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Syrien: Deutschland lieferte Chemikalien nach Damaskus

Deutschland hat Chemikalien nach Syrien exportiert, die zur Giftgasproduktion verwendet werden können. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor. Zwischen 2002 und 2006 wurden mehr als 100 Tonnen Chemikalien nach Damaskus geliefert.

Berlin - Deutschland hat Syrien zwischen 2002 und 2006 Chemikalien geliefert, die auch zur Produktion des Giftgases Sarin verwendet werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Nach Regierungsangaben wurden in diesem Zeitraum insgesamt rund 137 Tonnen exportiert. Allein 93 Tonnen Fluorwasserstoff gingen nach Damaskus geliefert: 20 Tonnen in den Jahren 2002/2003, sowie 73 Tonnen in den Jahren 2005/2006.

Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad steht im Verdacht, bei einem Giftgaseinsatz im August mehrere hundert Menschen getötet zu haben. Dabei soll Sarin verwendet worden sein.

Konkret geht es bei den Exporten neben Fluorwasserstoff um die Chemikalien Ammoniumhydrogendifluorid, Natriumflorid sowie Zubereitungen mit Kalium- oder Natriumcyanid. Dies sind sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können.

Die Lieferungen erfolgten in der Regierungszeit von Rot-Grün beziehungsweise in den Anfangsjahren der Großen Koalition aus Union und SPD.

"Zivile Nutzung plausibel dargestellt"

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, dass die Lieferungen nach "sorgfältiger Prüfung aller eventueller Risiken", auch "im Hinblick auf mögliche Verwendungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen" erfolgten. "In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt." Es lägen "keine Informationen vor, dass die gelieferten Güter zwischenzeitlich anders als für die angegebenen zivilen Zwecke genutzt wurden". Die Anfrage stellte die Linken-Abgeordnete Katrin Kunert.

Die genannten Chemikalien stehen seit Ende der achtziger Jahre unter Ausfuhrgenehmigungspflicht. Bei der zivilen Nutzung finden sie unter anderem bei der Oberflächenbehandlung von Metallen, der Fluorierung von Trinkwasser oder der Herstellung von Zahnpasta Anwendung. Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, dass der BND vor der Genehmigung konsultiert wurde.

Zuvor hatten die Uno-Chemiewaffeninspektoren in New York ihren offiziellen Bericht zum Giftgasangriff am 21. August bei Damaskus vorgelegt. Demnach haben sie in Syrien "klare und überzeugende" Beweise für einen Angriff mit dem Giftgas Sarin gefunden.

Es war ausdrücklich nicht ihr Auftrag zu ermitteln, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Allerdings legen ihre Ergebnisse nahe, dass nur Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hinter der schwersten Giftgasattacke seit Jahrzehnten stecken können.

fab/dpa

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insgesamt 50 Beiträge
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1. Naiv
tjarx 18.09.2013
Man hätte noch dazuschreiben sollen, dass man damals wusste, dass Syrien nicht der Chemiewaffenkonvention beigetreten war. Ein Verkauf dieser Chemikalien ist mit naiv dann noch sehr milde umschrieben.
2. Wieviele Schweinereien wären immer noch nicht bekannt,
tsitsinotis 18.09.2013
hätte DIE LINKE nicht nachgefragt? - Das muss am Sonntag belohnt werden...
3. Na und ?
dieteroffergeld 18.09.2013
Was soll denn das! Wir sind eben die Exportnation, wir sind erfolgreich. und das mit einer grandiosen Regierung. Es ist abscheulich, dass wir u.a. Waffen jeglicher Machart bis hin zu Vorstufen für die Produktion von Giftgasen exportieren. Und keiner will's natürlich gewesen sein. Mein Vorschlag: Nach Beendigung dieses verheerenden Krieges in Syrien, werden verantwortliche Politiker(Wirtschaft?) und die Bosse der Waffenschmieden und Chemieprodukte herstellender Konzerne einen mehrmonatigen Aufenthalt ebenda zur kompletten Entsorgung unbd Reinigung antreten. Dort werden sie hoffentlich die Ergebnisse ihrer "Erfolgsprodukte" erleben. Warum ist Derartiges erlaubt und warum zerrt man diese sogenannten "Macher" jeglicher Couleur eigentlich nicht vor Menschenrechtstribunale?
4. die Untersuchungskanzlerin
minimax9 18.09.2013
Erst war die Vermutung nahe Made in USA, voll daneben da wird uns aller Angela den Vorgang untersuchen, kann wohl ein paar Jahre dauern, sie wird es denoch genau so sagen bzw. aussitzen.
5. Keine Anhnung... na klar nicht
Ylex 18.09.2013
Zitat: "Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, dass die Lieferungen nach "sorgfältiger Prüfung aller eventueller Risiken", auch "im Hinblick auf mögliche Verwendungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen" erfolgten." Wenn man über dieses dumme Zeug wenigstens noch lachen könnte... aber nein, wieder einmal bewahrheitet sich: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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