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Bürgerkrieg: Deutschland nimmt weitere 5000 Flüchtlinge aus Syrien auf

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich geeinigt: Deutschland will weiteren Tausenden Syrern Zuflucht gewähren. Angesichts von zwei Millionen Syrern auf der Flucht war der Druck auf Deutschland gewachsen, weitere Notleidende aufzunehmen.

Flüchtlinge aus Syrien kommen im September am Flughafen Hannover an Zur Großansicht
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Flüchtlinge aus Syrien kommen im September am Flughafen Hannover an

Berlin/Hannover - Lange wurde Kritik geübt an der deutschen Flüchtlingspolitik, nicht zuletzt Bundespräsident Joachim Gauck monierte, Deutschland könne noch mehr Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen. Nun will die Bundesrepublik weitere 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstagabend auf ihrer Konferenz in Hannover verständigt. Delegationskreise bestätigten eine entsprechende Meldung der Tageszeitung "Die Welt". Danach soll die Lage im Frühjahr 2014 nochmals geprüft werden.

Bisher hatte sich Deutschland zur Aufnahme eines Kontingents von 5000 Syrern verpflichtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich bereits offen für eine Aufstockung. Neben den 5000 mit gesichertem Aufenthaltsstatus sind seit 2011 mehr als 23.000 Syrer auf eigene Faust als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

Bei der Einigung der Innenminister handelt es sich um einen Kompromiss. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte eine Vervierfachung des Kontingents gefordert. Pro Asyl und die Grünen dringen darauf, auch die hohen bürokratischen Hürden für die Aufnahme der Menschen zu senken.

"Es ist unmenschlich, dass in Deutschland lebende Verwandte der Bürgerkriegsflüchtlinge Bürgschaften stellen und die Übernahme von Krankenkassenkosten garantieren müssen", wenn sie ihre geflohenen Angehörigen aufnehmen wollten, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Tatsächlich läuft das Sonderprogramm, mit dem seit September 5000 Syrer nach Deutschland kommen sollen, bisher schleppend. Erst rund 1700 der Flüchtlinge sind bislang aus Lagern im Libanon eingetroffen, auch wegen bürokratischer Hindernisse vor Ort. Bei gut der Hälfte von ihnen handele es sich um Syrer, die ohnehin bereits bei der Botschaft die Einreise beantragt hatten, kritisierte Pro Asyl. Die Angehörigen der 55.000 Syrer in Deutschland hätten kaum eine Chance, nach Deutschland zu kommen, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

mia/dpa

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Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

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Baschar al-Assad

Regierungschef: Imad Khamis

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