Trotz Haftbefehl Hunderte gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß

467 Rechtsextremisten werden in Deutschland laut einem Zeitungsbericht per Haftbefehl gesucht - vollstreckt werden können diese aber nicht. Der Grund: Die Beschuldigten sind nicht ausfindig zu machen.

Menschen mit Deutschlandfahnen bei einer Kundgebung in Bautzen
DPA

Menschen mit Deutschlandfahnen bei einer Kundgebung in Bautzen


Gesucht und untergetaucht: Bundesweit sind Hunderte gesuchte Rechtsextremisten laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) auf freiem Fuß. 467 Rechtsextremisten würden per Haftbefehl gesucht, die von den Behörden aber nicht vollstreckt werden können, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden seien. Dies geht laut NOZ aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

Die Zahl sei im halben Jahr bis Ende September wieder leicht gestiegen. Stand Ende März hätten sich noch 457 gesuchte Rechtsextremisten dem Zugriff der Behörden entzogen. Ende September 2017 waren aber noch 501 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß, wie aus einer früheren Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Dabei gilt nach Informationen der NOZ mehr als jeder vierte Gesuchte als gewalttätig. 108 der Verdächtigen wurden wegen eines politischen Delikts gesucht, 99 wegen eines Gewaltdelikts. Da gegen Personen auch mehrere Haftbefehle existieren können, registrierte die Polizei insgesamt 605 Fahndungen.

"Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden", kritisierte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke in der NOZ.

Nach Informationen der "Zeit" vom Juni 2018 sucht die Polizei derzeit mehr als 175.000 Menschen per Haftbefehl. Im März 2017 waren es demnach noch knapp 12.000 Fälle weniger. Zudem benötige die Polizei mehr Zeit, um die Gesuchten zu finden.

vks/dpa

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