Große Koalition Neuwahlen jetzt!

Diese Regierung ist nur noch ein Haufen der Lächerlichkeit. Wir sollten eine neue wählen. Aber in Deutschland steht die Angst der Politiker vor dem Wähler der Demokratie im Weg.

Reichstagsgebäude in Berlin
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Reichstagsgebäude in Berlin

Eine Kolumne von


Heute vor einem Jahr fand die Bundestagswahl statt. Und heute ist wieder der Tag, Neuwahlen zu verlangen. Die Causa Maaßen zeigt, dass wir in schlechten Händen sind. Horst Seehofer ist außer Rand und Band. Angela Merkel guckt nur noch zu. Und Andrea Nahles ist schlicht überfordert. Sie hat erst einen Fehler gemacht - und als sie ihn korrigieren wollte, noch einen. Es reicht jetzt. Diese Regierung ist am Ende. Sie sollte abtreten.

Aber die Politiker haben Angst vor dem Wähler. Angst vor der AfD. Dabei ist Angst das schlechteste Argument gegen Neuwahlen.

51 Prozent der Bundesbürger halten die Regierung für handlungsfähig. Und gleichzeitig finden 52 Prozent, dass Merkel die Kontrolle über die Koalition verloren hat. Das sind die Ergebnisse einer Emnid-Umfrage, die noch vor Neuverhandlung des Maaßen-Deals erhoben wurden. Die Seele des Wählers ist unergründlich, manchmal ist er weise, manchmal wankelmütig, manchmal ist er ein Idiot - aber er ist der einzige, den wir haben, Inhaber der letzten Souveränität. Und wenn "die Politik" - so wie es derzeit erkennbar der Fall ist - den Laden nicht mehr in den Griff bekommt, muss sie die Verantwortung an den Souverän zurückgeben. Was sonst?

Das Scheitern dieser Regierung war absehbar. Wir erinnern uns gut daran, wie mühsam sich diese Koalition der Unwilligen zu Beginn des Jahres zusammenfand. Schon damals hofften manche - darunter der Autor - auf Neuwahlen. Aber die Mehrzahl der Kommentatoren setzte auf Durchhalteparolen: Neuwahlen seien der falsche Weg, hieß es. Der Wähler dürfe nicht nur deswegen erneut bemüht werden, weil sich die Parteien nicht auf politisch durchaus mögliche Koalitionen einigen könnten.

Das war ein demokratiehygienisches Argument. Aber eben auch ein eigentümlich unpolitisches, ein Argument, das mit dem guten Willen, der Vernunft und der Befähigung der Beteiligten gerechnet hat - statt mit der Wirklichkeit von Seehofer, Nahles und Merkel.

Langsam bekommt man Mitleid mit dieser Kanzlerin. Sie hat den richtigen Augenblick für einen Abgang in Würde verpasst. Jetzt rinnt ihr die Macht durch die Finger und alle sehen zu. Wie viel Respekt hätte man vor Merkel haben müssen, hätte sie - wie wenige vor ihr - die Kraft für den freiwilligen Abschied gehabt. Aber auch die erste Frau im Amt klebt nur wie irgendein Mann am Stuhl.

Andrea Nahles hält nicht, was sie sich von sich selbst versprochen hat. Erst sollte Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden, nun "Sonderberater". Fehlverhalten wird belohnt. Der politischen Vernunft nach mag das ein kluger Schachzug gewesen sein. Aber die meisten Menschen sind gar keine Politiker - und folgen eher der praktischen Vernunft, als der politischen. Und danach war diese Entscheidung vollkommen irrsinnig.

Aus der SPD ist eine Partei der Apparatschiks geworden. Man möchte all diese Funktionäre am Kragen packen und ihnen rechts und links eine runterhauen, damit sie endlich zu sich kommen. Aber es ist wohl zu spät. Die SPD muss den Weg gehen, den viele ihrer europäischen Schwesterparteien schon hinter sich haben: den Weg in den Orkus der Geschichte.

Und Seehofer? Über ihn hat Kurt Kister in der "SZ" gerade geschrieben, es gebe gegenwärtig niemanden, "der die Ursachen des grassierenden Politikverdrusses mehr verkörpert".

Also Neuwahlen! Aber der Ruf nach Neuwahlen wird heute mit der Warnung vor der AfD beantwortet. Es heißt, die Partei werde durch Wahlen nur noch stärker. Das ist das traurigste Argument von allen - und das dümmste. Im Jahr 2013 erreichte die AfD 4,7 Prozent und die SPD 25,7. Heute liegt die AfD in Umfragen bei 18 Prozent und die SPD bei 17. Damit wäre die AfD die zweitstärkste deutsche Partei. Wenn die AfD so stark werden konnte, sollte das sogenannte Establishment über die Gründe nachdenken - und nicht einfach weitermachen wie bisher. Im Moment sind Merkel, Nahles und Seehofer die größten Wahlhelfer der AfD.

Und übrigens noch mal zur Erinnerung: Demokratie ist nicht nur, was einem gefällt.

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insgesamt 382 Beiträge
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Hammelinda 24.09.2018
1. "Sie hat den richtigen Augenblick für einen Abgang in Würde verpasst"
"Langsam bekommt man Mitleid mit dieser Kanzlerin. Sie hat den richtigen Augenblick für einen Abgang in Würde verpasst. Jetzt rinnt ihr die Macht durch die Finger und alle sehen zu. Wie viel Respekt hätte man vor Merkel haben müssen, hätte sie - wie wenige vor ihr - die Kraft für den freiwilligen Abschied gehabt. Aber auch die erste Frau im Amt klebt nur wie irgendein Mann am Stuhl. " Ich muss diesem klar widersprechen: hätte Merkel 2017 "den Abgang gemacht" wäre das eine Sturzflut auf die Mühlen der AfD gewesen, denn die "Flüchtlings-Kanzlerin" hätte erst 2015 die Grenzen geöffnet und wäre dann bei der ersten Gelegenheit ihrer Verantwortung entflohen - zumindest wäre so oder so ähnlich wohl die Legende der AfD gewesen. Es hätte auf jeden Fall ein katastrophales Bild abgegeben.
countrushmore 24.09.2018
2.
Von Neuwahlen könnten alle profitieren. Vielleicht wächst der Bundestag so stark an, dass, zumindest in absoluten Mandaten betrachtet, alle Fraktionen mehr Abgeordnete stellen können.
Abraczyk 24.09.2018
3. Staats"männer"/-frauen vers. Politiker/innen
Die aktuelle Situation bräuchte Menschen mit Vision und Weitsicht, stattdessen bieten die Parteien (Berufs-) Politiker/innen, die Angst haben nicht vor der nächsten Wahl, sondern vor den Bürgern an sich und folglich nur "auf Sichtweite" agieren (also bis zur nächsten Wahl).
abudhabicfo 24.09.2018
4. Neue Politiker braucht das Land
Welche Partei/en) sind den reale Alternativen? Parteien werden durch Gesichter/Politiker vertreten. Wo sind die jungen unverbrauchten Politiker? Wenn ein Schäuble noch jünger wäre, der hätte wenigstens Ordnung. Der Augiasstall muss entmistet werden, aber nicht nach Herkulesmanier.
jcla 24.09.2018
5. Zurück zur Sacharbeit
Eigentlich ist das Thema jetzt durch und der Kommentar überholt. Sich da an jeder Personalie aufzuhängen finde ich hysterisch. Ich bin ganz froh, dass Fr. Merkel und Hr. Scholz eine "ruhige Hand" haben. Frau Nahles lernt eben noch. Es darf jetzt halt nur nichts Wirkliches passieren (Außenpolitische Krise, Crash, Umweltkatstrophe u.ä.). Dann allerdings wäre es für Neuwahlen eh zu spät.
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