Deutschland als Diktator-Exil Zustimmung zu Mubarak-Aufnahme wächst

Ohne einen raschen Abgang von Staatschef Mubarak scheint die Ägypten-Krise nicht lösbar. Immer mehr deutsche Politiker werben nun dafür, den Präsidenten in der Bundesrepublik aufzunehmen - zumindest zeitweise. Doch Menschenrechtler wollen den Diktator bei einer Einreise sofort verklagen.


Frankfurt am Main - Jahrzehntelang hat die deutsche Bundesregierung eng mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak zusammengearbeitet. Die Vorstellung, den Staatschef nach einem möglichen Rücktritt hierzulande aufzunehmen, ist in den Augen immer mehr deutscher Politiker nun eine sinnvolle Möglichkeit zur Lösung der Krise in Ägypten. "Die Bundesregierung sollte Mubarak diskret signalisieren, dass er nach Deutschland kommen kann, wenn er das will", sagte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok der "Frankfurter Rundschau" ("FR"). Der CDU-Politiker sieht eine solche Möglichkeit unter rein pragmatischen Aspekten. "Wenn das ein Weg ist, den Übergang in Ägypten friedlich zu gestalten, dann sollte man das machen." Brok erinnerte daran, dass der gestürzte Präsident Georgiens, Eduard Schewardnadse, 2003 ein ähnliches Angebot erhalten habe. Schewardnadse ging darauf aber nicht ein.

Ähnlich wie Brok äußerten sich auch andere Politiker der schwarz-gelben Koalition. Allerdings schlugen sie nur vor, Mubarak eine medizinische Untersuchung in Deutschland zu gewähren, auf die eine längere Reha-Phase folgen könnte. Damit würde verhindert, dass Mubarak sich in offiziellem Exilstatus in Deutschland aufhielte.

Zudem sind die Überlegungen für einen möglichen Krankenhausaufenthalt Mubaraks in Deutschland schon viel konkreter als bisher angenommen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE werden bereits Sondierungsgespräche mit geeigneten Krankenhäusern geführt. In erster Linie soll es dabei um die Max-Grundig-Klinik "Bühlerhöhe" im baden-württembergischen Bühl bei Baden-Baden gehen. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Mubarak in Deutschland medizinisch behandeln lassen.

Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner sagte nun der "FR", ein Aufenthalt aus medizinischen Gründen sei in Ordnung. Aber: "Ein Exil in Deutschland wäre sehr problematisch." Für Mubarak gebe es andere Länder. Auch müssten zunächst die Vorwürfe gegen Mubarak geklärt werden, wonach er Milliardenwerte in Deutschland gebunkert haben soll.

"Das dürfte das Letzte sein, was die Ägypter von uns erwarten"

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz betrachtet eine deutsche Lösung ebenfalls wohlwollend. "Warum nicht? Ich bin für alle Maßnahmen, die dazu beitragen, ihm persönlich einen würdigen Abgang zu ermöglichen und den Übergang in Ägypten zu erleichtern", sagte er.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff und die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, offen für eine Aufnahme Mubaraks gezeigt.

Doch es gibt auch Gegner, etwa Jürgen Trittin. Deutschland dürfe "keine Fluchthilfe leisten", sagte der Fraktionschef der Grünen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Das dürfte das Letzte sein, was die Ägypter von uns erwarten." Auch sein Parteichef Cem Özdemir gibt sich skeptisch. Im Falle des Falles müsse "sichergestellt werden, dass sich Mubarak nicht über den Umweg einer deutschen Klinik seiner Verantwortung gegenüber dem ägyptischen Volk entziehen kann", sagt er. "Deutschland kann kein Luxus-Zufluchtsort für gescheiterte Despoten sein."

Für den Fall dass Mubarak nach Deutschland kommt drohen Menschenrechtler bereits mit Klagen. Der Generalsekretär des European Center For Constitutional and Human Rights ECCHR, Wolfgang Kaleck, sagte der "FR": "Man muss davon ausgehen, dass in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert wurde und dass das unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung geschah." Nach Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die deutschen Behörden in der Pflicht, eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten. Rechtsanwalt Kaleck hatte bereits mit seiner Strafanzeige gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für Furore gesorgt.

ler/dapd/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 138 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
leser008 08.02.2011
1. Willkommen Herr M.
Es gibt hier für Herrn M. tipptopp Gefängnishospitale, wo er sich behandeln lassen kann. Ggf auch für einen längeren Zeitraum.
kraij 08.02.2011
2. puuhh
Zitat von sysopOhne einen raschen Abgang von Staatschef Mubarak scheint die Ägypten-Krise nicht lösbar. Immer mehr deutsche Politiker werben nun dafür, den Präsidenten in der Bundesrepublik aufzunehmen - zumindest zeitweise. Doch Menschenrechtler wollen den Diktator bei einer Einreise sofort verklagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744128,00.html
Das mag ja sein. Das mag sogar richtig sein. Aber es mag cleverer sein erstmal die Klappe zu halten, damit der Herr Diktator auch das Land verlässt. Nun denkt er sich vielleicht, "bevor ich mich vom heuchlerischen Westen medial wirksam anklagen lasse, spiele ich doch mein Spiel hier bis zum bitteren Ende". Also... vielleicht haben die Herren und Damen Menschenrechtler dem ägyptischen Volk gerade einen Bärendienst erwiesen.
caro_1234 08.02.2011
3. Abhub und Kehrricht!
Die Schweiz hält sich neuerdings dezent zurück bei der Aufnahme von Verbrechern und nun biedert sich die Bundesregierung an? Bestimmt schaffen sie es auch dies als Maßnahme zur Stabilisierung der Wirtschaft zu verkaufen, oder zu Senkung der Krankenkassenbeiträge.
_unwissender 08.02.2011
4. So ist das eben...
Zitat von sysopOhne einen raschen Abgang von Staatschef Mubarak scheint die Ägypten-Krise nicht lösbar. Immer mehr deutsche Politiker werben nun dafür, den Präsidenten in der Bundesrepublik aufzunehmen - zumindest zeitweise. Doch Menschenrechtler wollen den Diktator bei einer Einreise sofort verklagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744128,00.html
Es ist einfach dumm hier, in diesem unserem Lande! Welcher Idiot hat denn diese komische Idee gehabt, dass das Recht für verschiedene Leute gleich sein soll? Jetzt haben wir den Salat. Ist doch klar, dass ein Schwerverbrecher, mit dem Kohl, Schröder und Merkel zig Mal Shake-Hands gemacht haben, dass das ein ehrenwerter Mensch ist. Also ist er auch entsprechend zu behandeln.
jimknopf107 08.02.2011
5. War ja eigentlich klar
Zitat von sysopOhne einen raschen Abgang von Staatschef Mubarak scheint die Ägypten-Krise nicht lösbar. Immer mehr deutsche Politiker werben nun dafür, den Präsidenten in der Bundesrepublik aufzunehmen - zumindest zeitweise. Doch Menschenrechtler wollen den Diktator bei einer Einreise sofort verklagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744128,00.html
Mubarak in Deutschland? Klar, die anderen Idioten sind ja auch schon alle da. Aber immerhin muss man sich bei dem wahrscheinlich keine Sorgen machen, dass er auch wieder nur der Allgemeinheit auf der Tasche liegt. Und der Passus "auf Zeit" ist vermutlich so zu sehen, wie seinerzeit bei den yugosl. Bürgerkriegsflüchtlingen, die ja auch nur "auf Zeit" nach Deutschland kamen und heute- 15 Jahre nach Ende des Krieges- (zumindest teilweise) immer noch da sind. Wäre es nicht eigentlich viel sinnvoller, ein arabischer Despot eines anderen isl. Landes würde ihn aufnehmen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.