Deutschland will Frankreich beim Krieg in Mali mit Logistik helfen

Berlin - Am Himmel über Mali ist Frankreichs Luftwaffe jetzt seit vier Tagen im Einsatz. Es herrscht Krieg, auch wenn das Wort in Paris nicht so gerne in den Mund genommen wird. Von einer "Intervention" ist die Rede, auf Bitten der malischen Regierung. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Ein Pilot eines französischen Kampfhubschraubers wurde getötet, mehr als hundert Menschen sollen seit vergangenem Freitag umgekommen sein. Und: Die Rebellen vermelden Erfolge. Am Montag konnten sie ungeachtet der französischen Angriffe die Stadt Diabali erobern, 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako.

In Paris versucht die Regierung, die Hilfe für Malis Armee schon mit einem Zeitfenster zu versehen. "Die Intervention", sagt Außenminister Laurent Fabius, werde eine "Frage von Wochen" sein.

Es ist eine mutige Prognose.

Niemand kann derzeit wirklich sagen, wie lange Frankreich in Mali militärische Präsenz zeigen muss. Präsident François Hollandes Einsatz ist riskant. Trotzdem muss ihm geholfen werden - finden Frankreichs westliche Verbündete, auch in Berlin. Es ist ein Balanceakt, den die Bundesregierung an der Seite des wichtigsten Nachbarn in der EU vollzieht. Gerade jetzt will man in Berlin den Schulterschluss mit Frankreich demonstrieren. In neun Tagen wird in der deutschen Hauptstadt der 50. Jahrestag des deutsch-französischen "Élysée-Vertrags" mit großem Pomp begangen - mit einem gemeinsamen Festakt der beiden Regierungen, der Parlamente, des Senats und des Bundesrats. Auch Hollande ist eingeladen.

Die Krise in Mali steht ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Oktober bei einer Bundeswehr-Tagung ihre grundsätzliche Bereitschaft für eine Ausbildungs- und Unterstützermission der EU erklärt. Auch Außenminister Guido Westerwelle will sich nicht noch einmal, wie im Falle Libyens, nachsagen lassen, zu lange gezögert und am Ende abseitsgestanden zu haben. Er hat am Montag von Kiel aus mit Merkel und dem Verteidigungsminister telefoniert und die Linie abgestimmt. Am Montag, in der Bundespressekonferenz, hat sein Sprecher Andreas Peschke das erste Wort. In dieser "schwierigen Situation" sei es klar, dass Deutschland Frankreich "nicht alleine lässt", sagte er.

Drei Dinge stellt Berlin den Franzosen in Aussicht:

• Logistische Hilfe
• Medizinische Unterstützung
• Humanitäre Unterstützung

Klar ist: Die schwarz-gelbe Regierung will einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Mali vermeiden. Das sei "ausgeschlossen", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch die größte Oppositionspartei sieht das so. "Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten kommt überhaupt nicht in Frage", so SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Simple Hilfe mit weitreichenden Folgen

Doch auch ohne die Entsendung von Bodentruppen würde der Einsatz an der Seite Frankreichs für Deutschland eine heikle Mission. Nach einer Absprache zwischen dem Außen- und Verteidigungsressort und dem Kanzleramt hat man angeboten, Frankreichs Armee mit Transportkapazitäten zu unterstützen. Konkret kämen dafür die zwar alten, aber äußerst zuverlässigen Transall-Flieger in Frage, die vor allem für Truppen- und Materialverlegung in Kampfgebiete geeignet sind. Bedarf für die Flieger hat Frankreich bereits in Großbritannien angemeldet, das Angebot aus Berlin dürfte also genutzt werden. Details könnte Verteidigungsminister Thomas de Maizière schon an diesem Donnerstag bei einem Treffen mit seinem Kollegen aus Frankreich in Berlin besprechen. Und noch in dieser Woche, kündigte Paris am Montagnachmittag an, solle es auch ein Sondertreffen der EU-Außenminister geben.

Was sich wie eine simple Hilfe anhört, hat möglicherweise weitreichende Folgen. Faktisch würde sich Deutschland mit Truppentransporten an einem Angriffskrieg der Franzosen gegen eine Koalition von Radikalislamisten mit engen Verbindungen zu al-Qaida beteiligen. Schon jetzt stoßen die Terroristen gegen Paris und seine Verbündeten wüste Drohungen aus, es werden Racheakte auch außerhalb von Mali angekündigt. Zudem sagt die Erfahrung, dass bei solchen Feldzügen auf die Bitte um Hilfe bei der Logistik weitere Anfragen folgen. Deutschland könnte in einen Dauerkonflikt schlittern.

Niemand in Berlin will ein zweites Afghanistan. In der Koalition und in der Opposition reagiert man deshalb vorsichtig. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder betont: "Die politische Unterstützung hat Frankreich. Wir müssen bei jedem Bundeswehreinsatz allerdings genau die Risiken abwägen."

Wie weit soll also eine logistische Hilfe für Frankreich gehen? Sollen Transall-Maschinen auch afrikanische Soldaten der Ecowas-Mission - geplant sind 3300 Mann aus Burkina Faso, Niger, dem Senegal, Benin, Togo und der Elfenbeinküste - nach Mali bringen? Oder in die Nähe des Landes? Das, sagt Mißfelder, schließe er nicht aus, es bedürfe aber einer "genauen Prüfung."

SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagt dazu nichts, fordert aber zunächst einmal: "Die Bundesregierung muss noch in dieser Woche über Absichten, Fähigkeiten und Anforderungen berichten. Dazu sind auch völkerrechtliche Fragen zu beantworten." Bei den Grünen hingegen ist ein offener Streit um den Einsatz Frankreichs in Mali ausgebrochen - Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigte ihn, Außenpolitikerin Kerstin Müller dagegen nannte ihn "hochriskant".

Wer die malische Armee führt, bleibt unklar

Neben der Hilfe für Frankreich will Berlin bei der seit Monaten geplanten und immer wieder verzögerten Ausbildungsmission für die malische Armee zügiger vorangehen. Seit langem plant die EU eine solche Operation, laut einem detaillierten Plan sollen bis zu 200 - darunter bis zu 30 Deutsche - Ausbilder in Mali die desolaten Truppen der Regierung auf Vordermann bringen und sie mindestens ein Jahr für den Kampf gegen die Islamisten unterstützten. Bis hin zu den Kosten, angepeilt sind bis zu fünf Millionen Euro, ist eigentlich alles durchgeplant. Bisher aber dümpelte das Projekt vor sich hin. Das soll sich nun ändern, statt in Monaten, so das Auswärtige Amt, sollen "in den nächsten Wochen" Entscheidungen fallen.

Um was geht es konkret?

In einem kleinen Lager nördlich der Hauptstadt Bamako bildeten bis zum Militärputsch vom März 2012 eine Handvoll Deutsche malische Pioniere aus. Sie trainierten sie im Lastwagenfahren, dem Aufbau von Lagern und temporären Brücken.

Die Bundeswehr könnte nach einer politischen Entscheidung diese Ausbildung fortsetzen und damit ihren Teil der EU-Mission erfüllen. Viel mehr, so heißt es im Auswärtigen Amt, könne Deutschland nicht leisten.

Ungefährlich wäre auch diese Mission nicht. Nunmehr müsste mit Racheakten gegen das Camp gerechnet werden, in dem die deutschen Ausbilder untergebracht sind. Zudem gibt es bis heute massive Zweifel, wie sinnvoll die Ausbildung eigentlich ist. Auch die malische Regierung ist nicht gerade ein Hort der Demokratie nach westlichem Zuschnitt. Seit dem März-Putsch gibt es lediglich eine von den Militärs eingesetzte Übergangsregierung. Wer die Armee wirklich führt, ist völlig unklar. Bisher hieß es deswegen, dass man die EU-Mission erst starten wolle, bis politische Reformen im Lande sichtbar seien.

Nach dem Pariser Alleingang wird langes Zuwarten wohl schwierig werden.