Deutschland steckt beim Mali-Einsatz im Dilemma

Berlin - Angela Merkel ist eine äußerst disziplinierte Politikerin. Selbst im kleinen Kreis wägt sie ihre Worte, Kraftausdrücke gehören gewöhnlich nicht zu ihrem rhetorischen Repertoire. Doch vor einigen Wochen, als der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, im geheim tagenden Bundesicherheitsrat über die dramatische Lage in Mali referierte, da entfuhr es der Kanzlerin: "So ein Scheißgebiet."

Möglicherweise wird sich Merkel in diesen Tagen an ihren Ausbruch erinnern, über den der SPIEGEL jüngst berichtete. Denn das von ihr verfluchte westafrikanische Land beschäftigt die Bundesregierung nun intensiver, als ihr lieb ist. Ursprünglich wollte man ein paar Ausbilder dorthin schicken, unter der Flagge der Europäischen Union, um die einheimischen Soldaten für den Kampf gegen die vorrückenden Islamisten im Norden zu trainieren. Inzwischen aber, nach einem Hilferuf des malischen Präsidenten, steckt der Westen mittendrin in der Schlacht. Seit Tagen nimmt Frankreich die Rebellen unter Beschuss, aus der Luft und am Boden - und Deutschland kann sich nicht einfach aus der Sache heraushalten.

Am Mittwoch konkretisierte Berlin sein Angebot einer logistischen Unterstützung. Die Bundeswehr will umgehend zwei Transall-Transportflugzeuge in die Krisenregion verlegen. Sie sollen nicht direkt den französischen Truppen zugute kommen, sondern allein Soldaten der westafrikanischen Allianz Ecowas aus den umliegenden Ländern nach Mali fliegen, und zwar nur in die derzeit recht sichere Hauptstadt Bamako.

Ungewisses Abenteuer

Zwei Maschinen mit einem eng begrenzten Auftrag, für den es wohl auch kein Bundestagsmandat braucht - die "kleine Lösung", die Thomas de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nun präsentierten, zeigt, wie schwer sich Deutschland mit dem neuerlichen Auslandseinsatz tut. Auf keinen Fall will man sich auf ein ungewisses Abenteuer einlassen, Gefahr laufen, in einen schmutzigen Krieg hineingezogen zu werden - schon gar nicht in einem Wahljahr.

Doch der "Kultur der militärischen Zurückhaltung", wie sie Westerwelle predigt, steht die außenpolitische Verantwortung gegenüber: Deutschland will wieder ein verlässlicher Partner sein. Das vorschnelle, kategorische Nein, sich am Libyen-Feldzug gegen Diktator Muammar al-Gaddafi zu beteiligen, hat die Bündnispartner nachhaltig verärgert. Nach dieser Erfahrung, das war der Bundesregierung schnell klar, konnte man es sich nicht erlauben, auch reflexhaft einen Beitrag zur Mali-Intervention zu verweigern. Zumal wie in Libyen wieder die Franzosen vorgeprescht sind. Seinen engsten Partner aber kann Deutschland wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Elysée-Verträge nicht verprellen - auch wenn Merkel vom Alleingang des sozialistischen Präsidenten François Hollande überrascht wurde.

Die Entsendung der beiden Transall-Maschinen soll dem Dilemma gerecht werden. Deutschland beteiligt sich ein bisschen am Krieg gegen die Islamisten in Mali - wenn auch möglichst fernab der Front. Kanzlerin Merkel verteidigte beim Besuch des Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, in Berlin den Umfang des deutschen Angebots. Großbritannien und Dänemark würden in einem ähnlichen Rahmen helfen, sagte sie. Zudem könne Deutschland auch bei der Versorgung von Flüchtlingen helfen und später den politischen Prozess in Mali unterstützen. Zudem werde sich Deutschland an der geplanten EU-Ausbildungsmission beteiligen. Jedes Land müsse prüfen, "welche freien Kapazitäten gibt es, ohne die Sicherheit der Soldaten in anderen Einsätzen zu gefährden". Dabei verwies Merkel vor allem auf das große Engagement in Afghanistan, ein Land, aus dem sich Frankreich bereits zurückgezogen hat.

Mehr Hilfe ist noch möglich

Grundsätzlich wäre die Bundeswehr aber wohl auch zu mehr Unterstützung in der Lage gewesen. Noch am Morgen hatten Militärs im vertraulich tagenden Verteidigungsausschuss ausgeführt, vier Transalls und zwei sogenannte MedEvac-Maschinen seien verfügbar. Die MedEvac-Maschinen sind umgebaute Airbus-Jets, die einer fliegenden Notfallklinik gleichen und besonders für den Transport von Schwerverletzten geeignet sind.

Die spontane Entscheidung, nur zwei Transalls für die bis heute unklare Entsendung der afrikanischen Ecowas-Truppen zu schicken, statt die Franzosen direkt bei ihrer Mission zu unterstützen, zeigt, wie vorsichtig die Bundesregierung taktiert. Gingen die Strategen im Außen- und Verteidigungsressort bisher davon aus, dass Frankreich nur die Grenzlinie zwischen den Islamisten und den Regierungstruppen schützen wollte, schwant ihnen spätestens seit den ersten Bodenkämpfen der Franzosen, dass deren Mission offensiver und gefährlicher ausfallen könnte als bisher gedacht. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert Frankreichs Präsident Hollande nun mit den Worten: "Wir haben von der Bundesregierung nicht mehr erwartet, als jetzt angeboten wird". Er sei "vollauf zufrieden".

Doch eine Beteiligung an dieser Mission, wenn auch nur durch Transportmaschinen, erscheint der Bundesregierung offenkundig als risikoreich. Aus Erfahrung weiß man nur zu gut, dass alle Beteiligten schnell in "den Sog des Kriegs" gezogen werden können, so ein Regierungsbeamter. Für den Fall, dass die Franzosen auf mehr Widerstand als erwartet stoßen würden, so die Befürchtung, könnten sie dann durchaus auch rasch weitere militärische Unterstützung von den Partnern einfordern. Spätestens dann geriete Berlin in ein echtes Dilemma zwischen der erklärten Solidarität mit Paris und dem erklärten Nichtwillen zum Kampfeinsatz.

Einen solchen Kampfeinsatz will mancher Koalitionsabgeordneter schon jetzt nicht kategorisch ausschließen. Krieg sei nun mal nicht planbar, heißt es. Die Kanzlerin und ihre zuständigen Minister wollen davon nichts wissen. Allerdings deuten Merkel und de Maizière bereits an, dass man sich mit dem jetzigen Angebot bewusst etwas Spielraum gelassen hat. "Wenn sich die Lage ändert, dann werden wir uns selbstverständlich nicht scheuen, ein Bundestagsmandat zu beantragen", sagte Merkel. Ein Mandat ist immer bei "bewaffneten" Einsätzen nötig. Ein bisschen mehr Krieg dürfte also auch auf die Bundeswehr in Mali noch zukommen.