudi-Arabien soll Kampfpanzer-Deal bestätigt haben

Waffen für das Königshaus? Noch immer schweigt die Bundesregierung über den von ihr genehmigten Panzer-Export nach Saudi-Arabien. Jetzt soll Riad den geplanten Kauf von 270 deutschen "Leopard 2" bestätigt haben - doch der Rüstungskonzern KMW dementiert, dass der Deal abgeschlossen wurde.

DPA

Berlin - Darf Deutschland Kampfpanzer ins autoritär regierte Saudi-Arabien exportieren? Als der SPIEGEL im Sommer enthüllte, dass der Bundessicherheitsrat unter strengster Geheimhaltung einen entsprechenden Plan genehmigte, löste das eine heftige Debatte über die Maßstäbe der deutschen Außenpolitik aus. Die Bundesregierung schweigt seitdem eisern, sie will die Details des problematischen Geschäfts nicht preisgeben.

Jetzt ist der Deal offenbar erstmals bestätigt worden. Wie die "Zeit" berichtet, will Saudi-Arabien 270 Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" von der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann kaufen. Das habe General Abdullah al-Saleh vom saudischen Verteidigungsministerium bestätigt, berichtet die Wochenzeitung. Saleh habe das Interesse damit begründet, dass sein Land gefährliche Nachbarn habe, Saudi-Arabien selbst sei keine aggressive Nation.

Die Zeitung berichtet zudem, auch ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Riad habe das Geschäft bestätigt, was angesichts der in der Bundesregierung vereinbarten Geheimhaltung überraschend wäre. Umgehend trat ein Sprecher des Auswärtigen Amts dem Bericht entgegen. "Ich kann dementieren, dass der Militärattaché der deutschen Botschaft Informationen über ein solches Panzergeschäft bestätigt hätte", sagte der Sprecher. Doch war zunächst nicht klar, ob nur die Bestätigung oder das Geschäft selbst dementiert wurde. Der Sprecher hatte zuvor gesagt: "Ich kann diese Behauptungen, dass es einen Panzerdeal gäbe, dementieren." Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte dieser Formulierung beigepflichtet.

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann selbst dementierte den Eindruck, als sei der Deal bereits abgeschlossen. "Es gibt keinen Vertrag", sagte ein Konzernsprecher am Mittwoch SPIEGEL ONLINE. Er betonte aber, das Interesse der Saudis sei "seit Jahren bekannt".

Der mögliche Export gilt als äußerst heikel. Vor allem in der Berliner Opposition herrscht die Sorge, dass die Panzer auch dafür verwendet werden könnten, mögliche Proteste gegen das saudische Königshaus niederzuschlagen. Im Zuge des arabischen Frühlings hatte Riad angekündigt, die Gegner des Regimes "mit eiserner Faust" bekämpfen zu wollen. Sollte Deutschland erstmals ein arabisches Land mit schweren Kriegswaffen aufrüsten, wäre das ein Bruch mit den bisherigen außenpolitischen Überzeugungen, so die Kritik. Schließlich habe bislang die Linie gegolten, keine Kriegswaffen in Krisenregionen zu exportieren.

Im Bundestag hatte die Opposition im Sommer versucht, die Panzerlieferung an den Wüstenstaat zu stoppen. Die Bundesregierung hatte die Kritik zurückgewiesen und auf die strategische Bedeutung Saudi-Arabiens hingewiesen - ohne allerdings das Panzergeschäft explizit zu erwähnen. Bisher war bekannt, dass der für Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat eine Voranfrage der Firma über 200 Panzer im Sommer dieses Jahres positiv beschieden hatte. Der SPIEGEL hatte unter Verweis auf Signale aus Riad schon im Oktober berichtet, dass die Lieferung auch bis zu 270 Panzer umfassen könne.

Derweil wurde am Mittwoch bekannt, dass der Export von Kriegswaffen aus Deutschland im vergangenen Jahr deutlich um rund 60 Prozent zugenommen hat. Die Einnahmen der Rüstungsindustrie aus diesem Geschäft stiegen im Vergleich zum Vorjahr von 1,3 auf 2,1 Milliarden Euro. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Zu Kriegswaffen zählen Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe, aber auch Granatwerfer oder Maschinengewehre.

vme/dpa/dapd

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