Deutschland Fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn

Die Grünen sprechen von einem "Armutszeugnis für den Rechtsstaat": Bis Anfang August haben deutsche Behörden bereits fünf Menschen rechtswidrig in ihre Heimatländer abgeschoben. Im gesamten Vorjahr waren es nur zwei.

Langenhagener Unterbringung von Asylbewerbern in Abschiebungshaft
DPA

Langenhagener Unterbringung von Asylbewerbern in Abschiebungshaft


Behörden in Deutschland haben im laufenden Jahr bereits fünf Menschen rechtswidrig abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In allen Fällen seien "die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar" gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August. Seitdem gab es noch einen Abschiebeflug nach Afghanistan.

Die Häufung seit Jahresbeginn ist auffällig. So sind der Bundesregierung für die Jahre 2015 und 2016 keine rechtswidrigen Abschiebungen bekannt und für das Jahr 2017 zwei Fälle. Die Betroffenen in diesem Jahr wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben.

In fünf der sieben Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben "eine umgehende Rückholung" betrieben; in drei dieser Fälle reisten die Betroffenen auch bereits wieder nach Deutschland ein, in den anderen beiden noch nicht. "In zwei weiteren Fällen ist noch keine Entscheidung zur Rückholung getroffen worden", schreibt das Bundesinnenministerium.

Bei einem von ihnen könnte es sich um den Islamisten Sami A. handeln, der nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts vom Donnerstag nun auch nach Deutschland zurückgeholt werden muss.

Die Bundesregierung nennt zwar keine weiteren Details zu den betroffenen Personen, ein Teil ist aber öffentlich bekannt.

  • So wurde ein Angehöriger der muslimischen Minderheit der Uiguren am 3. April zurück nach China geschickt, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war. Die chinesische Kommunistische Partei geht mit massiven Repressalien gegen die uigurische Unabhängigkeitsbewegung vor. Die Behörden in München wollen eine Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht erhalten haben. Deutschland bemüht sich nun, den 23-Jährigen zurückzuholen.
  • Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene Afghane Nasibullah S. ist seit dem vergangenen Wochenende zurück in Deutschland. Der 20-Jährige war einer von jenen 69 Menschen, die am 69. Geburtstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgeschoben worden waren. In der Heimat sah er sich von den Taliban verfolgt, sein Asylantrag wurde aber abgewiesen. Dagegen klagte er, die Entscheidung stand noch aus. Zur Abschiebung kam es laut Seehofer, weil seine Identität falsch zugeordnet wurde.
  • Auch Haschmatullah F. durfte aus Afghanistan nach Deutschland zurückkommen. Er war im Oktober abgeschoben und auf Anordnung des Verwaltungsgerichts im baden-württembergischen Sigmaringen im Dezember zurückgeholt worden. Der 24-Jährige kann in Deutschland bleiben, nachdem ein Gericht im Juni seiner Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags stattgab. F. wurde nach eigenen Angaben in Afghanistan von den Taliban beinahe umgebracht, weil er als Soldat mit den Amerikanern zusammengearbeitet habe.

"Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat"

Dass die Bundesregierung in zwei von sieben Fällen noch keine Entscheidung zur Rückführung getroffen hat, "ist diesen Betroffenen gegenüber eine Zumutung und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg.

Die wachsende Zahl gebe Anlass zur Sorge, sagte ihre Parteikollegin Bause, die auch Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist. "Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates infrage." Sie erwarte von der Bundesregierung und den Ländern eine schonungslose Fehleranalyse.

Im Jahr 2017 wurden insgesamt 23.966 Menschen abgeschoben, von Januar bis Juni 2018 waren es 12.261 Abschiebungen, wie aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervorgeht. Für Abschiebungen sind in erster Linie die Bundesländer zuständig, obwohl Bundespolizisten die Flüge begleiten.

aar/dpa

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Seite 1
ruhrpottsonne 17.08.2018
1. ok
Zitat: "Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates infrage." Sie erwarte von der Bundesregierung und den Ländern eine schonungslose Fehleranalyse. Zitatende. So weit so gut. Aber vielleicht beginnt man mit der Fehleranalyse ein wenig früher. Was wird denn nun aus dem GG Aritkel 16 Abs2. Gilt der nicht mehr? Kann der abgeschafft werden?
frankfurtbeat 17.08.2018
2. dieser ...
dieser Rechtsstaat hat tatsächlich ein Problem. Wenn ich in den Massenmedien lese das letztendlich Menschen in unserem Land leben welche von der Grundeinstellung diese Gesellschaft ablehnen, gar bereit sind aus religiösen Gründen gegen diese Gesellschaft zu "kämpfen" dann frage ich mich weshalb diese Menschen hier mit Grundversorgung finanziert durch die Menschen welche sie letztendlich hassen weiterleben können. Man muss schon einen verwirrten Geist haben um das verstehen zu können. Anscheinend gibt es zahlreiche bekannte "Gefährder" in diesem Land, ein Großteil ist dem schlafenden BND wahrscheinlich noch gar nicht bekannt, welche wir sozusagen "durchfüttern" und damit dafür Sorge tragen, das diese ihre verwirrten Gedanken weiter in die Gesellschaft tragen. Auch denke ich an die anscheinend von DITIB und anderen Einrichtungen finanzierten Prediger in den Moscheen - unglaublich was da vor sich geht und für den Bürger inakzeptabel. Da wundern sich dann noch Politik über Tendenz rechts??? Nein, ich bin weder Rassist noch tendiere ich gegen rechts aber wenn ich sehe wie der Rechtsstaat in diesen Fällen agiert, tatsächlich gegebene Bedrohung, dann ist für mich das Thema Rechtsstaat in dieser Form nicht mehr erträglich. Auch das Thema Migranten wieder abzuschieben zu wollen, dies aus politischen Gründen aber nicht vollziehen zu können kommt ungut in der Gesellschaft an. Argumente wie gefährliche Länder kann ich nicht nachvollziehen. Müssten wir nicht jeden brasilianischen, kolumbianischen, mexikanischen Touristen letztendlich ein permanentes Bleiberecht aufzwingen da diese Länder extrem gefährlich sind?
larrydavid 17.08.2018
3. Die
Grünen wieder mal. Bei 7 zu Unrecht abgeschoben Flüchtlinge in 1 1/2 Jahren von einem "Armutszeugnis des Rechtsstaates" zu sprechen zeigt meiner Meinung nach schon von einer ausgeprägten Hybris. Da fallen mir andere Themen ein wo man zu Recht dem Rechtsstaat ein Armutszeugnis aufstellen kann.
klaus1959 17.08.2018
4. 5 Irrtümer bei über 12.000 Abschiebungen
Sorry, aber das sehe ich als fantastisch gute Quote an. Insbesondere wenn man bedenkt, dass bei einigen dieser Fälle der „Fehler“ erst durch Gerichtsentscheidungen nach der Abschiebung erzeugt wurde. Man kann natürlich immer anführen, dass auch nur eine falsche Abschiebung ein Einzelschicksal darstellt. Aber die Quote ist besser, als die Quote der falschen Todesurteile in den USA, und die Betroffenen kann man nicht wieder zurück holen, wie es hier ja in 3 von 5 Fällen bereits wieder geschehen ist. Also kein Platz für Kritik, sondern eher sollte ein Lob für die gute Arbeit erfolgen, die unser Rechtsstaat hier leistet.
Rollerfahrer 17.08.2018
5. Wenn sich selbst die Beamten, die Minister und somit der Staat...
...nicht mehr an die Gesetze und Regelungen halten, wer dann noch? Kann ich nun auch ungestraft tun und lassen, was ich will? Oh, super! Dann wird es nun wirklich Zeit, einige Leute mit Schimpf und Schande aus dem Land zu treiben! Ganz vorne mit dabei: olle Seehofer und Konsorten! Wieso bitte soll ich noch irgendwie Stolz und Verbundenheit zu meinem Heimatland zeigen, wenn es schon wieder soweit ist? Denkt mal jemand von den Verantwortlichen darüber nach? Warum soll ich mich den Gesetzen beugen, auch wenn es sinnvoll ist, wenn andere sie schlicht mit Füßen treten?
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