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Deutschland und die Griechenland-Hilfe: Krisenmanager in der Krise

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Zögern, zerreden, bloß nichts anpacken: Deutschlands Spitzenpolitiker haben im Griechenland-Drama eine schlechte Figur gemacht - und die Krise womöglich noch verschärft. SPIEGEL ONLINE zeigt die Fehler und Pannen beim Krisenmanagement von Merkel und Co.

Westerwelle, Merkel und Schäubles Rücken: Krise verschärft? Zur Großansicht
REUTERS

Westerwelle, Merkel und Schäubles Rücken: Krise verschärft?

Berlin - Vielleicht sind es 120 Milliarden Euro. Vielleicht aber auch 135. Oder sogar 150 Milliarden. Politiker und Ökonomen überbieten sich mit Summen, die das taumelnde Griechenland in den nächsten drei Jahren angeblich braucht. Fest steht, die Rettung der Hellenen vor der Pleite wird teuer. Und jeder verlorene Tag, auch das ist längst klar, macht alles nur noch schlimmer.

Deutschland ist daran nicht unschuldig, sagen viele Beobachter.

Die Bundesregierung hat gezögert und gezaudert, sich einer raschen Hilfszusage für Athen verweigert. Sie hat die Europäische Union ausgebremst, die dem wankenden Euro-Staat gern schon vor Wochen ein Versprechen gegeben hätte. Die vagen "Ultima-Ratio"-Erklärungen dagegen, durchgeboxt von Kanzlerin Angela Merkel, beruhigten die Märkte nicht: Die Risikoaufschläge für griechische Anleihen steigen in astronomische Höhen, der Euro gerät ins Rutschen, die Krise droht auf Portugal und Spanien überzugreifen. Plötzlich steht die europäische Währungsunion als Ganzes auf dem Spiel.

Die Kritik an der Hinhaltetaktik der Deutschen wird inzwischen immer lauter, daheim genauso wie in Europa. Die Vorwürfe kommen hierzulande nicht nur aus der - ebenfalls taktierenden - Opposition. Auch in den eigenen Reihen gibt es Mahnungen zu einem energischeren Krisenmanagement. "Je schneller eine Entscheidung getroffen wird, umso weniger Schäden entstehen", warnte CDU-Vize Roland Koch am Donnerstag in der "Berliner Zeitung". "Wenn man sieht, eine Entscheidung ist unvermeidlich, muss man sie entschlossen kommunizieren." Eine klare Spitze gegen Angela Merkel.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, oft genug als Sprechpuppe Merkels verspottet, meldete sich ebenfalls mit erhobenem Zeigefinger zu Wort: Die Bemühungen um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands seien "gerade auch im Interesse Deutschlands, das eng mit Griechenland verflochten ist", sagte Barroso dem "Hamburger Abendblatt". "Gemeinsame Verantwortung für die Stabilität der Euro-Zone und Solidarität untereinander gehen Hand in Hand."

Genau dieses Bekenntnis zur Solidarität aber kam und kommt Angela Merkel, Guido Westerwelle, Wolfgang Schäuble und Co. schwer über die Lippen.

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Forum - Griechenland-Hilfe - was kommt auf Deutschland zu?
insgesamt 366 Beiträge
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1. Ohne Ende
Zinksoldat 23.04.2010
Was kommt auf Deutschland zu? Es steht doch schon im Artikel. Ein Fass ohne Boden. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Hilfszahlungen Griechenland wieder in eine stabile Lage verhelfen werden? Jeder (Staat), der ständig Schulden aufnimmt, auch Deutschland, überschreitet irgendwann den Punkt, an dem er die Zinsen nicht mehr zahlen kann. Jetzt Griechenland Geld zuzuschieben verschiebt dessen Kollaps nur um ein paar Jahre. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
2.
ohnewert, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
rausschmeissen aus euroland ... aber nein, für solche betrüger müssen die millarden auch noch überwiesen werden
3.
fsiggi2 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
Erst einmal eine Verfassungsbeschwerde. Ein Fall wie Griechenland - so die Aussagen der damaligen Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht - könne gar nicht eintreten, weil der Stabilitätspakt das verhindern würde. Die Wirklichkeit hat das nun eindeutig widerlegt. Damit muss Deutschland - nach dem Maastricht Urteil - aus dem Euro wieder austreten. Man darf gespannt sein.
4.
Volker Gretz, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
1. Mehrheit der Menschen in Deutschland wird ärmer 2. Finanzwirtschaft und Rüstungsindustrie steigern Gewinne 3. Sozialsysteme werden weiter abgebaut 4. Theater, Schulen , Schwimmbäder werden geschlossen 5. Schlalöcher werden in Events umbenannt. 6. Privatisierung wird vorangetrieben 7. Politikerinen und Politiker bekommen verstärkt Altersruhesitze in der Wirtschaft 8. Inflation
5. Ich helfe doch gerne
Harald E, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
Da zeitgleich in den Luxusvillen Griechenlands, Italiens, Portugals und Spaniens die Sektkorken knallen, rechne ich damit, innerhalb der nächsten Stunde ein paar laute "Plopp" zu hören. Sonst wird sich nix tun. Den unteren Schichten wirds genommen, den oberen gegeben. Wie gehabt....kennt man ja schon in Merkel-Deutschland.
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EU-Rettungsplan für Griechenland
Die Hilfe
Kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten sollen hochverschuldete Länder wie Griechenland vor der Pleite bewahren. Auf diesen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Euro-Länder. Laut dem Einigungstext sind "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vorgesehen.
Das Geld
Wirtschaftsminister Brüderle beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 135 Milliarden Euro für drei Jahre. Für das laufende Jahr braucht Athen 45 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den IWF 15 Milliarden Euro, auf die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro. Die bilateralen Kredite sollen erst nach einem einstimmigen Beschluss der 16 Euro-Länder fließen.
Die Kosten
Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären für 2010 8,4 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre steht noch keine Summe, Wirtschaftsminister Brüderle stellte aber eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro in den Raum. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.
Die Sanktionen
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.

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Rating-Agenturen
Die Geschichte der Rating-Agenturen reicht ins 19. Jahrhundert zurück, als das US-Eisenbahnnetz sich über den Kontinent ausdehnte. Das erforderte Kredite, die die Banken nicht alleine schultern konnten. Industrieunternehmen begannen, Anleihen auszugeben, um an Geld zu kommen.
Die drei Rating-Riesen
Standard & Poor's
Henry Varnum Poor veröffentlichte 1868 das "Manual of the Railroads of the United States", in dem die Anleger Informationen über die Eisenbahngesellschaften erhielten. 1941 verschmolzen die Poor's Publishing Company und die Standard Statistics Company zur Rating-Agentur Standard & Poor's . Das Rating reicht von AAA ("Triple A", exzellente Bonität, praktisch kein Ausfallsrisiko) über BBB (befriedigend) bis D (in Zahlungsverzug, keine Bonität).
Moody's
John Moody gründete 1909 die Agentur Moody's Investors Service , die seit 1975 von der US-Börsenaufsicht SEC anerkannt ist. Die Bewertungen reichen von Aaa über Baa1 bis C.
Fitch Ratings
1924 entstand in New York aus der Fitch Publishing Company von John Fitch das Unternehmen Fitch Ratings . Alle drei Unternehmen haben ihren Sitz in New York, Fitch Ratings zudem in London; sie betreiben Büros in aller Welt. Das Rating reicht von AAA bis D.

Die Konditionen im Detail
Volumen
Im Rahmen eines Dreijahresprogrammes werden alle Euro-Länder im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde zusätzliche Mittel bereitstellen und von dem gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, also weitere 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.
Hilfsanfrage
Die griechische Regierung hat Ende April Hilfe von den EU-Partnern angefordert. Der Grund: Griechenland kann sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben sich für das Sicherheitsnetz ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten.
Auflagen
Griechenland müsste bei Zuweisung der Hilfen noch strengere Auflagen erfüllen als jetzt schon mit seinem drastischen Spar- und Reformprogramm. Welche Bedingungen das wären, ist offen.
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