GroKo-Gespräche Sondierungen sollen nur sechs Tage dauern

Am 7. Januar beginnen die Sondierungen von CDU, CSU und SPD - 15 Themenfelder stehen zur Debatte: Die Vorgespräche über eine mögliche Große Koalition sollen sechs Tage dauern.

Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz (Archivbild)
DPA

Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz (Archivbild)


Nach rund sieben Stunden Beratungen in Berlin steht fest: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am 7. Januar Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Darauf verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs der drei Parteien bei einem Spitzengespräch.

Bis zum 12. Januar wollen die möglichen Großkoalitionäre ihre Sondierungen über eine Regierungsbildung beendet haben. Im Anschluss sollen die Parteigremien und Fraktionen darüber beraten.

Das Gespräch am Mittwoch sei in "vertrauensvoller Atmosphäre" verlaufen, heißt es in einem gemeinsamen Papier. CDU, CSU und SPD vereinbarten demnach 15 verschiedene Themenfelder, über die in den Gesprächen verhandelt werden soll. CSU-Chef Horst Seehofer sagte anschließend: "Wir können Weihnachten entspannt begehen und den Jahreswechsel abwarten."

Überraschend ist der sehr straffe Zeitplan, den sich die Sondierer vorgenommen haben: Wenn die Gespräche dem Papier zufolge am 7. Januar starten und schon am 12. Januar beendet sind, bleiben für die Sondierungen nur sechs Tage. Allerdings ist die Rede davon, es sei das "Ziel" der Sondierer, in diesem engen Zeitkorridor ein Ergebnis vorzulegen - das heißt wohl, dass man sich einen gewissen Puffer lässt.

In der verbleibenden Zeit bis zum 21. Januar, an dem die Sozialdemokraten auf Basis der Sondierungsergebnisse bei einem Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen lassen wollen, dürfte die SPD-Spitze in der Partei um Zustimmung werben. Gut möglich, dass es dazu zu einer Art Basistour kommt wie vor vier Jahren.

Zwar hat die SPD ergebnisoffene Gespräche mit der Union angekündigt, weshalb aus ihrer Sicht am Ende auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder eine sogenannte Kooperationsregierung stehen könnte. Aber vieles spricht dafür, dass man am Ende Richtung Große Koalition sondiert, zumal die Unionsspitzen klargestellt haben, dass für sie nichts anderes zur Debatte steht.

SPD-Parteitag als größte Hürde

Der Parteitag der SPD gilt als größte Hürde auf dem Weg zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Die Zustimmung ihrer Basis zu einem Koalitionsvertrag, die die Sozialdemokraten nach entsprechenden Verhandlungen ebenfalls einholen müssten, dürfte weniger Kraft kosten.

Folgende Themencluster wurden von Union und SPD für die Sondierungsgespräche vereinbart:

  • Finanzen/Steuer
  • Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung I/Bürokratie
  • Energie/Klimaschutz/Umwelt
  • Landwirtschaft/Verbraucherschutz
  • Bildung/Forschung
  • Arbeitsmarkt/Arbeitsrecht/Digitalisierung II
  • Familie/Frauen/Kinder/Jugend
  • Soziales/Rente/Gesundheit/Pflege
  • Migration/Integration
  • Innen/Recht
  • Kommunen/Wohnungsbau/Mieten/ländlicher Raum
  • Europa
  • Außen/Entwicklung/Bundeswehr
  • Bürgerbeteiligung/Stärkung der Demokratie
  • Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen

CDU und SPD haben bereits jeweils zwölfköpfige Teams benannt, mit denen sie in die Sondierungsgespräche gehen wollen. Sie werden von den Parteichefs Angela Merkel und Martin Schulz angeführt. Bei der CSU steht die Benennung des Sondierungsteams noch aus.

Fotostrecke

10  Bilder
CDU und SPD vor erstem Treffen: "Bätschi, sage ich dazu nur"

Insgesamt sieht der Zeitplan von Union und SPD grob Folgendes vor:

7. Januar: Start der Sondierungsgespräche

8. bis 11. Januar: Weitere Gespräche

12. Januar: Bis dahin soll ein Ergebnis vorliegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten wird.

21. Januar: Ein SPD-Sonderparteitag müsste in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU entscheiden. Bei der CDU soll der Vorstand darüber entscheiden.

22. Januar: Bei einem Ja der SPD könnten ab diesem Tag konkrete Verhandlungen beginnen. Der Koalitionsvertrag soll nicht wieder so detailreich und fast 200 Seiten stark wie beim letzten Mal sein, um Raum für lebendige Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu geben.

Mitte Februar: Ein SPD-Mitgliederentscheid könnte dann über den Vertrag und die neue Regierung abstimmen. Das könnte bis zu drei Wochen dauern und zwei Millionen Euro kosten.

März: Die längste Regierungssuche der Bundesrepublik könnte zu Ende gehen und CDU-Chefin Angela Merkel wieder im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes war von einem Zeitraum von fünf Tagen die Rede - tatsächlich wollen Union und SPD sechs Tage lang sondieren.

dop/flo/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.