Deutschland und die Türkei Über Terror spricht man nicht

Die Bundesregierung wirft der Türkei Terrorunterstützung vor. Inhaltlich ist diese Einschätzung kaum überraschend. Dass sie aber jetzt öffentlich wird, ist diplomatisch heikel.

Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan (Archivbild)
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Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan (Archivbild)

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Die Bundesregierung bemühte sich gerade um bessere Stimmung.

Die Kritik am harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmaßliche oder angebliche Putschisten ließ nach, Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor überzogenen Verurteilungen Ankaras, sein Staatssekretär Markus Ederer reiste für zwei Tage in die türkische Hauptstadt, als erster hochrangiger deutscher Politiker überhaupt nach dem gescheiterten Aufstand am 15. Juli. Ederer mahnte zur Rechtsstaatlichkeit, wurde aber auch nicht müde zu betonen, dass sich die Bundesregierung "früh und sehr klar gegen den Putsch gestellt" habe.

Die Motivation der Bundesregierung ist klar: Sie will die Türkei als wichtigen Partner in der Flüchtlingskrise halten.

In diese Gemengelage platzte an diesem Dienstag eine Meldung aus dem ARD-Hauptstadtstudio, die für neue diplomatische Verstimmungen sorgen könnte.

Der Sender zitierte aus einer als vertraulich eingestuften Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Zusammengefasst lautet die Botschaft: Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung Berlins seit Jahren Politik der türkischen Regierung und des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Vertraulich "aus Gründen des Staatswohls"

Neu sind diese Erkenntnisse nicht, die Sympathien Erdogans für die Hamas sind seit Jahren öffentlich bekannt. Dennoch ist eine solche offizielle Stellungnahme der Bundesregierung in der aktuellen Lage, in der Erdogan auf Kritik stets aggressiv reagiert, heikel. Das weiß auch die Bundesregierung, nicht umsonst waren Teile der Antwort nicht für die Öffentlichkeit bestimmt - "aus Gründen des Staatswohls", wie es das Bundesinnenministerium formulierte.

Linken-Politikerin Dagdelen, die 1975 in Deutschland als Kind türkischer Eltern kurdischer Herkunft geboren wurde, gehört seit Jahren zu den schärfsten Kritikerinnen der Politik Ankaras, wiederholt hat sie die aus ihrer Sicht zu laxe Haltung der Bundesregierung und der EU in Sachen Menschenrechts- und Minderheitenpolitik angeprangert. Ihre Anfrage stellte sie noch vor dem gescheiterten Putsch, die Zustellung der Antwort durch das Bundesinnenministerium erfolgte erst vor wenigen Tagen - am 10. August.

Im vertraulichen Teil des Schreibens heißt es: "Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern." Die Bewertung, auf die sich die Antwort der Bundesregierung gründet, beruhe, so stellt es die ARD dar, auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Erdogans Sympathie für die Hamas ist lange bekannt

Die Antwort der Bundesregierung klingt ungewöhnlich harsch. Inhaltlich allerdings hätte es keiner Expertise des BND bedurft, um die enge Partnerschaft von Präsident Erdogan und seiner Partei, der AKP, zur radikal-islamischen Hamas nachzuweisen. Bereits 2014 machte die Beziehung Schlagzeilen, damals ließ die türkische Regierung zu, dass die Hamas ihr politisches Hauptquartier von Damaskus nach Istanbul verlegte. Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und von dort wiederholt Israel mit Raketen attackiert hat, wird sowohl von den USA als auch von der EU als Terrororganisation eingestuft.

Jahrelang hatte Hamas-Chef Chalid Maschaal in einem Nobelhotel in der syrischen Hauptstadt residiert. Wegen des Bürgerkriegs aber wurde ihm die Situation zu brenzlig. Die offene Partnerschaft mit der Hamas brachte Erdogan immer wieder reichlich Probleme mit dem Ausland ein. Israel beschwerte sich 2014 bei der Nato in Brüssel, auch die USA zeigten sich verärgert, als der türkische Präsident dem Chef der Terrororganisation Exil bot.

Erdogan störte sich daran wenig. Statt das Büro zu schließen, ließ er Maschaal Ende 2014 sogar auf einer großen AKP-Veranstaltung auftreten. Er selber traf sich sogar mit dem weltweit geächteten Maschaal, obwohl er parallel an einer Wiederannäherung mit Israel arbeitete, und besprach Ende 2015 die Lage im Nahen Osten mit dem Hamas-Kader.

Neben möglichen außenpolitischen Implikationen hat das Papier der Bundesregierung auch eine innenpolitische Komponente. Bei der Beantwortung der Anfrage hat sich das Ressort von Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) nicht mit dem für diese Fragen zuständigen SPD-geführten Auswärtigen Amt abgestimmt. Am Abend gestand das Innenressort kleinlaut ein, die notwendige Konsultation sei wohl wegen "eines Büroversehens" nicht zustande gekommen.

In Steinmeiers Haus ist man einigermaßen fassungslos. Wie das Innenministerium aber auch das Kanzleramt als Kontrollbehörden des BND eine solch heikle Analyse an den Bundestag schicken konnten, scheint ein kaum erklärbarer Fehltritt.

Wie auch immer das Urteil intern zustande kam, formal gilt sie nun als offizielle Position der Bundesregierung. Und die dürfte in Ankara aufmerksam registriert werden.

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general_0815 16.08.2016
1. Toll,
aber mit dem Sultan über eine EU-Mitgliedschaft verhandeln und Visa Freiheit in Aussicht stellen. Da wird dem Terrorismus Tür und Tor, EU weit, geöffnet.
Atzen 16.08.2016
2. Die Os-manischen
Der Faschismus will Führergehorsam und Expansion. Und selbst halten sie sich für Übermenschen. Erdogan und seine Regierungspartei AKP sind für diesen os-manischen Grössenwahn typisch.
mistergarak 16.08.2016
3. Das ist es was immer mehr Menschen....
....sich von den politisch korrekten "Eliten" abwenden lässt! Dieser Doppelstandard verbunden mit fehlendem Rückgrat ist widerlich. Wenn ein "Feind" Menschenrechte verletzt, foltert und mordet schreit man laut auf und zeigt sich empört. Ist es aber ein "Freund" kann er sich fast alles erlauben man darf ja seine Befindlichkeiten nicht verletzen! Ich sehe jeden Tag meine Meinung über Politiker bestätigt und bin froh das ich nicht eine solch amoralische Karriere gewählt habe.
vandertheken 16.08.2016
4. na und.
fassungslos hin oder her. scheint doch aber eine gesicherte wahrheit zu sein, oder nicht. warum sollte man das den Abgeordneten nicht sagen. wie gesagt: wer muss sich für diese wahrheit wohl schämen???
Doppeldope 16.08.2016
5. Was für eine Erkenntnis!
Die Wahrheit ist immer diplomatisch, politisch heikel.
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