Justiz Fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten

Islamistische Straftäter und Terrorverdächtige beschäftigen zunehmend die Justiz. Zum Stichtag 1. Juli liefen in Deutschland nach Informationen des SPIEGEL fast 800 Ermittlungsverfahren.

Razzia in der islamistischen Szene
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Razzia in der islamistischen Szene

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Allein die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 64 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten eingeleitet. So steht es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion, die dem SPIEGEL vorliegt.

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Heft 35/2016
Noten sind nicht alles: Worauf es im Leben ankommt

Die meisten Beschuldigten stehen im Verdacht, sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland wie dem "Islamischen Staat" angeschlossen zu haben. Siebenmal erhob die Behörde in diesem Zeitraum Anklage, fünfmal wurden Beschuldigte verurteilt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Zum Stichtag 1. Juli ermittelten die Behörden der Länder außerdem in weiteren 709 Fällen wegen islamistischer Umtriebe.

Die Polizei registrierte im ersten Halbjahr 154 Straftaten von Islamisten, darunter in mehr als 60 Fällen die Vorbereitung oder Durchführung einer "staatsgefährdenden Gewalttat". Dazu zählt die Herstellung von Sprengstoff oder Bomben. Erfasst wurden außerdem 1070 Onlineveröffentlichungen "mit dschihadistischem Bezug", überwiegend Propaganda des "Islamischen Staates" sowie al-Qaidas, außerdem "Drohungen und Tötungsaufrufe".

Nicht beantworten kann die Bundesregierung dagegen, wie viele Veranstaltungen und Versammlungen Islamisten in diesem Jahr bereits abhielten. Dafür bestehe "kein gesonderter kriminalpolizeilicher Meldedienst", schreibt das Innenministerium.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, kritisiert das: "Es ist befremdlich, dass 'Islamismus' einerseits zum zentralen Begriff der Sicherheits- und Innenpolitik der Bundesregierung avanciert ist, es auf der anderen Seite aber an validem Zahlenmaterial mangelt."

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Sueme 27.08.2016
1.
"Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, kritisiert das: "Es ist befremdlich, dass 'Islamismus' einerseits zum zentralen Begriff der Sicherheits- und Innenpolitik der Bundesregierung avanciert ist, es auf der anderen Seite aber an validem Zahlenmaterial mangelt." " Also in Anbetracht dessen das die Polizei zu den strafrechtlichen relevanten Taten valides Zahlenmaterial liefern konnten, scheint Frau Renner ja auch jegliche Veranstaltung und Versammlung überwachen zu wollen. Jetzt stellt sich mir da allerdings schon die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Überwachung, knapp gefolgt von der Sinnhaftigkeit von solcher Ressourcenverschwendung.
Tiananmen 27.08.2016
2.
Zitat von Sueme"Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, kritisiert das: "Es ist befremdlich, dass 'Islamismus' einerseits zum zentralen Begriff der Sicherheits- und Innenpolitik der Bundesregierung avanciert ist, es auf der anderen Seite aber an validem Zahlenmaterial mangelt." " Also in Anbetracht dessen das die Polizei zu den strafrechtlichen relevanten Taten valides Zahlenmaterial liefern konnten, scheint Frau Renner ja auch jegliche Veranstaltung und Versammlung überwachen zu wollen. Jetzt stellt sich mir da allerdings schon die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Überwachung, knapp gefolgt von der Sinnhaftigkeit von solcher Ressourcenverschwendung.
Stellen Sie damit die Sinnhaftigkeit der Überwachung von staatsgefährdenden Organisationen generell zur Diskussion? Oder was unterscheidet Islamisten von extremen Parteien mit Ausnahme der Tatsache, dass sie auf einen größeren Pool an Gewalttätern zurückgreifen können? Dass sie von einer ausländischen Regierung (Erdogan/Gülen) gesteuert sind? Dass sie unsere Grundwerte in weit höherem Maße ablehnen als selbst die RAF? Und da verlangen Sie "Überwachung light"? Wenn die nächste Märtyrerbombe hochgeht, schreien Sie vermutlich am lautesten...
kratzdistel 27.08.2016
3. der IS ist kein staat
der IS (islamischer Staat) ist als terroristische Vereinigung eingestuft. wäre es ein Staat im sinne des völkerrechtes hätten wir deutlich weniger Straftaten. es gibt auch noch ein anderen Nachteil, wer in den IS eintritt und für ihn kämpft, verliert nicht seine deutsche Staatsangehörigkeit nach den §§ 17 und 18 des staatsangehörigkeitsG StAG.
Sueme 27.08.2016
4.
Zitat von TiananmenStellen Sie damit die Sinnhaftigkeit der Überwachung von staatsgefährdenden Organisationen generell zur Diskussion? Oder was unterscheidet Islamisten von extremen Parteien mit Ausnahme der Tatsache, dass sie auf einen größeren Pool an Gewalttätern zurückgreifen können? Dass sie von einer ausländischen Regierung (Erdogan/Gülen) gesteuert sind? Dass sie unsere Grundwerte in weit höherem Maße ablehnen als selbst die RAF? Und da verlangen Sie "Überwachung light"? Wenn die nächste Märtyrerbombe hochgeht, schreien Sie vermutlich am lautesten...
Im Gegenteil ich akzeptiere die Möglichkeit einer Bombe als so genanntes Lebensrisiko. Und gerade Ihre Antwort unterstreicht um so mehr warum man vor solchen Forderungen Angst haben sollte, da werden einfach mal so Klischees vermischt, Verschwörungen gewittert und das alles zu einem Cocktail von "Fakten" aufbereitet. Islamist per se bedeutet nicht gewaltbereiter Selbstmordattentäter. Genauso wie Leute auch rechtes oder linkes Gedankengut hegen können und das ganz ohne Gewaltphantasien. Und ich verlange auch nichts, mich verwundert es nur das Leute nach noch viel mehr Überwachung schreien wo es offensichtlich ist dass das nichts hilft, naja außer später fest zustellen was schief gelaufen ist und trotzdem nichts anders zu machen. Sinnvoller wäre weniger und dafür gezielter zu überwachen, dann hätte man vielleicht eher fest gestellt das alle die eh schon auffälligen da etwas planen. So ging das halt im Datenmüll unter.
danubius 27.08.2016
5. Gesetzesgrundlagen
Solange unsere Gesetze nicht entsprechend geändert werden - z.B. bei Terrorismus durch Beweislastumkehr, so lange werden diese Terroristen, egal, welcher politischen und pseudo-religiösen Seite sie entstammen, weiterhin nur "light" überwacht und/oder belangt werden. Unsere Justiz verfügt leider über keine anderen Gesetze. Entsprechende Regelungen - hierzu gehören auch eingeschränkte Revisionsmöglichkeiten - sind längst überfällig. Unsere Politiker sind hier (wieder einmal) gefragt! Die Medien stehen in der Verantwortung, den "IS" endlich einheitlich als das, was er ist zu bezeichnen, als islamistische Terrororganisation. Er ist kein "Islamischer Staat", eher ein "Da'esh". Es sollten auch diese Bilder der martialisch mit schwarzen Fahnen und Gewehren auftretenden Gefolgsleute des Da'esh in den Medien unterbleiben - sie verherrlichen diese Organisation und fördern damit indirekt deren Nachwuchs. Dieses Thema wäre doch etwas für den Presserat ...
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