Deutschland Genehmigungen für Rüstungsexporte gehen drastisch zurück

Die Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr fast ein Drittel weniger Rüstungsexporte als im Vorjahreszeitraum. Das hängt auch mit der langwierigen Regierungsbildung zusammen.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf Rügen auf ein Transportschiff verladen
DPA

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf Rügen auf ein Transportschiff verladen


Die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter sind im ersten Halbjahr drastisch zurückgegangen. Die Bundesregierung bewilligte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zwischen Januar und Juni Ausfuhren im Wert von 2,571 Milliarden Euro, fast ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum mit rund 3,5 Milliarden Euro.

Der Einbruch dürfte mit der langen und lange unsicheren Regierungsbildung zusammenhängen. Die Rüstungsindustrie hatte sich in der halbjährigen Übergangszeit zwischen Bundestagswahl und Vereidigung des neuen Kabinetts über schleppende Bearbeitung von Anträgen beklagt.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur und dem "Handelsblatt" vorliegt. Hauptempfängerland war danach wie im ersten Halbjahr 2017 Algerien mit Ausfuhren im Wert von rund 643 Millionen Euro. Die USA erhielten Rüstungsgüter für 237 Millionen Euro. Auf Platz drei und vier lagen Saudi-Arabien mit 162 Millionen und Pakistan mit 115 Millionen Euro.

Von den Exporten in die 15 wichtigsten Empfängerstaaten gingen 52 Prozent in Länder außerhalb der Nato. 2,14 Milliarden Euro der Ausfuhren entfielen auf "sonstige Rüstungsgüter", 430 Millionen Euro auf Kriegswaffen, Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurden im Wert von 14,82 Millionen Euro exportiert.

Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul kritisierte vor allem, dass weiterhin so viele Exporte in Länder außerhalb von Nato und Europäischer Union gehen. Dies verstoße gegen deutsche Sicherheitsinteressen, sagte sie dem "Handelsblatt". "Dass Rüstungsexporte in Drittländer die Regel geworden sind, ist eine gefährliche Entwicklung, der wir unter der großen Koalition seit Jahren zusehen müssen."

bam/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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vantast64 24.07.2018
1. Mehr Moral und Menschenfreundlichkeit kann das nicht sein,
die gibt es in der "chistlichen" und "sozialen" Regierung nicht. Vielleicht die Einsicht, daß man die Flüchtlingsströme etwas reduzieren möchte? Wohl kaum. Man kommt wohl wegen der Urlaubszeit nicht mit den Genehmigungen nach, das Sterben will die Regierung gewiß nicht reduzieren, es schmälert die Profite.
Hamberliner 24.07.2018
2. Schaden durch lahme unberechenbare Bürokratie
Der Schaden besteht nicht nur in der Unberechenbarkeit, sondern auch in der astronomischen Dauer der Genehmigungsverfahren. Um auf dem Gebiet ein Angebot abzugeben muss man i.d.R. viel Arbeit, d.h. Geld, aufwenden. Es erfordert komplizierte Machbarkeitsstudien, Planung und vorab Lösung mancher Teilprobleme. Wenn am Ende die Genehmigung viel zu spät kommt, hat der Kunde längst frustriert bei der Konkurrenz im Ausland bestellt. Das Geld, das die Entwicklung eines Angebots gekostet hat, hätte man dann genauso gut die Toilette hinunter spülen können. Solche Anträge müssen binnen einer Woche genehmigt oder abgelehnt werden, und dies nicht völlig willkürlich und unberechenbar, sondern so, dass man a priori weiß ob sich die Ausarbeitung eines Angebots überhaupt lohnt.
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