Politischer Extremismus Verfassungsschutz warnt vor Zehntausenden gewaltbereiten Personen

Rechts- und Linksextremismus sowie islamistischer Terrorismus: Die Zahl gewaltbereiter Personen hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer
REUTERS

Bundesinnenminister Horst Seehofer


Die Zahl gewaltbereiter Personen mit politischer Motivation ist in Deutschland im vergangenen Jahr gestiegen. Das hat Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungschutzberichts 2017 erklärt. Der Bundesinnenminister bezog sich dabei auf Links- und Rechtsextremismus sowie auf den islamistischen Terrorismus.

"Der Bericht zeigt, dass wir uns vor Extremisten aus unterschiedlichsten Bereichen schützen müssen", sagte Seehofer.

Islamistischer Terrorimus

  • Der Bericht spricht für das vergangene Jahr von 774 islamistischen Gefährdern in Deutschland. Damit gab es hierzulande so viele Personen wie noch nie, "denen wir die Begehung schwerer Straftaten zutrauen", sagte Seehofer.
  • Insgesamt ist die salafistische Szene zwischen 2016 und 2017 von 9700 auf rund 11.000 Mitglieder gestiegen.
  • Dem Verfassungsschutz liegen außerdem Erkenntnisse zu mehr als 1000 Islamisten aus Deutschland vor, die Richtung Syrien und Irak gereist sind, um sich dort islamistischen Gruppierungen anzuschließen. Rund ein Drittel dieser Personen sei wieder nach Deutschland zurückgekehrt, sagte Seehofer.

"Unsere Sicherheitsbehörden beobachten Gefährder ganz genau, um Bedrohungen zu erkennen", sagte der CSU-Chef weiter. In einer Reihe von Fällen haben die Sicherheitsdienste laut Seehofer Anschlagsplanungen aufgedeckt oder vereitelt. "Doch bei Abschiebungen von Gefährdern müssen wir noch ein Stück besser werden."

Regionale islamistische Schwerpunkte gebe es in den Großstädten Berlin, Frankfurt und Hamburg sowie in der Rhein-Ruhr-Region, sagte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Linksextremismus

  • Die Behörde zählte im vergangenen Jahr 9000 gewaltbereite Linksextremisten. Auch das ist ein neuer Höchststand.
  • Es habe 1648 linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegeben (Anstieg im Vergleich zum Vorjahr: 37 Prozent).
  • Noch stärker hat die Anzahl an Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitskräfte zugenommen: Sie stieg um mehr als 65 Prozent auf 1135 Fälle.
  • Insgesamt gab es im vergangenen Jahr etwa 29.500 Anhänger der linksextremistischen Szene.

Seehofer erinnerte besonders an die schwere Gewalt rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Maaßen sagte, seit einigen Jahren beobachte man eine Veränderung der Taktik beim Linksextremismus. Beim G7-Gipfel in Elmau sei die gewaltbereite Linke noch isoliert worden. Nun gebe es "eine Brücke durch die interventionistische Linke" zwischen Linksextremismus und gewaltbereitem Linksextremismus. Es gebe dadurch nun "mehr Akzeptanz gewaltbereiten Extremismus'", so Maaßen.

Rechtsextremismus

  • Die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten ist im vergangenen Jahr gesunken: von 1600 auf 1054. Das hängt aber auch damit zusammen, dass es heute weniger Sammelunterkünfte für Asylbewerber gibt. Diese waren in den Vorjahren häufig Ziel von Angriffen der Rechtsextremisten gewesen. 2016 gab es noch 907 derartige Angriffe, ein Jahr später 286.
  • Die Gewaltbereitschaft in der Szene sei allerdings "unverändert hoch", sagte Seehofer. 12.700 gewaltorientierte Rechtsextremisten zählte der Verfassungsschutz. Auch das ist der höchste Wert, seit der erstmaligen Erfassung der Daten im Jahr 2014.
  • Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten hat ebenfalls weiter zugenommen, von 23.100 auf 24.000.

Es gebe außerdem "keine regionalen Schwerpunkte", sagte Maaßen: "Rechtsextremisten sind in der Fläche vertreten." Er zeigte sich außerdem besorgt über eine gestiegene Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen und Festivals mit vierstelligen Teilnehmerzahlen. Sie würden genutzt, um "Jugendliche anzulocken und anzufixen" und um "neue Netzwerke herzustellen".

Reichsbürger und Selbstverwalter

  • In diese Szene fielen im Jahr 2017 etwa 18.000 Menschen. Nur etwa fünf Prozent (950) davon seien Rechtsextremisten.
  • Unter den Angehörigen der Szene haben 1200 eine waffenrechtliche Erlaubnis, 450 Personen wurde sie entzogen.
  • Knapp drei Viertel der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Männer und älter als 40 Jahre.

Gerichte, Polizei und Behörden würden von Szene-Angehörigen zunehmend in ihrer Arbeit behindert, Mitarbeiter würden bedroht, heißt es. In Einzelfällen komme es auch zu körperlichen Übergriffen. Der Anteil der Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen ist unter "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" mit sieben Prozent höher als in der Gesamtbevölkerung (zwei Prozent).

Den Anstieg der Menschen insgesamt, die dieser Szene zugeordnet werden, führt der Verfassungsschutz allerdings auch auf "verbessertes Informationsaufkommen und mehr Aufklärung" zurück, sagte Maaßen. Außerdem habe mehr Berichterstattung zu "Nachahmereffekten" geführt, auch bei Menschen, die "psychisch labil" sind, und die sich zu der Gruppe hingezogen fühlen.

Spionage

Russland, China und Iran sind nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage. Aber auch westliche Staaten spielten eine Rolle. Das Interesse gelte dem Nato- und EU-Mitglied Deutschland als weltpolitischem Akteur. Spionageobjekt der ausländischen Dienste in Deutschland waren oppositionelle Gruppen aus den jeweiligen Heimatländern.

Die russischen Nachrichtendienste betrieben dem Bericht zufolge mit hohem organisatorischen und finanziellen Aufwand Spionage gegen Deutschland. Mit der Nutzung des Cyberraums habe sich das Ausmaß der Spionage um ein Vielfaches gesteigert. Im Fokus seien dabei alle Bereiche in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie das Militär.

Ziel von Cyberattacken waren laut Maaßen auch politische Stiftungen, darunter die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad Adenauer Stiftung. Es habe auch Angriffe auf 23 deutsche Universitäten gegeben, meist auf deren Forschungsdatenbanken.

aev/dpa/AFP



insgesamt 85 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
theos001 24.07.2018
1.
Freut mich das am Ende noch "in Kürze mehr" steht. Lese hier nämlich nur 2 von 3 Gruppierungen, die Anfangs angekündigt werden...... und da sich immer genug darüber beschweren, das Statistiker nur Rechtsextremismus auflisten, wird es auch zu diesen Pfeifen Zahlen geben.
Proserpin de Grace 24.07.2018
2. Sozial bedingt
Extremismus ist ein Kennzeichen mangelnder Teilhabe. Er ist die letzte Zuflucht derer, die nichts oder nur noch sehr wenig zu verlieren haben. Diese Personen und jene, die drohen zu diesen Personen zu werden, können politisch problemlos abgefischt werden: von Linken, von Rechten, vom politischen Islam - genannt Islamismus. Der heutige Extremismus ist zuallererst Ausdruck sozialer Ausgrenzung, ob ökonomisch oder kulturell motiviert. Er ist nicht Ausdruck einer politischen Überzeugung, in die er jedoch jederzeit laufen kann. Das Land, in dem wir gut und gerne leben, ist für viele nicht erlebbar und entlarvt sich als Fiktion. Solche Postulate sind Motoren für den Zustrom ins Extreme.
rohfleischesser 24.07.2018
3.
Bei politisch motivierten "Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitskräfte" ist es erfahrungsgemäß so, dass etwa 1/3 tatsächlich stattgefunden hat, 1/3 ist vollkommen unschuldig und zu Unrecht beschuldigt, 1/3 wurde einfach nur von Polizisten mit unangemessener Härte angegangen oder verletzt, wobei dies anzuzeigen zwar praktisch nie zum Erfolg führt, aber in der Regel mit einer Gegenanzeige beantwortet wird. Wer oder was beobachtet wird, ist oft stark politisch motiviert, insbesondere im "linksextremen" Spektrum. Ich hoffe bei den wirklichen Gewalttätern vor allem im braunen Milieu oder im islamistischen Spektrum nehmen es die Freunde und Helfer etwas genauer, aber ich befürchte Verfassungschutzberichte sind das Papier nicht wert.
sailor60 24.07.2018
4. Mein Vertrauen in Herrn Seehofer reicht nicht bis zur nächsten Ecke
Die Zahlen bzgl. islamistischer Gefährder mögen ja stimmen. Die Zahlen zu Rechtsextremen potentiellen und realen Tätern fehlen gleich ganz (zumindest hier). Bei den Linksextremen wird es ja noch spannender, denen werden gleich die ganzen Randaletouris zugeschlagen die via "Einladung" nach HH kamen. Wenn mich nicht alles täuscht haben wir auf Seiten des rechten Terrors in den letzten Jahren immér Opfer zu beklagen, wobei wir das auch nicht richtig wahrnehmen wollen. Ich nehme an, Herr Seehofer will jetzt Polizeigesetze wie in Bayern für alle Bundesländer?
ovide 24.07.2018
5.
Warum wird in dem Bericht nichts vom bajuwarischem Extremismus erwähnt der schon seit Monaten die Republik in Geiselhaft für den Bayrischen Landtag nimmt?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.