Vorstoß im Bundestag Union will antisemitische Zuwanderer ausweisen

"Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, hat keinen Platz in Deutschland": CDU und CSU planen einen Vorstoß gegen Antisemitismus unter Migranten.

Demonstranten verbrennen in Berlin eine selbstgemalte Fahne mit Davidstern (10.12.2017)
DPA/ Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus

Demonstranten verbrennen in Berlin eine selbstgemalte Fahne mit Davidstern (10.12.2017)


Die Union fordert die Ausweisung von Zuwanderern, die zu antisemitischem Hass aufrufen. "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben", heißt es in einem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion, aus dem die "Welt" zitiert. Der Antrag soll dem Bericht zufolge noch vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden.

Die Union will, dass der Bundestag die Regierung auffordert, gegenüber den Ländern mehr Druck in der Sache zu machen: Die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes müssten konsequent genutzt würden, um Ausländer des Landes zu verweisen, wenn sie zu antisemitischem Hass aufrufen.

Nach dem Unionsentwurf soll der Bundestag "den Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung künftig als deutlich gravierender" einstufen und ihm "durch die Einstufung dieser Verhaltensweise als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse entgegentreten".

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte der "Welt": "Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten." Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und "alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden".

Ein Auslöser der Debatte waren Demonstrationen in Berlin, nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hatte. Sowohl die Uno als auch die Europäische Union sehen Ostjerusalem als von Israel unrechtmäßig besetztes Gebiet. Trumps Entscheidung löste heftige Proteste aus. Vor dem Brandenburger Tor setzten Demonstranten etwa Fahnen mit Davidstern in Brand.

Jüdische Organisationen und jüdische Vertreter wiesen zudem darauf hin, dass die Zahl antisemitischer Äußerungen und Übergriffe unabhängig von Trumps Entscheidung auch zuvor bereits gestiegen sei. Immer häufiger gehe der Antisemitismus von Zuwanderern aus der arabischen Welt aus.

beb/afp



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