Sicherheit in Deutschland Failed State NRW

Als der Polizei in Chemnitz im Herbst ein Terrorverdächtiger entwischte, war vom "Sachsensumpf" die Rede. Wie soll man dann das nennen, was in Nordrhein-Westfalen passiert, wenn es um Terrorabwehr geht?

NRW-Innenminister Ralf Jäger
DPA

NRW-Innenminister Ralf Jäger

Eine Kolumne von


Das wissen wir drei Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz: Der Attentäter Anis Amri lebte seit Sommer 2015 unbehelligt in Deutschland, obwohl er schon bei Abgabe eines Asylantrags die Behörden zu täuschen versuchte, indem er sich als Ägypter ausgab. Er verwendete während dieser Zeit 14 verschiedene Namen, ohne dass dies Folgen für seine Bewegungsfreiheit gehabt hätte.

Als Amri bei einer Polizeikontrolle mit gefälschten Papieren auffiel, in Deutschland eine Straftat, brachte ihn das für zwei Tage hinter Gitter. Dann wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt, weil die Behörden keine Möglichkeit sahen, ihn länger festzuhalten. Und wir haben noch kein Wort darüber verloren, dass der Mann aus Tunesien zwischen Februar und November sieben Mal Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum der 40 deutschen Sicherheitsbehörden war.

Der Innenminister des größten deutschen Bundeslandes, Ralf Jäger, hat vergangene Woche zu dem Vorgang Stellung genommen. In Nordrhein-Westfalen war der Attentäter zuletzt gemeldet, das Düsseldorfer Innenministerium wurde konsultiert, nachdem die Polizei Amri mit gefälschten Papieren aufgegriffen hatte. Die Behörden hätten ihr Äußerstes getan, sagte Jäger bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag, man sei "an die Grenzen des Rechtsstaates" gegangen.

Das ist eine niederschmetternde Aussage. Wenn man sie ernst nimmt, heißt das, dass der Bürger in Deutschland nicht länger darauf vertrauen kann, dass ihn der Rechtsstaat schützt. Ein Staat, der sich nicht in der Lage sieht, einen kriminellen Tunesier festzusetzen, der wegen Sozialbetrugs aufgefallen war, verdient nicht Vertrauen, sondern Mitleid. Ist es das, was Jäger sagen wollte?

Es gibt bei einem Großteil der Presse eine merkwürdige Zurückhaltung, nach der politischen Verantwortung zu fragen. Wir erfahren immer mehr haarsträubende Details, wie es zu dem Anschlag in Berlin kommen konnte. Aber wenn man fragt, wer schuld sei, wird auf das Kompetenzwirrwarr und das Misstrauen unter den Behörden verwiesen. Selbst die einfachsten Fragen scheinen plötzlich unendlich kompliziert. Weshalb man jemanden theoretisch 18 Monate in Abschiebehaft nehmen kann, dies in Düsseldorf aber anders gesehen und entschieden wurde, gehört zu den vielen Rätseln, auf die es auch nach drei Wochen keine befriedigende Antwort gibt.

Schuld sind immer die anderen

Vielleicht ist die Sache aber auch viel einfacher. Möglicherweise hat nicht der Rechtsstaat versagt, wie es Innenminister Jäger nahelegt, sondern die Politiker, die an der Spitze stehen. Ralf Jäger ist seit 2010 im Amt, 2014 war er Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Er hätte es also in der Hand gehabt, beizeiten für Abhilfe zu sorgen, damit der Staat nicht wehrlos ist. Die Probleme, die es mit der Abschiebung gibt, sind seit Langem bekannt.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Dinge in dem Bundesland entglitten sind. Vor ziemlich genau einem Jahr konnten ein paar hundert Ausländer vor dem Kölner Hauptbahnhof über Stunden so ausgelassen ihr Unwesen treiben, dass die halbe Welt davon Notiz nahm.

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Wie soll man das nennen, was sich in NRW abspielt? Wäre Amri in Sachsen und nicht auf Weisung aus Düsseldorf auf freien Fuß gesetzt worden, wären sich jetzt alle einig, dass die Regierung heillos überfordert ist. Als im Herbst die Polizei in Chemnitz einen Terrorverdächtigen durch die Finger gleiten ließ, war das ein Riesenthema. "Sachsen, ein Trauerspiel" titelte der "Stern". Noch nie habe ein Bundesland die Republik "mit so einer Serie beunruhigender und skandalöser Vorfälle in Atem gehalten", stand dort zu lesen. Die Ereignisse hätten ein Muster offengelegt, "das in der sächsischen Politik schon seit vielen Jahren eifrig praktiziert wird: leugnen, verdrängen, aber auf gar keinen Fall Konsequenzen ziehen."

Was wird auf dem "Stern"-Titel über Nordrhein-Westfalen stehen: "NRW, eine besondere Tragödie"?

Es gibt auch in Nordrhein-Westfalen immer jemanden, der die Schuld trägt, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind - nur ist es nie jemand von den politisch Verantwortlichen. In Köln musste der Polizeipräsident gehen, weil "das Vertrauen der Öffentlichkeit" zu sehr gelitten habe, wie es anschließend hieß. In diesem Fall wird es vermutlich den armen Tropf beim Ausländeramt in Kleve erwischen, der nach Rücksprache mit dem Ministerium Amris Freilassung aus der Haft anordnete.

Von der Ministerpräsidentin weiß man bis heute nicht, was sie zu allem denkt. Hannelore Kraft hat sich eine beeindruckende Routine erworben, nie da zu sein, wenn man sie braucht. Entweder ist sie im Urlaub oder im Funkloch oder anderweitig nicht erreichbar. Fünf Tage vergingen nach den Ereignissen in Köln vor einem Jahr, bis sie sich erstmals dazu äußerte. Zu der Frage, wie der Attentäter Amri einfach abtauchen konnte, gibt es bislang nicht einmal den Versuch einer Erklärung.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat jetzt im Gespräch mit dem SPIEGEL sein Unverständnis über den Fall Amri geäußert. "Auch die Justiz muss sich Fragen gefallen lassen", sagte er: "Es kann nicht sein, dass wir einen Gefährder nach zwei Tagen entlassen, obwohl man ihn bis zur Abschiebung 18 Monate in Haft hätte halten können." Da hat er zu hundert Prozent recht, wie ich finde. Nur ist "die Justiz" die falsche Adresse, um seine Frage zu beantworten. Die richtige wäre: Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Friedrichstraße 62 - 80, 40217 Düsseldorf.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 128 Beiträge
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bauerbernd 09.01.2017
1. Der Wahlkampf hat begonnen
Der Wahlkampf hat begonnen
johnnypistolero 09.01.2017
2. wird...
uns mal wieder angst im namen des terrors gemacht? danke herr fleischhauer das sie den überwachungsstaat voran treiben
Ben99 09.01.2017
3.
NRW braucht den Regierungswechsel........
Käpten Ahab 09.01.2017
4. Endlich macht mal jemand den Mund auf.......
Bravo sag# ich. wie Sie deutlich feststellen zeigt sich seit langem, dass Herr Jäger deutlich überfordert ist mit deinem Job...leider Frau Kraft auch. Vielleicht denkt der Wähler bei der NRW-Wahl noch daran.
Europa! 09.01.2017
5. Lieber Herr Fleischhauer,
warum fragen Sie danach, was der STERN titelt? Für mich ist viel relevanter, wie SPIEGEL und SPON titeln. Ich finde es klasse, dass Sie regelmäßig bei SPON schreiben, aber ich frage mich oft, ob Sie nun der Rufer in der WÜste oder das rationale Feigenblatt bei SPON sind. Herzlich, Europa!
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