Deutsch-französischer Vertrag Große Pläne, kleine Schritte

Endlich kommt die Bundesregierung dem französischen Präsidenten Macron entgegen und reagiert auf dessen Offerten zu neuer Zusammenarbeit. Im Bundestag gibt es allerdings Kritik am Verfahren - weniger am Inhalt.

Angela Merkel, Emmanuel Macron
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Angela Merkel, Emmanuel Macron

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Der Aachener Vertrag ist nicht weniger als die Erneuerung des Versprechens der deutsch-französischen Freundschaft. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron an diesem Dienstag in Aachen den neuen Élysée-Vertrag unterzeichnen, wollen sie die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe heben. So steht es im Abkommen.

In Zeiten des Brexits und des erstarkenden Nationalismus ist das für Europafreunde eine gute Nachricht.

Trotzdem gibt es Kritik: Zu wenig, zu unkonkret sei der Vertrag. Natürlich, das liegt auch an der Erwartungshaltung. Und um die zu verstehen, muss man sich die Genese dieses 16-Seiten-Papiers ansehen:

In seiner Grundsatzrede zu Europa an der Sorbonne-Universität hatte Macron im September 2017 eindrücklich von einer Neubegründung Europas gesprochen. Deutschland schlug er eine neue Partnerschaft vor, er sprach vom Pioniergeist des Élysée-Vertrags von 1963.

Verfolgen Sie hier die Zeremonie im Livestream

Jenes Vertrags, der den Wandel von der Erbfeindschaft zur Erbfreundschaft zugleich dokumentierte und vorantrieb.

Im vergangenen Jahr verabschiedeten die Parlamente der beiden Länder eine gemeinsame Resolution, forderten ihre Regierungen dazu auf, den neuen Élysée-Vertrag zu erarbeiten. Die Parlamentarier formulierten 25 Forderungen. Darunter:

  • Die Hürden des europäischen Binnenmarkts sollten abgebaut und zum Beispiel Mindestlöhne eingehalten werden;
  • die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer sollte angeglichen werden;
  • eine europäische Innovationsagentur sollte eingerichtet werden;
  • den Grenzregionen sollten eigenständige Kompetenzen übertragen werden.

Die Parlamentarier formulierten ehrgeizige, konkrete Projekte. Im neuen Vertrag hingegen ist nun insgesamt weniger von konkreten Vorhaben die Rede. Ein Beispiel: Hohe Standards im Arbeitsrecht sollen erhalten werden, von Mindestlöhnen aber ist keine Rede. Oder: Die wirtschaftliche, steuerliche und soziale Angleichung soll gefördert werden, die Körperschaftsteuer konkret wird aber nicht erwähnt.

Anders, detaillierter liest sich der Vertrag im Kapitel zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Den Grenzregionen werden "angemessene Kompetenzen, zweckgerichtete Mittel und beschleunigte Verfahren" zugestanden, auch Ausnahmeregelungen könnten vorgesehen werden. (Lesen Sie hier mehr über Inhalt und Bedeutung des Aachener Vertrags).

Die europapolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Franziska Brantner, findet das zu wenig. "Enttäuschend" nennt sie den Vertrag: "Viele blumige Worte ohne konkrete Umsetzungsziele und vor allem keine deutsch-französische Ambition für Europa. Die Parlamente hatten in ihrer Resolution letztes Jahr mutige Vorhaben für den deutsch-französischen Vertrag skizziert, diese Mehrheiten haben die Regierungen nicht genutzt", sagt sie dem SPIEGEL.

Selbst aus den Regierungsparteien kommt Kritik. So sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf die Frage der "Stuttgarter Zeitung", ob er, Schäuble, die deutsche Antwort auf Macron ähnlich seinem Parteifreund Friedrich Merz zu dünn finde: "Würde ich für den CDU-Vorsitz kandidieren, was ich sicherlich nicht mehr vorhabe, würde ich mich wohl dem Urteil von Friedrich Merz anschließen."

Kritik am Verfahren

Für den Bundestag und seinen Präsidenten ist eine Sache besonders ärgerlich: Merkel und Macron kommen mit ihrer Aachener Zeremonie der eigenen Planung in die Quere. Denn Bundestag und französische Nationalversammlung haben ein eigenes Abkommen entworfen und beabsichtigen eine deutsch-französische Versammlung, bestehend aus jeweils 50 Abgeordneten. Mindestens zweimal im Jahr soll die Versammlung tagen, mit ihren Beschlüssen müssen sich dann die beiden nationalen Parlamente befassen. Das Projekt hat Pioniergeist.

Nun sollte dieses Abkommen eigentlich ebenfalls an diesem Dienstag geschlossen werden: Morgens wollten deutsche Parlamentarier nach Paris reisen, nachmittags sollte eine feierliche Sitzung in Berlin stattfinden. Seit Herbst wurde dieser Termin geplant, doch dann kamen Merkel und Macron dazwischen - und informierten aus Sicht der Parlamentarier allzu kurzfristig über ihre Pläne.

Im gesamten Aachener Vertrag nun kommt das Wort "Parlament" allein an zwei Stellen vor. "Schade ist, dass die Parlamente nur eine Statistenrolle spielen", sagt der europapolitische Sprecher der FDP, Michael Link, dem SPIEGEL. "Anstatt sie aktiv in diesen guten und wichtigen Vertrag einzubinden und zum Beispiel der von Bundestag und Assemblée gemeinsam entwickelten deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung eine Rolle bei der Entwicklung der geplanten neuen deutsch-französischen Vorhaben zu geben, erwähnt der Vertrag die Parlamente nur ganz am Rande", sagt Link. Nach SPIEGEL-Informationen wird nun fraktionsübergreifend überlegt, wie man die Parlamente im Vertrag doch noch verankern könnte.

In der Sitzung des Ältestenrats des Bundestags am vergangenen Donnerstag, so berichten es Teilnehmer, zeigte sich der Gegensatz zwischen Parlament und Regierung. Hendrik Hoppenstedt, der Staatsminister im Kanzleramt, sagte: Die Bundesregierung habe die Abgeordneten ja informiert. Er bezog sich dabei auf Gespräche in der deutsch-französischen Parlamentsarbeitsgruppe. Dort saßen für die Regierung jedoch nur Beamte aus dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt. Eine offizielle Unterrichtung sieht anders aus.

"Herr Hoppenstedt, ich mag Sie ja", begann Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble seine Erwiderung: "Aber der Bundestag wird nicht über einzelne Abgeordnete unterrichtet, sondern über den Präsidenten. Und der war bis zum 7. Januar nicht unterrichtet", stellte Schäuble über seinen Informationsstand klar.

Es gibt darüber hinaus positive, beinah schon erleichterte Reaktionen. Denn zwischenzeitlich galt es als unsicher, ob der Vertrag überhaupt zu Stande kommt.

  • Die Justizministerin und Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, Katarina Barley, sagte dem SPIEGEL: "Mit dem Aachener Vertrag setzen wir ein deutliches Zeichen für eine vertiefte Zusammenarbeit unserer Länder und für Europa." Sie lobt auch die Vorhaben: "Mit konkreten Verbesserungen, wie der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen, wird das Leben und Arbeiten über die Ländergrenzen hinweg vereinfacht."
  • In einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sie freue sich vor allem über die Fortschritte der Zusammenarbeit in den Grenzregionen.
  • Und der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans findet: "Es ist ein gutes Zeichen, dass der neue Élysée-Vertrag erstmals die Rolle der Grenzregionen würdigt und sich zu mehr Beteiligung der Grenzregionen an nationalen politischen Entscheidungen verpflichtet sowie rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet." Er hoffe, dass der "neue Geist" des Aachener Vertrags dazu beitrage, den Nationalismus in Deutschland und Frankreich zu begrenzen, sagte er dem SPIEGEL.

Die Passage zur Grenzregion, auch wenn sie recht trocken daherkommt, ist eines der Herzstücke des Vertrags. Diese Regionen sollen nicht nur mehr Kompetenzen erhalten, sondern auch ein Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll eingerichtet werden. Die digitalen und physischen Netze, unter anderem Eisenbahn- und Straßenverbindungen, sollen besser miteinander verknüpft werden. Der Alltag der Menschen in den Grenzregionen soll erleichtert werden.

Außerdem haben die Staaten einen deutsch-französischen Verteidigungs-und Sicherheitsrat beschlossen. Sie wollen gemeinsam einen Sitz Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat anstreben. Im Falle eines Angriffs leisten sie einander jede in ihrer Macht stehende Unterstützung.

Das ist noch keine gemeinsame Armee - aber der Anfang.



insgesamt 54 Beiträge
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Das dazu 22.01.2019
1. Präsident und Kanzlerin
Müssen natürlich den Eindruck vermeiden, die würden aus der EU ausscheren und versuchen, eine eigene kleine Union zu bilden. So wie das die Parlamente gerne würden. Schon die jetztige Vertragserweiterung liest sich in Teilen wie eine Vorbereitung auf einen EU-Zerfall. Aber auch hier sieht man klar, das es selbst bei nur 2 Partnern Schwierigkeiten gibt, einen Konsens zu finden und klare Ziele zu definieren. Auch wenn das viele Menschen gerne hätten. Lobbyisten und Eigeninteressen verhindern eine klare Nennung von Zielen und Projekten.
mirage122 22.01.2019
2. Unkonkret!
Haben wir denn jemals in den unendlichen Merkel-Zeiten erlebt, dass irgend etwas Konkretes formuliert wurde? Diese Frau hat sich immer nur mit vagen Äußerungen aufgehalten. Motto: Nur nicht festlegen! Und wenn sich dann die zukünftige Bundeskanzlerin AKK positiv dazu äußert, dann erübrigt sich die Kritik der anderen Parteien. Wie immer: viel Getöse und nur halbe Sachen! Wann hat das endlich ein Ende?
Meconopsis 22.01.2019
3. Nichts dahinter - die pure Hilflosigkeit !
Wie fast immer, wenn Merkel mit im Boot sitzt: unverbindliches Geschwafel, Selbstverständlichkeiten, Absichtserklärungen. Gleichzeitig liest man auf SPON die Schlagzeile: "Konzerne zahlen fast nirgendwo in der EU den vorgeschriebenen Steuersatz" Hier entscheidet sich das Wohl Europas, hier spielt die Musik, hier möchten die Menschen was geliefert bekommen. Es braucht eine grundsätzlich andere Wirtschafts-, Finanz und Sozialpolitik. Einen echten Paradigmenwechsel. Und genau dafür müssen wir die Merkels und Macrons, und all die vielen, die immer noch an die Märkte und an die neoliberalen Konzepte glauben, abwählen, selbst auf die Gefahr hin, dass dann erst einmal die Rechten zulegen. Die kommenden Europawahlen könnten zum Fanal werden.
Hoellenhagen 22.01.2019
4. Eine grosse Dämlichkeit, völlig kontraproduktiv
Ein Sammelsurium an zwischenstaatlichen Vereinbarungen , die normalerweise auf Staatssekretärsebene verhandelt und abgeschlossen werden, als Freundschaftsvertrag zu bezeichnen, ist pure Augenwischer dieser zwei politisch angeschlagener Akteure. Sie wollen sich noch mal wichtig machen - ehe sie vergehen. Es ist ein Affront gegen den anderen Mitglieder der EU, die die übergrosse Nähe zwischen dem Frankreich und dt. Sachsen so misstrauisch beobachten wie die Nachbarstaaten des Frankenkönigs Charlemacrone (Karl der Grosse) 800 n. Chr., als der das römischen Reich deutscher Nation -ausgerechnet in Aachen- gründete. Diese Geschichtsbezüge sind schon fast brutal. Mit diesem Frankenreich deutscher Nation im Zentrum Europas (nachdem das Gegengewicht GB ausgefallen ist) spielen die anderen Mitgliedstaaten nur noch die Rolle von Vasallen. Heute, am 21.1.2019 wird nur dieser Pervertierung der europäischen Nationalidee der Vaterländer der Untergang der EU eingeleitet. Ein solches Europa der Deppen und der wichtigtuerischen, inhaltsleeren Schwätzer wollte keiner. Die EWG hingegen war eine fantastische Basis für die europäische Zusammenarbeit in einer Zollunion (Common Market). Die hat man aus psychopathologischer Machtgeilheit einiger Akteure (Weltmachtteilnahme) völlig verhunzt. Sehr traurig das, sehr traurig. Den so was zerstört Zusammenarbeit und Bindung und produziert Spannungen.
Mister Stone 22.01.2019
5.
Wann hat Merkel je das Parlament gefragt oder gebraucht. Der Groko-Vertrag enthält neben unzähligen vagen diffusen Absichtserklärungen nur eine einzige klare Knebel-Vorschrift: Es muss einheitlich abgestimmt werden, ohne Rücksicht auf das grundgesetzlich garantierte freie Mandat. Merkel entscheidet, sonst niemand. Das Parlament besteht aus einem Kanzlerinnen-Zustimmungsverein (Groko) und einer machtlosen Opposition.
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