Deutschland lieferte bis 2011 waffenfähige Chemikalien an Syrien

Berlin - Deutschland hat bis Ende April 2011 Chemikalien nach Syrien geliefert, die auch zur Herstellung von Giftgas genutzt werden können. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium am Montag veröffentlichte.

Danach exportierten deutsche Unternehmen zwischen 1998 und 2011 insgesamt rund 360 Tonnen an sogenannten Dual-Use-Chemikalien nach Syrien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Das ist fast dreimal so viel wie bisher bekannt.

Die Lieferungen wurden erst zu Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 eingestellt. Das Wirtschaftsministerium betonte, dass es weiterhin keine Zweifel an der zivilen Verwendung der Chemikalien gebe.

Vor zwei Wochen hatte das Ministerium nach einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion bekanntgegeben, dass in den Jahren 2002, 2003, 2005 und 2006 insgesamt 134 Tonnen Chemikalien aus Deutschland nach Syrien geliefert wurden, die auch zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Jetzt liegt eine komplette Liste für die Jahre 1998 bis 2011 vor (hier ist die Aufstellung aus dem Ministerium).

Die Exporte wurden genehmigt, obwohl Syrien zu den wenigen Staaten zählte, die der internationalen Konvention zur Ächtung von Chemiewaffen von 1997 nicht beigetreten waren.

Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad steht im Verdacht, bei einem Giftgaseinsatz im August mehrere hundert Menschen getötet zu haben. Dabei soll Sarin verwendet worden sein.

Linke: "Giftgas-Herstellung in Kauf genommen"

Bei den Chemikalien, für die noch im ersten Halbjahr 2011 eine Ausfuhrgenehmigung vom Bundeswirtschaftsministerium erteilt wurde, handelt es sich unter anderem um 4000 Kilogramm Galvanomischung mit Natriumcyanid, das zur Herstellung von Chemiewaffen verwendet werden kann. Auch im Jahr 2010 gab es eine Reihe von Genehmigungen für solche Chemikalien für Syrien, darunter 20 Tonnen Fluorwasserstofflösung und 15 Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid.

Das Wirtschaftsministerium, das über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) den Export der Chemikalien kontrolliert, erklärte, die Substanzen seien für die Verwendung in der Schmuckindustrie, zur Fluorierung von Trinkwasser oder auch zur Herstellung von Zahnpasta exportiert worden. "In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt", erklärte das Ministerium.

Der stellvertretende Linken-Chef Jan van Aken warf der Bundesregierung vor, das Risiko einer Verwendung der Chemikalien für die Giftgas-Herstellung bewusst in Kauf genommen zu haben. "Denn eine wirksame Kontrolle gab es nicht", sagte er. "So eine Genehmigungspolitik ist politischer Wahnsinn und menschenverachtend." Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul forderte, die Lieferung waffenfähiger Chemikalien an Länder zu verbieten, die bestimmte Abrüstungsabkommen nicht ratifiziert haben.