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Finanzsorgen in der EU: Fiskalpakt bindet Deutschland für die Ewigkeit

Er soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen - doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage.

Berlin - Angela Merkel nannte den Fiskalpakt einen "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union". Doch auch für Deutschland hat das Abkommen weitreichende Folgen. Mit dem Pakt bindet sich die Bundesrepublik nach Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für die Ewigkeit.

Eine einseitige Kündigung des Vertrags, der 25 EU-Staaten zu Haushaltsdisziplin zwingen soll, ist demnach unmöglich. "Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen", heißt es in einer der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU).

Anlass war eine Frage des Obmanns der Linksfraktion im EU-Ausschuss des Bundestages, Alexander Ulrich. "Mit dem Fiskalpakt werden die demokratischen Parlamentsrechte beschnitten - und zwar de facto für die Ewigkeit. Dies ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt", sagte Ulrich. Die Linksfraktion prüft derzeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Verpflichtung zu einem strikten Sparkurs soll die Schuldenkrise eindämmen und verhindern, dass Staaten wie Griechenland jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen können. Laut Vertragstext streben die Unterzeichner nahezu ausgeglichene Haushalte an.

Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein. Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Das oberste EU-Gericht überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland.

Von den 27 EU-Ländern machen nur Großbritannien und Tschechien nicht mit. Irland lässt das Volk darüber abstimmen. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.

Der beim EU-Gipfel Anfang März unterschriebene Vertrag muss noch von den einzelnen Parlamenten ratifiziert werden. In Deutschland ist ein heftiger Steit zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Opposition ausgebrochen. Die Regierung aus CDU/CSU und FDP ist aber auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, weil sie zur Ratifizierung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

jok/dapd

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1. ausgeglichener haushalt ist nur ein fetisch.
Gebetsmühle 29.03.2012
Zitat von sysopEr soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen - doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824458,00.html
nach dieser sachlage scheint mir eine verfassungsklage in der tat dringend nötig zum sein. das sollten eigentlich alle parteien machen und nicht nur die linken. wie blöd muss man sein um einen solchen unkündbaren "vertrag" zum unterzeichnen? wer das macht, der sollte persönlich haften mit seinem kompletten vermögen und dem seiner nachfahren. außerdem wären größere staatsprojekte, etwa wenn eine atom- oder naturkatastrofe passiert dann völlig undurchführbar, weil man so etwas ja nur über schulden finanzieren kann. ausgeglichener haushalt schön und gut, aber das kann doch nicht ein fetisch werden. wenn investitionen fällig werden, hat kein unternehmen einen ausgeglichenen haushalt. ich hätte meinen betrieb schon vor jahrzehnten dicht machen müssen, wenn ich so wirtschaften würde, wie der staat und wenn ich jedes jahr einen ausgeglichenen haushalt hätte haben müssen.
2. Die Linke kann man verteufeln......
Cortado#13, 29.03.2012
Zitat von sysopEr soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen - doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824458,00.html
soviel man will, oftmals haben sie einfach Recht! Wie zum Beispiel in vorliegendem Fall!! Ein Beweis mehr, dass diktatorische Vorgehen der EU-Bürokraten, in dem eine einseitige Kündigung des Vertrages zu dem "Fiskalpakt" laut Finanministerium "unmöglich" ist!!! Zu hoffen ist nur, dass die Verfassungsklage per "Eil-Antrag" vom Gericht behandelt wird. Es ist schliesslich noch immer ein Deutsches Gericht" und hat sich nicht Brüssel zu beugen!
3. Komisch
copperfish 29.03.2012
Zitat von sysopEr soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen - doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824458,00.html
Schon komisch, bei den "Nehmerländern" sind deren Unterschriften das Papier nicht wert, auf das sie gekritzelt werden, und haben Halbwertzeiten von wenigen Wochen, während die Unterschriften von ein paar korrumpierten Banklobbyisten der "Geberländer" länger gelten sollen als "unser" Atommüll strahlt. "Feine Demokratie"!
4. Was juckts...
HerbieVS 29.03.2012
Zitat von sysopEr soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen - doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824458,00.html
In dieser EU sind schon so viele Verträge völlig sanktionslos gebrochen worden, da kommt es doch auf einen Mehr nicht drauf an. Glaubt denn hier irgend jemand daran, dass die med-Staaten da irgend etwas erst nehmen?
5. .
wahrheitsuchender 29.03.2012
Zitat von sysopEr soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen - doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824458,00.html
*** Jetzt werden wir also endgültig verraten und verkauft. Prima sache diese EU toll.. ! es würde mich nicht wundern wenn dies nur für Deutschland so gilt. Meine volle unterstüzung für die Linke ( aber nur in diesem Fall) !
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