Regierungsbericht Deutschland genehmigte 2017 weniger Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat 2017 weniger Rüstungsexporte genehmigt als noch im Vorjahr. Die Zahl der Einzelgenehmigungen ging auf 6,24 Milliarden Euro zurück - das ist noch immer der dritthöchste Wert aller Zeiten.

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2
DPA/ Krauss-Maffei Wegmann

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2


Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte genehmigt. Wie aus dem entsprechenden Regierungsbericht hervorgeht, wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,24 Milliarden Euro erteilt - das waren knapp neun Prozent weniger als im Vorjahr. Es ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

Das Kabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit dem Rüstungsexportbericht 2017. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch die Nachrichtenagentur Reuters zitierte am Mittwoch aus dem Bericht. Die wesentlichen Zahlen sind bereits seit Januar bekannt - aufgrund von Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Bundestagsabgeordneten (mehr zu "Deutschlands Geschäft mit dem Krieg" lesen Sie hier).

Im Einzelnen entfiel ein Anteil von 39,2 Prozent auf Genehmigungen für Lieferungen in EU- und Nato-Länder sowie Nato-gleichgestellte Länder. Im Vorjahr waren es noch 46,4 Prozent gewesen. Für sogenannte Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von 3,79 Milliarden erteilt. 2016 waren es noch 3,67 Milliarden Euro gewesen.

Der Genehmigungswert für Drittländer sei maßgeblich durch einzelne Ausfuhrvorhaben mit einem hohen Auftragswert bestimmt gewesen, hieß es. Dazu zählten etwa die Genehmigungen für die Lieferung einer Fregatte für Algerien sowie eines U-Boots für Ägypten. Beide Länder waren 2017 die Hauptempfänger deutscher Rüstungsgüter. Für Algerien wurden Rüstungsgüter im Wert von rund 1,36 Milliarden Euro genehmigt. Ägypten folgt mit einem Genehmigungswert von rund 708 Millionen Euro. Dahinter kommen die Nato-Staaten Litauen und USA. Es folgen Australien und Saudi-Arabien.

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Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung steht immer wieder in der Kritik, weil auch in Länder wie Saudi-Arabien geliefert wird. Saudi-Arabien führt seit 2015 im Jemen-Krieg eine Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten an, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpfen. Die Rüstungslieferungen in das Königreich waren schon davor wegen der Menschenrechtslage im Land höchst umstritten. Die Bundesregierung selbst verweist in dem Bericht darauf, sie verfolge eine "restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik".

aar/dpa/AFP

insgesamt 2 Beiträge
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n.wemhoener 20.06.2018
1.
"Restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik." ?? Wie so oft liegen Worte und Taten bei den Politdarstellern weit auseinander ! Der damalige MP Seehofer reiste 2015 höchstpersönlich nach Riad, um den Saudis deutsche Kriegswaffen förmlich aufzudrängen. Ein "Stabilitätsanker" sei Saudi Arabien, so Seehofer, dem man "verantwortlicherweise mit militärischen Gütern helfen müsse." Bekämpfung der Fluchtursachen geht anders, Herr Seehofer !
yvowald@freenet.de 20.06.2018
2. Kriegsgerät nur an NATO-.Staaten
Durch die Aufrüstung anderer Staaten werden die Ursachen für Flucht und Vertreibung erst geschaffen und verstärkt. Inzwischen wissen wir doch nur zu gut, daß gerade Staaten wie Saudi-Arabien Terrororganisationen unterstützen, um Kriege von Schiiten gegen Sunniten erst zu ermöglichen. Deshalb kann die Devise für Deutschland nur lauten: Waffen und Munition sowie Militärgerät nur an die eigenen NATO-Partner, wobei wir uns gegenwärtig sehr gut überlegen sollten, ob wir den Trump-USA mit Kriegsgerät unterstützen sollten. Besser nicht!
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