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Deutschland: Das wird 2016 politisch wirklich wichtig

Von und

imago

Wird Baden-Württemberg wieder schwarz-gelb, kommt das NPD-Verbot? Macht Gauck als Präsident weiter, und wer traut sich bei der SPD die Kanzlerkandidatur zu? Hier die große SPIEGEL-ONLINE-Jahresvorschau.

Inhaltsverzeichnis

  1. Wichtige Entscheidungen 2016 - Tritt Gauck erneut an? Wird die NPD verboten?
  2. Deutschlands Anti-Terror-Kampf - Bundeswehreinsatz gegen den IS
  3. Kanzlerfrage - Fordert Gabriel Merkel heraus?
  4. Grüne Urwahl, populistische AfD-Programme - die Opposition formiert sich
  5. Das kommt: Frauenquote in Führungsetagen und eine heikle OSZE-Mission
  6. Hier wird gewählt - Kampf um die Macht in fünf Landtagen

1. Wichtige Entscheidungen 2016 - Tritt Gauck erneut an? Wird die NPD verboten?

Flüchtlinge: Ebbt der Andrang ab?

Die Ursachen der Flüchtlingskrise bleiben auch 2016 bestehen: Denn die Konflikte in Syrien und im Irak werden vermutlich nicht schnell gelöst. In Afghanistan, von wo zuletzt Zehntausende Migranten kamen, wird sich die Lage ebenfalls nicht plötzlich ändern (Lesen Sie hier alle Hintergründe).

Was das für Deutschland bedeutet, hängt von diesen Faktoren ab: Hält die Türkei ihr Versprechen, Flüchtlinge von der Überfahrt nach Griechenland abzuhalten und stattdessen unter besseren Bedingungen selbst aufzunehmen? Gibt es eine gerechtere Verteilung in Europa?

Von dieser Entwicklung hängt auch ab, wie die Debatte in Deutschland weiter verläuft – und ob Gesetze weiter verschärft werden. Auch 2016 wird es darum gehen, dass Bundesbehörden, Länder und Kommunen die Krise (besser) managen. Vor allem muss die Integration der Flüchtlinge beginnen. Manche von ihnen werden dann schon länger als ein Jahr in Deutschland sein. Für sie müssen Wohnungen gefunden werden, sie müssen Perspektiven bekommen - auf dem Arbeitsmarkt, in den Universitäten und Schulen.

Bundespräsident: Macht Joachim Gauck weiter?

Kanzlerin Angela Merkel ist nicht der größte Fan von Joachim Gauck: Erst musste sie vor fünf Jahren dazu überredet werden, ihn zum Bundespräsidenten-Kandidaten aufzustellen. Dann sorgte die selbstbewusste Amtsführung Gaucks für manche Irritation im Kanzleramt. Und dennoch wäre Merkel sehr gelegen daran, dass er weitermacht. Denn die Suche nach einem Nachfolger wäre wenige Monate vor der Bundestagswahl 2017 ein äußerst kniffliges Unterfangen.

Aber will Gauck überhaupt weitermachen? Rational spricht aus seiner Sicht einiges dagegen: vor allem, dass er in einer zweiten Amtszeit eigentlich nur verlieren könnte. Er machte im In- und Ausland eine gute Figur. Nach dem Rücktritt von Christian Wulff ist mit Gauck die Würde ins Bundespräsidialamt zurückgekehrt.

Aber fünf weitere Jahre in Bellevue? Zumal er bei seiner Wiederwahl auch schon 77 Jahre alt wäre. Spätestens Ende des Jahres 2016 wird sich Gauck erklären müssen.

Karlsruhe: Ist die NPD verfassungswidrig?

Es ist der zweite Anlauf: Anfang März verhandelt das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag gegen die NPD. Dieses Mal hat der Bundesrat als Vertretung der Länder den Antrag alleine gegen die rechtsextreme Partei gestellt (Sehen Sie hier die Geschichte der NPD: Propaganda, Hass, Verbote). 2003 waren noch Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gemeinsam nach Karlsruhe gegangen – und gescheitert, da die Sicherheitsbehörden auch Informationen bezahlter Informanten, sogenannter V-Männer in den Führungszirkeln der Partei, genutzt hatten.

Diese Spitzel sind auch in diesem Verfahren ein heikles Thema (Lesen Sie hier mehr): Die Bundesländer sagen, ihre Beweismittel seien frei von Informationen von V-Leuten, spätestens seit Dezember 2012 seien alle Spitzel in den Führungsebenen der Partei abgeschaltet. Die NPD betont dagegen, es sei nicht auszuschließen, dass Funktionäre der Partei noch während des Verfahrens abgehört und überwacht würden.

Die Hürden für ein Parteienverbot sind hoch – die Richter des Zweiten Senats haben allein zwei Jahre gebraucht, um das Hauptverfahren zu eröffnen. Jetzt werden sie erstmals inhaltlich prüfen, ob die NPD verfassungswidrig ist.

2. Deutschlands Anti-Terror-Kampf - Bundeswehreinsatz gegen den IS

Kampf gegen den IS – jetzt fliegt die Bundeswehr Anti-Terror-Einsätze

Start in eine heikle Mission: Im Januar sollen Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr erstmals die Luftangriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien unterstützen. Die sechs Kampfjets werden von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik aus starten und in Echtzeit hochauflösende Aufnahmen von Stellungen der Extremisten liefern.

Bereits seit Dezember unterstützt die deutsche Luftwaffe die Anti-IS-Allianz mit einem Airbus, der Kampflugzeuge in der Luft betanken kann. Zudem ist die Fregatte "Augsburg" zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" im Einsatz.

Mit dem Einsatz zeigt sich Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris solidarisch mit Frankreich. Kritiker haben jedoch Zweifel, ob die Mission vom Völkerrecht gedeckt ist. Die Bundesregierung weist das zurück. Genauso hält sie Befürchtungen für unbegründet, dass die Terrorgefahr hierzulande steigen könnte, wenn Deutschland sich aktiv am Kampf gegen den IS beteiligt.

Eine entscheidende Debatte aber wird sich kaum vermeiden lassen, sollten die Dschihadisten aus der Luft nicht entscheidend geschwächt werden: Muss die internationale Gemeinschaft Bodentruppen nach Syrien schicken?

Bundeswehr im Ausland – wo werden Missionen verlängert?

Es ist eine ungewöhnliche Hilfsmission im Kampf gegen den „Islamischen Staat“: Seit Sommer 2014 stemmt die Bundesregierung ein Programm für die kurdischen Peschmerga im Nordirak, sie liefert Waffen und Bundeswehrausbilder. Bis zu hundert Soldaten sind zeitweise im Einsatz, die die Kurden an deutschen Waffen trainieren. Allerdings ist die Mission bis zum 31. Januar 2016 befristet.

Nach den IS-Anschlägen von Paris hat Deutschland Frankreich nicht nur sechs “Tornados“, Satellitenaufklärung und eine Fregatte für den Einsatz gegen den IS in Syrien zur Verfügung gestellt. Berlin signalisierte auch, weiter im Irak Präsenz zu zeigen und eventuell die Hilfsmaßnahmen auszuweiten. So dürfte die dortige Mission von der Großen Koalition im Bundestag verlängert werden. Gleiches gilt im Laufe des Jahres (Mai und Juni) für die Bundeswehreinsätze in Mali, Afghanistan und zur Stabilisierung des Kosovo.

Düsseldorf - Prozess gegen deutschen IS-Kämpfer

Nils D. und seine Spießgesellen nannten sich stolz "Sturmtrupp". Was er denn beim IS (Lesen Sie hier alles über die Terrormiliz) gemacht habe, fragten ihn die Staatsschützer des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts. Und D. aus Dinslaken antwortete: Er habe dem "Emir" gedient und abtrünnige Kämpfer abgeholt. Manchmal habe man "die Tür eintreten müssen", so D. Sei einer geflohen, habe man "geschossen".

Der heute 25-Jährige gehörte zu einer Gruppe Dinslakener Islamisten, die 2013 als vermeintliche Gotteskrieger in den Bürgerkrieg nach Syrien (Lesen Sie hier die Hintergründe) gezogen waren. Dort schlossen sie sich dem IS an. Viele der deutschen Extremisten starben. D. kehrte nach acht Monaten in seine Heimat zurück. Dort konnte die Polizei ihn festnehmen. Im Januar soll vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht der Prozess gegen ihn beginnen.

In Dutzenden Vernehmungen hat D. nicht nur umfassend über seine eigenen Taten ausgepackt, sondern auch Strukturen in der Organisation beschrieben. Nils D. droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Münchner Sicherheitskonferenz – das Krisentreffen

Die „Siko“ in München ist das Schaulaufen der Verteidigungsminister, Generäle, Sicherheitspolitiker und Rüstungsfirmen. Sie gilt als weltweit größtes Treffen ihrer Art – und selten dürfte die Konferenz so wichtig gewesen sein wie 2016.

Der „Islamische Staat“ (IS) operiert inzwischen auch in Nordafrika, die Lage in Afghanistan und im Irak ist nach wie vor hochexplosiv, der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern weiter denn je von einer Lösung entfernt. Auch der Streit zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine, die Krim und Georgien schwelt weiter.

Und dann ist da noch Syrien: Neben Deutschland sind rund zwei Dutzend Nationen in den Krieg verstrickt, und ihre Interessen könnten unterschiedlicher kaum sein. Russland will Machthaber Baschar al-Assad stützen, der Westen den IS beseitigen, das sunnitische Saudi-Arabien den Einfluss des schiitischen Iran eindämmen. Mehr als genug Gesprächsstoff also für die Sicherheitskonferenz, die vom 12. bis 14. Februar stattfindet.

3. Kanzlerfrage - Fordert Gabriel Merkel heraus?

Kanzlerin unter Druck: Tritt Merkel noch einmal an?

Beliebt beim Volk, unangefochten in der CDU, ohne Konkurrenz beim politischen Gegner: Bis weit ins Jahr 2015 hinein schien die Fortsetzung der Ära Angela Merkel nach der nächsten Bundestagswahl reine Formsache. Dann kam die Flüchtlingskrise.

Merkels Popularitätskurve zeigte plötzlich nach unten, die Christdemokraten schwächelten in den Umfragen, die eigenen Parteifreunde kritisierten offen und scharf wie nie zuvor die Willkommenspolitik ihrer Vorsitzenden. Erst zum Jahresende ließ der Druck etwas nach. Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der CDU-Parteitag stärkte Merkel den Rücken.

Ist das mehr als eine Atempause? Was passiert, wenn sich die Flüchtlingskrise nach dem Winter wieder zuspitzt? Wenn die Kritik wieder lauter wird? Wackelt Merkel dann? 2017 wäre die Regierungschefin zwölf Jahre im Amt – und die Republik wartet auf ein öffentliches Signal, ob sie dem ewigen Kanzler Helmut Kohl nacheifert und für vier weitere Jahre antritt.

SPD-Kanzlerkandidatur: Will Gabriel überhaupt?

Zwar steht Angela Merkel wegen der Flüchtlingskrise unter Druck. Noch aber sieht alles danach aus, dass sie die Union auch 2017 ins Rennen ums Kanzleramt führen wird. Aber wer ist ihr Herausforderer? Bis zum SPD-Parteitag im Dezember waren sich Beobachter einig, dass alles auf den Vorsitzenden Sigmar Gabriel hinausläuft. Doch nach seiner Schlappe bei der Wiederwahl gibt es daran Zweifel.

Natürlich hat der SPD-Chef weiterhin das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Aber will es der Mann aus Goslar überhaupt noch - zumal aus der ungünstigen Position des Vizekanzlers heraus? Eine Niederlage würde ihn als Parteichef erheblich beschädigen.

Was für den Kandidaten Gabriel spricht: Niemand drängt sich als Alternative auf. Und so könnte es sein, dass der SPD-Chef nur deshalb der Spitzenmann für die Bundestagswahl 2017 wird, weil es irgendeiner eben machen muss.

CSU: Seehofers Ärger mit der eigenen Partei

Zum Jahresauftakt kommt die Kanzlerin zu Besuch, gleich zweimal. Eben jene Angela Merkel, die der Vorsitzende Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag im November wegen ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik vor den Delegierten auflaufen ließ. Jetzt also Wildbad Kreuth im Januar, dort tagen zuerst die CSU-Bundestagsabgeordneten, wenig später die bayerische Landtagsfraktion. Gibt es freundliche Worte zwischen Seehofer und Merkel - oder folgt der nächste Affront?

Aber auch Seehofer muss sich um die Stimmung unter den Parteifreunden sorgen. So mancher nimmt ihm übel, dass er Zweifel am Ausbau des Münchner Flughafens erkennen ließ. Zuletzt hatten 66 der 101 CSU-Landtagsabgeordneten einen Pro-Antrag für eine dritte Startbahn unterschrieben, weil sie ein Nein Seehofers vermuten – eine Kampfansage an den Parteichef.

Seehofer verärgert das, er will seine Haltung jedoch erst öffentlich machen, wenn er spätestens im März mit seiner Fraktion über das Thema gesprochen hat. Auch dieser Streit wird zeigen, wie weit Seehofers Macht noch reicht.

4. Grüne Urwahl, populistische AfD-Programme - die Opposition formiert sich

Urwahl der Grünen – Start der Charme-Offensive

Die Grünen wollen basisdemokratischer sein als andere Parteien. Deshalb bestimmen sie ihren Spitzenkandidaten und ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 mit einer sogenannten Urwahl, an der sich jedes Mitglied beteiligen kann. Beim letzten Mal gab es eine Überraschung: Die „ewige Spitzen-Grüne“ Claudia Roth landete abgeschlagen auf den hinteren Plätzen – so eine Urwahl ist unberechenbar.

Im September 2016 beginnen die Grünen mit ihrem Mitgliederentscheid, an dessen Ende das Spitzenduo stehen soll. Nach Satzung muss unter den beiden Gewinnern mindestens eine Frau sein. Bislang haben Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sowie die Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt die Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Wahrscheinlich werden weitere Grüne nachziehen, etwa Parteichef Cem Özdemir.

2016 wird für die Grünen ein Jahr voll Werbetouren, Charme-Offensiven und Ränkespielen, weil die Kandidaten die Basis irgendwie auf sich aufmerksam machen müssen. Seit zehn Jahren haben die Grünen auf Bundesebene nicht mehr mitregiert, in der Flüchtlings- und Asylpolitik verhielten sie sich zuletzt widersprüchlich.

Die Linke - neue Spitze für die launische Partei

Parteitage der Linken sind oft nichts für schwache Nerven. 2012 in Göttingen eskalierte der Streit zwischen dem linken Flügel und dem Reformerlager. Die junge Katja Kipping und der bis dahin eher unbekannte Bernd Riexinger nutzten das Machtvakuum – offenbar wollen sie auch jetzt wieder antreten.

Ende Mai kommt die Bundespartei in Magdeburg zusammen. Wie sich die Stimmung bei den launischen Linken bis zur Wahl entwickelt, ist schwer abzusehen. Einige sehen die Parteiströmungen im jetzigen Vorstand nicht angemessen repräsentiert. In der Bundestagsfraktion setzte man kürzlich auf eine andere Lösung. Dort stehen seit Oktober zwei klassische Vertreter der linken und rechten Flügel an der Spitze: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

In Magdeburg will sich die Linke auch inhaltlich auf die Bundestagswahl 2017 vorbereiten. Dann kommen wohl auch wieder die unangenehmen Streitthemen auf den Tisch, um die sich die Partei derzeit herumdrückt: der Euro und die Frage nach Regierungsbeteiligungen.

FDP – die Liberalen basteln am Comeback

Alle Jahre wieder kommt die FDP am 6. Januar in Stuttgart zum Dreikönigstreffen zusammen. Es sind Veranstaltungen im Staatstheater, die den Liberalen Mut machen sollen. Mut braucht die Partei, die im Herbst 2013 aus dem Bundestag flog, dringend. Denn trotz derzeit stabiler Umfragewerte von fünf Prozent im Bund ist noch keineswegs sicher, dass die FDP im Herbst 2017 wieder zurückkommt.

Vergangenes Jahr präsentierte der Vorsitzende Christian Lindner in Stuttgart ein neues Parteilogo, wenig später folgten gute Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Hamburg und Bremen. Daran will Lindner anknüpfen. Zumindest in Baden-Württemberg, dem Kernland des Liberalismus, soll die FDP im März wieder mit einem guten Ergebnis in den Landtag. Auch in Rheinland-Pfalz will die Partei nach einer Auszeit ein Comeback erreichen, in Sachsen-Anhalt hofft man zumindest auf einen Achtungserfolg.

AfD – die rechte Partei will endlich ein Programm

Eine Partei im Aufwind, aber weiterhin ohne Programm - das ist die Alternative für Deutschland (AfD). Im Februar 2013 als eurokritische Partei in Berlin gegründet, rückte sie nach internem Krach und dem Ausscheiden ihres Mitgründers Bernd Lucke innenpolitisch weit nach rechts.

Beherrschend ist seit dem Spätherbst die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Mit ihrer Forderung nach Abschottung punktet die Partei und liegt in Umfragen zwischen sieben und zehn Prozent.

Im April will sich die AfD das lange vorgesehene Programm geben. Themen dürften Beschränkungen im Asylrecht sein, ebenso die bekannte Kritik an der Politik der USA und an Bundeswehreinsätzen im Ausland und die Forderung einer Annäherung an Russland. Zugleich dürfte auch - wie zuletzt im Herbst auf ihrem Bundesparteitag - die "geordnete Auflösung" der Eurozone gefordert werden.

5. Das kommt: Frauenquote in Führungsetagen und eine heikle OSZE-Mission

OSZE

Zum 1. Januar übernimmt Deutschland von Serbien für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE. 2014 hatte sich Berlin darum beworben, doch jetzt könnte der Zeitpunkt für die Leitung nicht schwieriger sein.

Im Ukraine-Konflikt sind derzeit rund 600 Beobachter tätig. Sie versuchen, den in Minsk vereinbarten Waffenstillstand im Land zu überwachen - ein nicht ungefährlicher Auftrag: Die Kämpfe im Osten zwischen ukrainischen Einheiten und den prorussischen Separatisten sind zwar in den vergangenen Monaten abgeflaut. Aber eine Lösung des seit fast zwei Jahren andauernden Konflikts ist nicht in Sicht.

Frauenquote – jetzt sind die Konzerne dran

Seit März 2015 ist die Frauenquote beschlossene Sache – jetzt wird es für Großunternehmen ernst: Ab dem 1. Januar gilt die 30-Prozent-Quote für viele Aufsichtsräte. Von der Regelung betroffen sind mehr als 100 börsennotierte Unternehmen, in denen Arbeitnehmer voll mitbestimmungspflichtig sind. Sie müssen sich sukzessive an die Regelung für die Neubesetzung von Aufsichtsratsposten halten. Tun sie das nicht, bleibt der Posten unbesetzt.

Um das Gesetz hatten die Abgeordneten im Bundestag lange gestritten. Letztlich konnten sich Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) jedoch durchsetzen, auch ohne die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel.

Bis zuletzt hatte es Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken gegeben, vor allem wegen der ebenfalls geplanten Umsetzung im öffentlichen Dienst. Dort war von einer Männerquote etwa bei Erziehern und Grundschullehrern die Rede.

Betreuungsgeld: Das Ende naht – außer in Bayern

Auch 2016 erhalten Eltern noch Betreuungsgeld – aber es werden immer weniger. Alle Familien, die vor dem Urteil aus Karlsruhe ihren Antrag auf die Leistung bewilligt bekommen hatten, haben noch Anspruch auf das Geld. Für sie gilt Bestandsschutz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2015 entschieden, dass die Regelung gegen das Grundgesetz verstoße. In Bayern wird es das Betreuungsgeld jedoch weitergeben: Das Kabinett in München beschloss Ende November eine entsprechende Landesleistung – ein „Kernanliegen der bayerischen Bildungspolitik“.

Die im Haushalt der Bundesfamilienministerin durch den Wegfall des Betreuungsgeldes eingesparten Mittel hätte Manuela Schwesig gern in den Kita-Ausbau investiert – auch angesichts der steigenden Kinderzahlen durch die Flüchtlingskrise. Doch daraus wird nichts. Nur knapp ein Drittel der allein 2016 freiwerdenden Milliarde geht an die Länder.

6. Hier wird gewählt - Kampf um die Macht in fünf Landtagen

Baden-Württemberg: Kommt Schwarz-Gelb im Ländle zurück?

In Baden-Württemberg entscheidet sich am 13. März, ob Deutschlands einziger Grünen-Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, im Amt bleiben darf. Der 67-Jährige ist beliebt im Land, allerdings schwächelt sein Koalitionspartner SPD. Schafft dann noch die Alternative für Deutschland (AfD) den Sprung ins Parlament, wird die Fortsetzung von Grün-Rot faktisch unmöglich.

Ein schwarz-grünes Bündnis, das es derzeit nur in Hessen gibt, ist theoretisch auch möglich – dann aber ohne Kretschmann. Die CDU spekuliert darauf, nach der blamablen Wahlpleite 2011 wieder mit der FDP regieren zu können: Denn Baden-Württemberg war, bis Kretschmann kam, jahrzehntelang konservatives Kernland.

Doch ein Wiedereinzug der Liberalen ist im Moment ungewiss. Scheitern all diese Optionen, läuft es auf eine Große Koalition hinaus. Die Flüchtlingskrise wird im Wahlkampf im Mittelpunkt stehen, denn nach Nordrhein-Westfalen und Bayern nimmt Baden-Württemberg deutschlandweit am meisten Flüchtlinge auf.

Rheinland-Pfalz: Julia Klöckner greift nach der Macht

Seit fast 25 Jahren regiert die SPD in Rheinland-Pfalz – eine Ära, die bald zu Ende gehen könnte. Julia Klöckner, einst belächelt, jetzt Hoffnungsträgerin der CDU, greift nach der Führung in Mainz. Am 13. März wählen die Rheinland-Pfälzer einen neuen Landtag – in den Umfragen liegen die Christdemokraten seit Monaten vorn.

Schon 2011 hielt sich die SPD nur dank der starken Grünen an der Macht – da kämpfte die Partei längst mit dem Nürburgring-Desaster und einer zunehmenden Wechselstimmung im Land. Nach zwei Jahren übergab der einstige Übervater Kurt Beck an Malu Dreyer – ein jüngeres Gesicht, eine zupackende Frau. Die Ministerpräsidentin ist beliebt. Aber reicht das für die schwächelnde SPD – in einem Land, das strukturell eher konservativ ist?

Viel hängt nun vom Ergebnis der FDP ab, Klöckners Wunschpartner. Notfalls will es die CDU wohl auch mit den Grünen versuchen. Zwar gilt deren Landesverband als links, doch ließe sich Schwarz-Grün eher als Neuanfang präsentieren als eine Große Koalition. Die SPD dagegen hofft weiter auf eine Trendwende – ein Bündnis unter Beteiligung der Linken lehnen sie bislang ab.

Sachsen-Anhalt: Alles beim Alten?

In ihrem Programm setzt die CDU in Sachsen-Anhalt auf einen alten Adenauer-Slogan: „Keine Experimente“. Auch nach der Wahl am 13. März wollen die Christdemokraten mit der SPD weiterregieren. Etwas anderes bleibt ihnen auch kaum übrig. Die FDP liegt in Umfragen weit unter fünf Prozent. Mit der AfD will die Landes-CDU offiziell nichts zu tun haben.

Ministerpräsident Reiner Haseloff versucht, den aufstrebenden Rechtspopulisten mit markigen Worten in der Flüchtlingsdebatte etwas entgegenzuhalten. So forderte er Obergrenzen der Länder – und stellte fest: Sachsen-Anhalt könne 12.000 Menschen pro Jahr aufnehmen. Mehr nicht.

Ein Experiment, wie es die CDU verhindern will, wäre eine rot-rot-grüne Koalition – nach Thüringer Vorbild. Die Linken werben dafür. Sie wollen den Ministerpräsidenten stellen. SPD-Chefin Katrin Budde liebäugelt ebenfalls mit dem Dreierbündnis. Doch die Sozialdemokraten zanken sich in der Koalitionsfrage, die Vorsitzende ist umstritten. Das könnte am Ende Wählerstimmen kosten.

Mecklenburg-Vorpommern: Schafft die NPD den Wiedereinzug?

Die SPD und Ministerpräsident Erwin Sellering gelten am 4. September bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern wieder als Favoriten. Seit 1998 sind die Sozialdemokraten landespolitisch die stärkste Kraft. Interessant wird also, mit wem Sellering weiter regieren wird: mit der müde wirkenden CDU, die seit 2006 den Koalitionspartner stellt? Oder koaliert er mit der Linkspartei, die von 1998 bis 2006 bereits Regierungspartner (damals noch als PDS) war, aber bisher ebenfalls kaum Profil zeigt?

Der Ton im Wahlkampf dürfte schrill werden – zumindest am rechten Rand. Für die rechtsextreme NPD geht es im Nordosten um alles: Sie sitzt seit 2006 im Landtag von Schwerin - es ist das letzte Landesparlament, in dem sie vertreten ist. Dort sorgt sie mit Provokationen für Eklats. Mittlerweile hat die NPD Konkurrenz bekommen, die rechtskonservative AfD tritt zum ersten Mal an. Seit Monaten veranstalten beide Parteien Aufmärsche gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Berlin: Müllers Wahl

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist für den 18. September angesetzt. Doch die Zweifel wachsen, ob die schwarz-rote Koalition bis dahin durchhält. SPD und CDU haben sich mittlerweile ziemlich satt. Flüchtlingskrise, Homo-Ehe, Energienetze – in wichtigen Fragen liegen die Koalitionspartner über Kreuz. Das anfängliche Vertrauen ist spätestens seit der Affäre um die Bespitzelung eines CDU-Senators weg.

Für die Konservativen ist das ein größeres Problem als für die SPD. Die Sozialdemokraten mit Michael Müller an der Spitze halten sich in den Umfragen unverändert als stärkste Partei. Und sie können möglicherweise auswählen: Eine Neuauflage des früheren rot-roten Bündnisses wäre ebenso denkbar wie eine Koalition mit den Grünen.

Letztere war 2011 noch an Klaus Wowereit gescheitert. Der zog sich Ende 2014 vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurück. Sein Nachfolger Müller kommt mit seinem ruhigen Politikstil bei vielen Berlinern gut an – und für eine Koalition mit den Grünen würde es schon jetzt reichen.

Was wird 2016 politisch wichtig? Hier finden Sie bedeutende Themen und Termine für Deutschland. Teil 2 der großen SPON-Jahresvorschau können Sie hier lesen: Was die Welt 2016 bewegt.

Autoren: Jörg Diehl, Lisa Erdmann, Florian Gathmann, Kevin Hagen, Matthias Gebauer, Christina Hebel, Björn Hengst, Vera Kämper, Annett Meiritz, Anna Reimann, Severin Weiland, Philipp Wittrock

Leitung: Christina Hebel, Vera Kämper

Textchefs: Johannes Korge, Alwin Schröder

Dokumentation: Almut Cieschinger, Claudia Niesen

Programmierung: Frank Kalinowski, Chris Kurt

Grafiken: Frank Kalinowski, Hanz Sayami

Layout: Katja Braun, Hanz Sayami

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