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Anti-Terror-Kampf: Regierung will weitere Krisen-Länder aufrüsten

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Verladung von Militärgütern (im Jahr 2014 am Flughafen Leipzig): Eine Art Doktrin Zur Großansicht
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Verladung von Militärgütern (im Jahr 2014 am Flughafen Leipzig): Eine Art Doktrin

Tunesien und der Irak werden bereits beim Kampf gegen den Terrorismus unterstützt. Jetzt will Deutschland ein neues Millionen-Budget für die Aufrüstung von Krisen-Staaten auflegen - ausdrücklich auch für Rüstungslieferungen.

Die Bundesregierung baut ihre Hilfe für Krisen-Staaten beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus aus. Dabei peilt sie auch weitere deutsche Waffenlieferungen wie in den Nord-Irak an. In einem Brief an den Bundestag wirbt die Regierung dieser Tage bei den Parlamentariern um Unterstützung für ein eigens eingerichtetes Budget für die Unterstützung der Sicherheitskräfte von Krisen-Staaten am südlichen Rand der EU.

Mit dieser Initiative von Verteidigungs- und Außenministerium setzt die Regierung den Kurs der Aufrüstung von Krisen-Staaten fort, die mit deutscher und anderer internationaler Hilfe ihren Kampf gegen den Terrorismus ausbauen wollen. Der Titel "Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung" soll laut dem Brief zunächst 100 Millionen Euro umfassen und ist erstmals für das Jahr 2016 im Bundeshaushalt einzeln ausgewiesen.

In mehreren Krisen-Ländern hat die Bundesregierung bereits mit der sogenannten Ertüchtigung von Partnern begonnen. Im Nordirak lieferte die Bundeswehr Tausende Gewehre, Raketenwerfer und anderes Militärmaterial, deutsche Soldaten trainieren zudem die kurdischen Peschmerga für ihren Kampf gegen den "Islamischen Staat". Ganz ähnlich läuft die Partnerschaft im westafrikanischen Mali. Dort versucht die EU mit deutscher Beteiligung, die maroden Streitkräfte für den Krieg gegen Islamisten in Nord-Mali fit zu machen.

Vormarsch von Terroristen möglichst präventiv bekämpfen

Beide Missionen sind umstritten. Vor allem mit der Lieferung von Waffen ins Krisengebiet Irak hatte die Regierung 2014 mit der Leitlinie gebrochen, laufende Kriege nicht mit Rüstungsgütern anzufeuern. Seitdem gilt es als eine Art Doktrin, mögliche neue Konflikte oder Bedrohungen durch Terrorismus in den Entstehungsländern zu bekämpfen, statt zu warten, bis sie nach Europa schwappen.

Es gehe "um bessere Fähigkeiten unserer Partner, für mehr Sicherheit für unser Land", heißt es auch in dem Regierungsbrief.

Der Kurs ist hoch umstritten, nicht nur bei der Opposition. Auch innerhalb des SPD-Lagers taten sich viele Abgeordnete mit dem Gedanken schwer, dass die Peschmerga ausgerechnet mit deutschen Waffen ausgestattet werden sollten. Wohl auch wegen der Kritik ist das Schreiben an den Bundestag sehr weich und ausgewogen formuliert. Ganz im Stil des Auswärtigen Amtes ist viel von Hilfen für die Krisenprävention oder der besseren Grenzsicherung einzelner Länder die Rede.

Gleichwohl werden sich neue Partnerschaften mit Krisen-Ländern immer wieder ums Militär drehen, nicht umsonst erwähnt die Regierung bei möglichen Projekten auch internationale Kooperationen mit der Nato oder der EU, die bei der Trainingsmission in Mali das Kommando führt.

Neue Lieferungen von Waffen schließt Berlin nicht aus. Zu der Initiative gehöre auch die "Ausrüstung mit Rüstungsgütern", allerdings "unter strikter Beachtung des bestehenden exportkontrollpolitischen Rahmens", heißt es.

Wie flexibel die Regierung diesen angeblich so strikten Rahmen mittlerweile auslegt, zeigte das Beispiel Irak. Die Lieferung deutscher Waffen direkt an die Front, bis dahin ein absolutes Tabu, wurde schlicht damit begründet, dass der Irak ein offizielles Hilfeersuchen an die internationale Staatengemeinschaft gesendet hatte. Aus Sicht der Regierung hat der umstrittene Schritt Wirkung gezeigt - zumindest konnten die Kurden nach der Aufrüstung den befürchteten Vormarsch des "Islamischen Staats" (IS) stoppen.

Die Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage "vor allem auch in der südlichen Nachbarschaft der Europäischen Union" mache weitere Hilferufe von Ländern dort wahrscheinlich, so der Brief der Regierung. Ziel der deutschen Hilfe sei es dann, die Partner so zu stärken, dass sie Krisen und den Vormarsch von Terroristen möglichst präventiv abwenden können.

In dem Brief werden bereits zwei neue Partnerschaften genannt: Neben den bereits laufenden "Ertüchtigungen" im Irak, in Mali und Tunesien soll es auch Hilfen für Nigeria geben. Das Land müht sich seit Jahren erfolglos gegen die Terror-Sekte Boko Haram, die Militärs wünschen sich seit langem eine Aufrüstung und Training durch die Bundeswehr. Erste Kontakte wurden bereits geknüpft, konkrete Planungen aber lässt das Schreiben bewusst offen: "Wir werden Sie über weitere Schritte informieren", heißt es vielsagend.

Wie effektiv das neue Budget sein wird, ist schwer abzusehen. Für Militärmissionen oder gar die Entsendung von deutschen Ausbildern sind 100 Millionen Euro nicht viel Geld. Allein die erste Waffenlieferung für die kurdischen Peschmerga mit einigen Tausend Gewehren kostete rund 70 Millionen Euro.

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insgesamt 62 Beiträge
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1. Und der IS bedankt sich!
sendungmitdermaus 16.09.2015
Nämlich für Waffen und Material, die wenig später in seinen Händen landen! So zu lesen bei "Inside IS - 10 Tage im 'Islamischen Staat'"
2. Klar!
Sixpack, Joe 16.09.2015
es geht Deutschland am Ende mal wieder nür um die eigene Industrie zu subvenzionieren!
3. moralisches Überlegenheitsempfinden
F.X.Fischer 16.09.2015
... nur mal zu Erinnerung: die Jugoslawienkriege wurden durch die Aufrüstung und Unterstützung der kroatischen Armee beendet, - nicht durch die Weisheiten der anfangs lautstarken und dann zunehmend leiser werdenden Pazifisten! Das soll nicht heissen, dass ich ein grosser Freund von Waffenlieferungen bin, aber so einfach wie es sich manche Gegner von Rüstungsexporten machen ist es nicht und ein moralisches Überlegenheitsempfinden (...unüberhörbar!!!) löst kein Problem!
4. Bravo.
Werder 16.09.2015
Ob unsere Regierung dabei ein besseres Händchen zeigen, als die USA, die mit schönster Regelmäßigkeit die ausrüsten, die sie anschließend bekämpfen (müssen)?? Das darf bezweifelt werden. Aber zumindest die Rüstungsindustrie wird es freuen..... Im übrigen hat Frau Kanzlerin tatsächlich Recht gehabt: "Deutschland ist ein reiches Land" . Wir wuppen die Flüchtlingsströme, wir unterstützen Krisengebiete, etc., alles aus dem großen Topf. Für Hartz-IV-Empfänger, anständige Gehälter für soziale Berufe, neue Infrastruktur, um nur einiges zu nennen, bleibt dann leider nichts mehr. Das werden alle Betroffenen auch verstehen: In Zeiten wie diesen müssen wir uns dem Vordringlichen widmen. Und das ist nun einmal nicht das eigene Volk und seine Bürger .........Wer Ironie findet ...
5. ehrlich?
unixv 16.09.2015
wie kommt die CU an über 40% der Wähler? Wie kann es angehen, das die SPD och immer über 20% liegt? Merkt ihr, liebe Mitbürger noch was? Jeder mit einigermaßen klaren Verstand, wird euch Politikern und Lobbyisten in Berlin, jetzt hier und Heute schreiben / sagen können, wie das ausgeht! Fangt besser schon mal an, ganz viele Hochhäuser zu bauen, so viele wie ihr könnt, damit wir die Welt bei uns unterbringen können! Aber, EGAL, eure Lobbyisten und ihr, macht fett Kohle!
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