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Krieg in Syrien

Deutsche Politiker offen für Beteiligung an Militärschlag

Die US-Regierung will, dass sich Deutschland an möglichen Militärschlägen in Syrien beteiligt. Vertreter von Union, FDP und Grünen plädieren nun dafür, das nicht grundsätzlich auszuschließen.

Syrian Civil Defense White Helmets/DPA

Rauchwolke nach Luftangriff bei Idlib

Dienstag, 11.09.2018   03:54 Uhr

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Im Fall erneuter Giftgasangriffe in Syrien plädieren deutsche Politiker mehrerer Parteien dafür, ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien nicht kategorisch auszuschließen. "Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Wenn es darum gehe, "einen neuen schrecklichen Giftgasangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte sich Deutschland dem nicht verschließen".

Die Bundeswehr sollte prinzipiell bereit sein, "sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen zu beteiligen", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Manchmal liege "auch in der Vergeltung eines Giftgasangriffes eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen".

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Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenn es auch in Idlib zu einem Einsatz von Giftgas käme, müsste Deutschland Bitten unserer Freunde um Unterstützung sehr ernsthaft prüfen, insbesondere wenn unsere Fähigkeiten angefragt werden."

Der Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt (CSU) sagte "Bild" laut Vorabbericht: "Deutschland muss bereit sein, sich an internationalen - auch militärischen - Aktionen zu beteiligen, die ein Blutbad in der nordsyrischen Region Idlib verhindern werden." Der Außenexperte Bijan Djir-Sarai (FDP) unterstrich, bei einem Giftgaseinsatz dürfe die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen. "Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag befragt wird, bevor die Bundeswehr als Parlamentsarmee in einen möglichen Einsatz geschickt wird."

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Die Europapolitikerin Franziska Brantner (Grüne) sagte ebenfalls in "Bild": "Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Darauf hin müssen alle Optionen überprüft werden." SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dagegen zu Wochenbeginn deutlich gemacht: "Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen."

In den vergangenen Wochen hatte die US-Regierung Deutschland zur Beteiligung an möglichen Militärschlägen in Syrien aufgefordert. Ein hochrangiger Beamter in Berlin sagte: "Uns wurde klargemacht, dass die USA uns öffentlich bloßstellen würden, wenn wir nicht mitmachen." Die "Bild"-Zeitung hatte vor Kurzem berichtet, das Verteidigungsministerium lasse prüfen, wie sich die Bundeswehr bei möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien einbringen könne. Eine konkrete Zusage an die US-Regierung gab es allerdings nicht (mehr zu dem Drängen der USA auf eine deutsche Beteiligung in Syrien erfahren Sie hier).

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump drohte Syrien am Montag einmal mehr mit Konsequenzen, sollten die Einheiten von Assad erneut Chemiewaffen einsetzen. "Wir haben in den vergangenen Tagen bereits versucht, diese Nachricht zu übermitteln: Bei einem dritten Einsatz von Chemiewaffen wird die Antwort sehr viel härter ausfallen", sagte John Bolton, ohne dies näher auszuführen.

Erdogan warnt erneut vor Idlib-Offensive

Angesichts der erwarteten Offensive des Assad-Regimes auf die Rebellenhochburg Idlib rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die internationale Gemeinschaft erneut zum Handeln auf. Andernfalls werde "die ganze Welt den Preis dafür zahlen müssen", sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für die Zeitung "Wall Street Journal".

Russland und Iran seien dafür verantwortlich, die humanitäre Katastrophe in der Region zu beenden, sagte Erdogan. Am Freitag hatte er bei einem Gipfeltreffen in Teheran mit seinen Amtskollegen aus Russland und Iran zur Lage in Idlib beraten. Die Bemühungen Ankaras um einen Waffenstillstand für die Provinz scheiterten jedoch.

Video: Idlib vor Assad-Offensive - "Wir werden Angriffe auf Schulen sehen"

Am Wochenende hatten syrische und russische Kampfjets dann bereits Angriffe auf Rebellenstellungen in Idlib geflogen. Die Provinz an der Grenze zur Türkei ist das letzte große zusammenhängende Gebiet der Aufständischen. In Idlib leben knapp drei Millionen Menschen. Uno-Angaben zufolge sind diesen Monat bereits bis zu 30.000 Menschen innerhalb der Region vertrieben worden.

Am Dienstag wird sich der Uno-Sicherheitsrat erneut mit Idlib befassen. Einen entsprechenden Antrag hatte Russland eingereicht. Bei dem Treffen will die russische Delegation einen Bericht über den Syrien-Gipfel in Teheran vorlegen, wie Uno-Diplomaten erklärten. Es sei für 11 Uhr (Ortszeit, 17 Uhr MESZ) angesetzt worden.

aar/Reuters/AFP/dpa

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