Vollversammlung: Deutschland enthält sich bei Uno-Abstimmung zu Palästina

Die Palästinenser wollen vor der Uno als Staat anerkannt werden - von der Bundesregierung bekommen sie keine Unterstützung. Die Bundesregierung wird sich nach Angaben von Außenminister Westerwelle enthalten. Begründung: Eine Lösung des Konflikts mit Israel sei nur in Verhandlungen zu erreichen.

DPA

Berlin - Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der Uno-Vollversammlung über den künftigen Status Palästinas bei den Vereinten Nationen enthalten. Dies kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin an. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", hieß es in einer Erklärung, die vor der Abstimmung verbreitet wurde. Bereits am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht zu unterstützen. Die Entscheidung, ob Deutschland mit Nein oder Enthaltung stimme würde, stand aber noch aus.

Zur Begründung erklärte Westerwelle nun: "Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt." Auch Deutschland sei für einen eigenen Palästinenserstaat. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.

Die Uno-Vollversammlung wird am Nachmittag (Ortszeit) in New York über den Status Palästinas als Beobachterstaat entscheiden. An einer breiten Zustimmung bestehen kaum Zweifel. Allerdings gilt diese Aufwertung nur innerhalb der Uno-Organisation. Auswirkungen auf die Anerkennung durch einzelne Staaten hat die Entscheidung nicht.

Israels konservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen israelischen Siedlungsstopp als Bedingung der Palästinenser für den Beginn von Gesprächen ab. Einen Palästinenserstaat werde es nicht durch eine Uno-Abstimmung geben, sondern nur durch eine Verhandlungslösung mit Israel, lautet die Argumentation der Regierung in Jerusalem. Rechtsgerichtete Siedler forderten, Israel solle nun Teile des künftigen Palästinenserstaates im Westjordanland annektieren, berichtete die "Jerusalem Post".

Olmert unterstützt Uno-Antrag der Palästinenser

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert unterstützt die Forderung der Palästinenser allerdings. "Ich glaube, dass der palästinensische Uno-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht", sagte der einflussreiche Oppositionspolitiker der US-Zeitschrift "The Daily Beast".

Olmert betonte, dass Israel nach der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die Uno Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen müsse. Dabei müsse es vor allem darum gehen, sich auf verbindliche Grenzen des neuen Staates zu einigen. Ausgangspunkt solch israelisch-palästinensischer Gespräche müssten die Grenzen sein, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 bestanden.

Abbas hatte im September vorigen Jahres die Uno-Mitgliedschaft eines Staates Palästina beantragt. Darüber muss unter anderem der Sicherheitsrat entscheiden, und da drohen die USA mit einem Veto, so lange es keine Friedenslösung mit Israel gibt. In der Vollversammlung genügt aber eine einfache Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten, von denen Abbas vermutlich sogar zwei Drittel oder mehr auf seine Seite bekommen kann. Die Kammer kann aber nur eine Aufwertung zum Beobachterstaat beschließen. Die Palästinenser würden zwar künftig als Staat behandelt - jedoch nur innerhalb der Uno-Organisationen.

Obwohl ein Uno-Beobachterstatus ohne Uno-Mitgliedschaft völkerrechtlich nicht viel für die Palästinenser ändern würde, sehen sie diese Anerkennung als wichtigen Schritt zum eigenen Staat im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Vor allem könnte er ihre Position in Friedensverhandlungen mit Israel stärken. Außerdem wäre ihnen der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlaubt, wo sie Klage gegen Israel einreichen könnten.

ffr/dpa/dapd

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1.
Niederbayer 29.11.2012
Zitat von sysopDie Palästinenser wollen vor der Uno als Staat anerkannt werden - von der Bundesregierung bekommen sie keine Unterstützung. Die Bundesregierung wird sich nach Angaben von Außenminister Westerwelle enthalten. Begründung: Eine Lösung des Konfliktes mit Israel sei nur in Verhandlungen zu erreichen. Deutschland enthält sich bei Uno-Abstimmung zu Palästina - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-enthaelt-sich-bei-uno-abstimmung-zu-palaestina-a-869926.html)
Wieso soll man nicht mehr verhandeln können, wenn Palästina als Staat anerkannt ist? Dann geht es doch umso besser. Wie andere Länder auch, kann man dann seine Grenzstreitigkeiten vor der UNO diskutieren und eine Lösung für alle finden. Oder gibt es da etwa welche, die gar keine Lösung wollen?
2. Friedensverhandlungen
Spiegelleserin57 29.11.2012
Obwohl und gerade deshalb wäre es sinnvoll Palästina wenigstens die Beobachterrolle zu zuerkennen. Ein Volk was schon vor vielen Vielen Jahren dort gelebt hat hat wohl auch ein Recht auf Anerkennung. Die Enthaltung ist mal wieder typisch und von uns Bürgern wird Eigenverantwortung und Persönlichkeit gefordert. wie kann man dies von uns Bürgern verlangen wenn man selbst nicht in der Lage ist eine eindeutige Meinung zu vertreten.
3.
gbk666 29.11.2012
Fremdschämen ist angesagt.
4. Armselig
gesinecresspahl 29.11.2012
Nach dieser endlosen Geschichte um den palästinenischen Staat und im Lichte des hohen Symbolwerten, den dieser Schritt hätte, ist es unendlich armselig von unserem (von mir ohnehin nicht sehr respektierten) Außenminister, diesen Schritt zu verweigern. Unglaublich.
5. Besser als ein Nein.
namibian 29.11.2012
Es ist zwar feige, aber besser als ein nein. Deutschland ist das falsche Land, um Fragen über Israel zu beantworten.
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