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EU-Projekt: Deutschland bildet türkische Polizisten aus

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Türkische Polizisten (am 2. Juni in Istanbul): "Prinzip der Verhältnismäßigkeit" Zur Großansicht
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Türkische Polizisten (am 2. Juni in Istanbul): "Prinzip der Verhältnismäßigkeit"

Die brutalen Polizeieinsätze in Istanbul haben auch die Bundesregierung entsetzt. Seit kurzem bilden deutsche Beamte türkische Sicherheitskräfte aus. Im Rahmen eines EU-Projekts sollen diese lernen, wie man möglichst gewaltfrei auf Großdemonstrationen reagiert.

Berlin - Tränengasschwaden ziehen über den Taksim-Platz, Wasserwerfer spülen Menschen von der Straße, andere werden von Polizisten verprügelt. Die Bilder aus Istanbul und anderen türkischen Städten haben weltweit für Entsetzen gesorgt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich schockiert, das Auswärtige Amt mahnt bei Reisen an den Bosporus zur Vorsicht. Was kaum jemand weiß: Deutschland ist an der Ausbildung türkischer Sicherheitskräfte beteiligt.

Im Rahmen eines sogenannten Twinning-Projekts der Europäischen Union, das Beitrittskandidaten an die EU heranführen soll, trainieren deutsche Polizisten Mitglieder der Türkischen Nationalpolizei. Und dabei sollen die Kollegen auch lernen, wie man angemessen mit Großdemonstrationen umgeht. Die Ausbildung läuft bereits seit September 2011 und dauert noch bis zum Herbst dieses Jahres. Die Kosten von bis zu zwei Millionen Euro übernimmt Brüssel. Federführend bei dem Projekt ist Österreich, Deutschland ist als Juniorpartner dabei.

"Im Mittelpunkt des Twinning-Projekts steht die Vermeidung der Anwendung von Zwangsgewalt der türkischen Polizei", sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts (BKA), das auf deutscher Seite zuständig ist. Generell sei es das Ziel, "das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu vermitteln und die Polizeiarbeit insgesamt in Richtung Menschenrechtskonformität zu verbessern". Angesichts der Jagdszenen vom Gezi-Park lässt sich bislang wohl kaum von einem Erfolg der Maßnahme sprechen. Beim BKA will man jedoch noch kein Urteil fällen will: "Da sich das Projekt noch in der Durchführungsphase befindet, können wir im Moment keine Aussage zu den Wirkungen des Projekts machen", wird im Behördendeutsch mitgeteilt.

Türkische Polizei von Bereitschaftspolizei begeistert

Tatsächlich habe die entscheidende Phase der Zusammenarbeit gerade erst begonnen, heißt es auf den Internetseiten des österreichischen Innenministeriums. Nach dem Austausch auf rechtlicher und organisatorischer Ebene sowie im taktischen Bereich würden demnach seit dem 6. Mai dieses Jahres 450 Trainer der türkischen Polizei ausgebildet, die anschließend die EU-Menschenrechtsstandards in der Heimat an die Kollegen vermitteln sollen.

Die praktische Arbeit leistet dabei in Deutschland vor allem die hessische Polizeiakademie in Wiesbaden. Zu den jüngsten Vorgängen in der Türkei will man dort keine Stellung nehmen, man verweist ans BKA. Auf der Website der Akademie ist nachzulesen, dass sich hochrangige türkische Polizisten in der Vergangenheit mehrfach mit deutschen Kollegen zu Workshops trafen. Dabei ging es um Fragen der Ausrüstung, Taktik und des Trainings auf verschiedenen Feldern der Polizeiarbeit: im "täglichen Dienst" (daily routine), beim "Umgang mit Ansammlungen/Versammlungen" (crowd control) und bei der "Sofortintervention" (rapid intervention).

Die türkische Seite scheint durchaus angetan von den Lektionen der Deutschen. Nach dem Besuch einiger Projektpartner aus der Türkei im Mai 2012 in Wiesbaden hieß es, die Gäste hätten "besonderes Interesse" für die hessische Bereitschaftspolizei gezeigt. Sowohl "die Vorstellung von verschiedenen Zugriffsmöglichkeiten im Rahmen einer Demonstration durch die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 18" als auch "die Inaugenscheinnahme der Schutzausrüstung" hätten die Delegation begeistert.

Grund, den Sinn der Ausbildungsmaßnahme zu hinterfragen, sehen die Twinning-Partner der EU wegen der Eskalation in der Türkei bisher nicht. In Österreich erklärte das ebenfalls beteiligte Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, "das Ziel des Projekts, einen Beitrag zur Vermeidung der Anwendung exzessiver Zwangsmaßnahmen durch die türkische Polizei zu leisten", sei vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse "relevanter denn je". Das Institut habe den türkischen Partnern seine "Besorgnis über die gegenwärtige Situation ebenso wie die fortgesetzte Kooperations- und Unterstützungsbereitschaft im Sinne des Projekts" übermittelt.

Experten sind dennoch in Sorge. "Wenn polizeiliches Know-how aus Deutschland und Österreich jetzt anscheinend gegen Grundrechte demonstrierender Bürgerinnen und Bürger in der Türkei angewendet wird, ist das aus meiner Sicht schockierend", sagt der Politikwissenschaftler Frank Überall von der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft. "Gerade deshalb sehe ich die EU-Kommission in einer besonderen Verantwortung, über ihre bei dem Projekt gewonnenen Kanäle auf die türkische Regierung einzuwirken."

Fragt sich nur, ob Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan überhaupt auf sich einwirken lässt. Zuletzt verkündete er den "Sieg" über die Demonstranten. Klingt nicht gerade danach, als wolle er an der Polizeiarbeit grundlegend etwas ändern.

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insgesamt 51 Beiträge
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1. .
frubi 20.06.2013
Bei den ganzen Stimmen von deutschen Politikern frage ich mich ob die wissen, wie die deutsche Polizei teilweise vorgeht. Vor allem in Bayern. Das ist teilweise nicht besser und man weis wenigstens von ein paar türkischen Beamten, die hin und her gerissen sind. Einerseits sympathisieren sich die Beamten (nur ein paar) mit den Demonstranten und müssen dennoch Tränengas auf diese schießen.
2. optional
potolo 20.06.2013
Inwiefern verhalten sich deutsche Polizisten anders, wenn man mal auf Blockupy, S21 usw. zurückblickt?
3. von deutschen lernen...
cpl.jerry 20.06.2013
zitat:"Seit kurzem bilden deutsche Beamte türkische Sicherheitskräfte aus. Im Rahmen eines EU-Projekts sollen diese lernen, wie man möglichst gewaltfrei auf Großdemonstrationen reagiert." das sorgt für den ersten herzhaften lacher heute! aber leider nehme ich an das die deutschen behörden das ernst meinen?! von der grünen bzw. bei demos jetzt schwarz uniformierten knüppelgarde kann man sicherlich einiges lernen, aber bestimmt nicht deeskalation!
4. Einsatzgruppe "EZB"?
hjoch 20.06.2013
Zitat von sysopREUTERSDie brutalen Polizeieinsätze in Istanbul haben auch die Bundesregierung entsetzt. Seit kurzem bilden deutsche Beamte türkische Sicherheitskräfte aus. Im Rahmen eines EU-Projekts sollen diese lernen, wie man möglichst gewaltfrei auf Großdemonstrationen reagiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-bildet-tuerkische-polizisten-aus-a-906433.html
Stammen die deutschen Polizeiausbilder vielleicht aus Frankfurt?
5. ein witz
shatreng 20.06.2013
Als taugten deutsche Polizisten als Vorbild. S21, blockupy und viele weitere Beispiele zeigen das.
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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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