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Deutsches Jein zum Libyen-Einsatz: Schwarz-Gelb isoliert Westerwelle

Für Guido Westerwelle wird es eng: Kanzlerin Merkel und die FDP-Spitze würdigen die Nato für ihren Libyen-Einsatz - und isolieren damit den Außenminister. Der knickt nun ein und lobt die Alliierten ebenfalls. Doch die Einsicht könnte zu spät kommen, in Berlin kursieren schon Gerüchte über seine Ablösung.

Guido Westerwelle: Stationen seiner Karriere Fotos
dapd

Berlin - Sie waren schlecht ausgerüstet, für den Kampf gegen Muammar al-Gaddafis Truppe schienen die Rebellen nicht gewappnet. Dass die Aufständischen das Regime nach monatelangem Kampf doch überraschend zu Fall gebracht haben, ist auch ein Verdienst der Nato. Ein Verdienst Deutschlands ist es nicht.

Es war neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheidend Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der die Bundesrepublik nicht am Militäreinsatz beteiligen wollte und damit internationale Partner und Teile der schwarz-gelben Koalition verärgerte. Könnte diese Haltung nun das Ende seiner Karriere bedeuten?

Immer mehr Koalitionspolitiker distanzieren sich von der Haltung Westerwelles. Jetzt hat auch Merkel ein deutliches Zeichen gesetzt. Sie würdigt in der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht den Beitrag der Nato zum Machtwechsel in Libyen - und bekundete "tiefen Respekt" für den Einsatz. EU-Energiekommissar Günther Oettinger äußerte sich deutlicher. Am Sturz des Gaddafi-Regimes habe Deutschland "einen Anteil gleich null", sagte er. "Unser Boykott hat den Gaddafi nicht mal irgendwo erreicht, es waren die Waffen unserer Nato-Partner, es war nicht die deutsche Zurückhaltung."

Selbst Führungspolitiker der eigenen Partei düpieren Westerwelle. Am Freitag war bereits FDP-Chef Philipp Rösler seinem Vorgänger an der Parteispitze in den Rücken gefallen. "Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind", sagte er.

Dass jetzt FDP-Generalsekretär Christian Lindner nachzieht, dürfte kein Zufall sein. "Ich empfinde Hochachtung vor dem libyschen Volk, das sich aus den Ketten Gaddafis befreit hat", erklärte Lindner gegenüber der "Frankfurter Rundschau". "Und ich empfinde auch Respekt vor unseren Verbündeten, die Gaddafis Kriegsmaschinerie zerschlagen haben."

Ablösung Westerwelles im September?

Westerwelle selbst hatte in den vergangenen Tagen keine Worte der Anerkennung für die Nato gefunden. Er vermied es, den Alliierten Dank auszusprechen. Stattdessen verteidigte er die deutsche Haltung lautstark - und irritierte damit das politische Berlin. Auch in der FDP wird ihm dies als "Rechthaberei" ausgelegt.

Am Samstag dann plötzlich die Kehrtwende: Deutlich moderatere Töne findet er in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen", schreibt Westerwelle. Er habe "Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des Uno-Sicherheitsrates geleistet haben".

Doch kommen diese Äußerungen zu spät? In FDP-Kreisen in Berlin kursieren bereits Gerüchte, der glücklose Außenminister werde noch vor den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September abgelöst. Der Wechsel könnte sogar schon in der kommenden Woche vonstatten gehen: Ab Dienstag treffen sich die Liberalen zur Fraktionsklausur, dort könnten die Personalien bereits entschieden werden. Den Parteirichtlinien zufolge muss ein neuer Außenminister von der Fraktion bestätigt werden.

Als mögliche Nachfolger sind drei Liberale im Gespräch:

  • Werner Hoyer, derzeit Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist einer davon. Hoyer ist ein profilierter Außenpolitiker - und gratuliert just an diesem Samstag in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" der Nato zu ihrem erfolgreichen Einsatz in Libyen. Es sei müßig, darüber zu spekulieren, "ob auch andere Wege zu dem Ziel geführt hätten". Eine klare Distanzierung von Westerwelle.
  • Außerdem gilt der Leiter der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, als möglicher Nachfolger Westerwelles. Der Europa-Politiker arbeitete früher jahrelang im Außenamt.
  • Als eher unwahrscheinlich gilt die dritte Variante: dass Entwicklungsminister Dirk Niebel ins Auswärtige Amt wechselt.

Die Opposition weidet sich längst an dem Konflikt innerhalb der schwarz-gelben Koalition. So kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Westerwelles Selbstlob am Samstag mit scharfen Worten. "Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Das Gegenteil sei der Fall. "Dass Gaddafi vertrieben werden konnte, haben wir dem Mut der vielen Menschen zu verdanken, die unter Einsatz ihres Lebens gegen das Gaddafi-Regime kämpfen."

kgp/dpa/Reuters/Mitarbeit: Severin Weiland

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1. Hoffentlich!
Layer_8 27.08.2011
Zitat von sysopFür Guido Westerwelle wird es eng: Kanzlerin Merkel und die*FDP-Spitze würdigen die Nato für ihren Libyen-Einsatz - und isolieren damit den Außenminister. Der knickt nun ein und lobt die Alliierten ebenfalls. Doch die Einsicht könnte zu spät kommen, in Berlin kursieren schon Gerüchte über seine Ablösung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782864,00.html
Hoffentlich geht diese Peinlichkeit bald. Der ist für mich ein unerträglicher Repräsentant unseres Landes. Und hoffentlich gibts auch bald die gesamte Sch*ß FDP nicht mehr
2. Peinlich Volte
paretooptimal 27.08.2011
Westerwelle fehlt das Gespür für den Augenblick. Die Volte, die er jetzt schlägt, kommt einfach zu spät. Er war zu überheblich in seiner Position. Der Mann ist einfach nur noch peinlich und als deutscher Außenminister untragbar. Westerwelle muß weg.
3. Bestechung, Schmiergeld?
TheBear, 27.08.2011
Zitat von sysopFür Guido Westerwelle wird es eng: Kanzlerin Merkel und die*FDP-Spitze würdigen die Nato für ihren Libyen-Einsatz - und isolieren damit den Außenminister. Der knickt nun ein und lobt die Alliierten ebenfalls. Doch die Einsicht könnte zu spät kommen, in Berlin kursieren schon Gerüchte über seine Ablösung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782864,00.html
Der SPON kann es nicht lassen ;-(( Arrgh, schon wieder wird mir über www.spiegel.de dieser Name untergejubelt. Bezahlt Euch WW denn solch bedeutende Summen, oder was ist los? Das einzige, was man mit diesem Herrn klugerweise machen sollte ist: *ignorieren* Fällt das so schwer in Zeiten, in denen doch wirklich viel berichtenswertes passiert?
4. ...
spiritof81 27.08.2011
Zitat: "Als eher unwahrscheinlich gilt die dritte Variante: dass Entwicklungsminister Dirk Niebel ins Auswärtige Amt wechselt." Das wäre ja dann vom Regen in die Traufe! Westerwelles "Jein!" war das einzig vernünftige, auch wenn ich es für einen diplomatischen Ausrutscher halte, da WW meiner Ansicht nach als Außenminister nicht geeignet ist etc.
5. Herr Westerwelle vertritt nur einen Wert!
fintelwudelwix 27.08.2011
Zitat von sysopFür Guido Westerwelle wird es eng: Kanzlerin Merkel und die*FDP-Spitze würdigen die Nato für ihren Libyen-Einsatz - und isolieren damit den Außenminister. Der knickt nun ein und lobt die Alliierten ebenfalls. Doch die Einsicht könnte zu spät kommen, in Berlin kursieren schon Gerüchte über seine Ablösung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782864,00.html
Seinen Eigenen. Ein Egomane wie er im Buche steht. Ein guter Schülersprecher zu sein befähigt nicht zum Aussenamt. Niebel? Mir fröstelt. Bewahre uns vor dem Unsäglichen!
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