Dublin-Abkommen Berlin verlangt von Budapest Garantien für Flüchtlinge

Die Dublin-Regel ist klar: Ein Flüchtling muss in dem Land Asyl beantragen, in dem er die EU erstmals betreten hat. Deutschland schickt Flüchtlinge aber vorerst nur noch unter Bedingungen nach Ungarn zurück.

Ein Containerlager in Ungarn
AP/ dpa / Sandor Ujvari

Ein Containerlager in Ungarn


Nach Ungarn will kaum ein Flüchtling - und die Regierung in Budapest will keine Flüchtlinge. Ministerpräsident Viktor Orbán steht für seine rigide Asylpolitik international massiv in der Kritik. Die Bundesregierung hat nun reagiert: Asylsuchende werden nur noch dann in das südosteuropäische Land abgeschoben, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren. Das geht aus einem Erlass des Bundesinnenministeriums hervor.

Ungarn hat an seinen Grenzen Sperranlagen gebaut, um Migranten abzuhalten. Einem neuen Gesetz zufolge werden alle Flüchtlinge zudem für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien eingesperrt. Sie verlieren dadurch jegliche Bewegungsfreiheit. Und Orbán erklärte unlängst: "Migration ist das Trojanische Pferd des Terrorismus."

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kommt die Entscheidung der Bundesregierung einer Aussetzung von Rückführungen nach Ungarn gleich. In der Praxis ändert dieser Beschluss, über den die Funke-Mediengruppe als erstes berichtet hatte, jedoch kaum etwas. Denn Deutschland stellte im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesregierung zwar 11.998 Übernahmegesuche an Ungarn, es wurden aber nur 294 Asylsuchende tatsächlich überstellt.

Die Vereinten Nationen forderten die Europäische Union bereits am Montag auf, keine Menschen mehr auf der Grundlage des Dublin-Abkommens nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Flüchtlingsgesetz sei "inakzeptabel", erklärte Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.

Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der Europäischen Union zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht naturgemäß besonders häufig an den Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn.

dop/AFP



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