Deutschland lehnt militärische Intervention in Syrien ab

Berlin - François Hollande ist gerade auf vielen wichtigen Feldern unterwegs. In den Verhandlungen über den Fiskalpakt macht der französische Präsident Druck auf die Kanzlerin. In Sachen Afghanistan setzt er auf einen früheren Abzug der eigenen Truppen. Jetzt hat Hollande sich einem neuen großen Problem zugewendet: dem Syrien-Konflikt.

Angesichts der jüngsten Gräueltaten erhöht er den Druck auf das Regime von Baschar al-Assad. Selbst eine militärische Intervention will er nicht ausschließen. "Es ist an mir und den anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen", damit sie im Uno-Sicherheitsrat kein Veto gegen eine Militäraktion einlegen, sagt Hollande.

Der überraschende Vorstoß sorgt bei Hollandes Partnern für Unruhe. In Berlin reagieren Außenpolitiker aus Koalition und Opposition irritiert. Tritt da einer in die Fußstapfen von Nicolas Sarkozy, der zur Überraschung Berlins im Frühjahr 2011 in Windeseile eine Allianz für Luftangriffe über Libyen schmiedete?

"Für Spekulationen über militärische Optionen besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass. Wir wollen den Menschen in Syrien helfen, und wir wollen einen Flächenbrand in der Region verhindern", geht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) indirekt auf Distanz zu Hollande. Entscheidend sei, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen und entschlossen den politischen und diplomatischen Druck auf das Assad-Regime erhöhe,sagte er SPIEGEL ONLINE. Hier stünden vor allem diejenigen in der Pflicht, die bislang noch zögern, dem Assad-Regime ihre schützende Hand zu entziehen. Gemeint sind Russland und China.

SPD-Politiker Klose will Internationalen Gerichtshof einschalten

"Mich haben die Äußerungen von Herrn Hollande schon überrascht, zumal der neue Außenminister Laurent Fabius kürzlich erklärt hat, niemand erwäge derzeit eine Bodenoffensive", bekennt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz. Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner verweist auf die anstehenden Parlamentswahlen in Frankreich: "Hollande ist im Wahlkampf und will sich außenpolitisch profilieren."

Auch in der SPD beobachtet man Hollandes Drohungen mit Unbehagen. Selbst jene Sozialdemokraten, die als Befürworter von Interventionen in humanitären Krisensituationen gelten, mahnen zur Vorsicht. "Ich habe große, große Zweifel, ob die Folgen eines Militärschlags unter Kontrolle gehalten werden könnten", sagt Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose. Um den Druck auf Assad zu erhöhen, schlägt Klose vor, den Internationalen Gerichtshof einzuschalten. "Dort gibt es eine Staatsanwaltschaft, die ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten könnte. Ein Ermittlungsverfahren ist für jeden Präsidenten unangenehm. Dass gerade Liberias Ex-Diktator Taylor zu 50 Jahren Haft verurteilt wurde, zeigt, dass es jeden erwischen kann", so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Aber klar ist auch: Mit jedem Massaker dürfte der Druck auf die internationale Gemeinschaft steigen, in Syrien einzugreifen. Dass Hollande mit seinen Äußerungen offenbar auf einen offenen Brief des Philosophen Bernard-Henri Lévy reagierte, haben viele Außenpolitiker mit Sorge registriert. Lévy ist in Fragen humanitärer Interventionen eine Instanz - er drängte schon Sarkozy zum Eingreifen in Libyen. Wiederholt sich der Fall Libyen also irgendwann doch?

Auch hierzulande gibt es Außenpolitiker, die sich eine Intervention als letztes Mittel vorstellen können. Christdemokrat Philipp Mißfelder zum Beispiel. Er sagt zwar ebenfalls, die Uno sei gefordert, ein einseitiges Handeln des Westens halte er für falsch. Aber er sagt auch: "Wenn ein Militärschlag ein konkretes Ziel hätte, hielte ich das für sinnvoll. Die Gefahr eines Bürgerkriegs droht."

Der Schlüssel liegt in Moskau

Doch Mißfelder vertritt eine Minderheitenmeinung. Sein Parteifreund Polenz mahnt: "Die Lage ist im Vergleich zu Libyen eine andere." Wegen der Stärke der syrischen Streitkräfte, der unübersichtlichen, bürgerkriegsähnlichen Situation und der zersplitterten Opposition sei schon eine Luftoperation wie einst gegen Muammar al-Gaddafi gar nicht möglich. Sein FDP-Kollege Stinner fürchtet unkalkulierbare Folgen. "Und jeder, der militärisch eingreift, übernimmt Verantwortung für die Zeit nach Ende des Militäreinsatzes", mahnt der Liberale. "Ich bin grundsätzlich gegen eine militärische Intervention in Syrien in der jetzigen Situation", sagt auch SPD-Außenpolitiker Günter Gloser. "Man kann eine Intervention natürlich in den Raum stellen, man sollte aber auch realistisch fragen: Kann eine Einigung im Sicherheitsrat überhaupt zustande kommen? Danach sieht es wegen der Widerstände Russlands nicht aus."

Tatsächlich scheint Moskau derzeit nicht bereit, sich von seiner unterstützenden Position für Assad wegzubewegen. Am Freitag wird Russlands Präsident Wladimir Putin in Berlin erwartet. Bei dem Treffen mit Angela Merkel soll es auch um Syrien gehen. Doch dass die Kanzlerin Putin zum Umdenken bringen kann, ist unwahrscheinlich.

Wie könnte das Assad-Regime dann zum Einlenken bewegt werden? Seit Monaten versucht Außenminister Westerwelle in der "Gruppe der Freunde Syriens" den engen Schulterschluss mit den westlichen Partnern, vor allem mit den USA. Eine Wiederholung wie einst beim Uno-Beschluss zu Luftangriffen über Libyen, als Deutschland sich im Sicherheitsrat an der Seite Russlands und Chinas der Stimme enthielt, will Berlin vermeiden. Zuletzt hatte der FDP-Politiker vorgeschlagen, Assad könne, wie zuletzt der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih, mit Straffreiheit ins Exil gehen. Eine Linie, die die Außenpolitiker der Union unterstützen.

Die Frage ist nur: Wie lange lässt sich das durchhalten? CDU-Außenpolitiker Polenz bringt es auf eine kurze Formel: "Das Zeitfenster für eine solche jemenitische Lösung schließt sich mit jedem Gewaltakt, der stattfindet."