Deutschlandbesuch Merkel und Obama vereinbaren Anti-Krisen-Pakt

Harmonie in Dresden: Angela Merkel und Barack Obama haben eine enge Kooperation bei der Lösung der Wirtschaftskrise und im Bemühen um den Frieden im Nahen Osten vereinbart. Der US-Präsident bezeichnete Deutschland als "engen Freund". Die Kanzlerin lobte die "bedeutende" Rede Obamas in Kairo.


Dresden - Von Problemen zwischen Barack Obama und Angela Merkel war bei der Pressekonferenz in Dresden nichts zu spüren. Etwa eine Stunde lang hatten sich die beiden Regierungschefs im historischen Grünen Gewölbe in Dresden zurückgezogen.

Merkel lobte die Rede des US-Präsidenten an die muslimische Welt und kündigte einen engen Schulterschluss Deutschlands mit den USA an. "Wir haben, soweit das notwendig war, immer eine gemeinsame Lösung gefunden", sagte die Kanzlerin. "Es macht wirklich Spaß, mit dem amerikanischen Präsidenten zusammenzuarbeiten."

Obama habe "eine bedeutende Rede" in Kairo gehalten, sagte die Kanzlerin. Deutschland werde alles tun, um den Friedensprozess im Nahen und Mittleren Osten erfolgreich zu begleiten. Merkel forderte für den Nahen Osten: "Wir brauchen eine Zwei-Staaten-Lösung." Die Rede Obamas "war so etwas wie ein Türöffner auch gerade in die arabische Welt", sagte Merkel. Nun müssten konkrete Schritte folgen, bei denen Deutschland hilfreich sein könne. Dabei müssten Israel und die Palästinenser mithelfen. "Die Parteien selber müssen den Willen haben dazu." Der Konflikt sei ein Kernproblem für den Weg zu weltweitem Frieden.

Merkel sagte Obama auch eine enge Zusammenarbeit mit Blick auf das Atomprogramm Irans zu. Deutschland werde einen konstruktiven Beitrag leisten.

Sie forderte ein ambitioniertes Programm auch von den USA für den Kampf gegen den Klimawandel. Die Zeit bis zum Uno-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember müsse genutzt werden, um gemeinsam eine Lösung zu finden, sagte die Kanzlerin.

Obama nennt Deutschland "entscheidenden Partner"

Obama revanchierte sich für das Lob: Er sei dankbar, in der "wunderschönen Stadt" Dresden zu sein. Deutschland sei ein enger Freund und ein "entscheidender Partner" der USA. Beim Klimaschutz und der Bekämpfung der Wirtschaftskrise würden beide Länder weiter eng zusammenarbeiten. "Wir haben auf beiden Seiten des Atlantiks gesehen, dass es Fortschritte bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise gibt. Aber es gibt noch sehr viel zu tun", sagte Obama. "Wir werden unser Vorgehen bei der Regulierung der Finanzsysteme eng abstimmen", kündigte er an. Es müsse alles getan werden, um einen Aufschwung herbeizuführen. Obama begrüßte die Vereinbarungen zu Opel.

Obama widersprach Berichten zufolge über ein schlechtes Verhältnis zwischen seinem Team und der Bundesregierung: "Es sind wilde Spekulationen, die gar keine Grundlage haben. Das Verhältnis unserer beider Länder und unserer beider Regierungen ist gut", stellte er klar.

"Enge Kooperation" bei Guantanamo-Häftlingen

Merkel habe sich bei dem Treffen "sehr offen" für den Wunsch der USA nach der Aufnahme von Häftlingen aus dem US- Gefangenenlager Guantanamo, berichtete Obama. Es habe aber keine konkreten Zusagen gegeben. Obama sprach von sehr "komplexen Fragen". Die Kanzlerin sagte eine enge Kooperation beim Wunsch der USA nach der Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanano zu. Sie sei davon überzeugt, dass es eine Lösung geben werde, sagte die Kanzlerin. "Deutschland hat sich immer dafür eingesetzt (...), dass Guantanamo geschlossen wird." Derzeit gebe es Gespräche von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Washington.

Der US-Präsident bekräftigte die Bereitschaft Washingtons zu einem breiten Dialog mit Iran. Ein Wettrüsten im Nahen Osten müsse unbedingt verhindert werden.

Er habe keine Illusionen darüber, wie schwierig eine Friedenslösung im Nahen Osten werde. "Gestern gab es nur eine Rede. Sie ersetzt nicht die harte Arbeit, die vor uns liegt", gab Obama zu.

Die USA könnten dieses Problem nicht im Alleingang lösen und die Konfliktparteien nicht dazu zwingen. Washington sei aber fest entschlossen, die Bemühungen entschlossen anzugehen. Der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten werde bereits nächste Woche in die Region reisen. "Wir sehen anhand des Verhältnisses von Deutschland und Israel, dass es möglich ist, sich zu versöhnen und zu verzeihen", sagte er.

Zuversichtlich gab Obama sich bei der Klimapolitik: "Ich bin optimistischer geworden, was eine Führungsrolle der USA bei diesem Thema angeht. Ich habe Kanzlerin Merkel auch gesagt, dass es wichtig ist, die notwendigen Schritte durchzuführen, um auch Länder wie China und Indien davon zu überzeugen, ihre Emissionen zu reduzieren."

Nach der Pressekonferenz besichtigte Obama zusammen mit Merkel die Frauenkirche. Er zeigte sich beeindruckt. Sein Kommentar zur Kirche lautete "wonderful" (wunderbar). Zusammen mit Merkel wurde er von Landesbischof Jochen Bohl durch das Gotteshaus geführt. Obama entzündete eine Kerze mit der Aufschrift "Friede sei mit euch" und trug sich in das Gästebuch ein.

Zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs hatte sich er sich in die Goldenen Bücher der Stadt Dresden und des Landes Sachsen eingetragen. Merkel nahm Obama an seinem Hotel "Taschenbergpalais" in der Dresdner Innenstadt in Empfang und begleitete ihn zu der kurzen Unterzeichnungszeremonie in das Grüne Gewölbe des Residenzschlosses. Anwesend war dabei auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Dresdner Bürger richteten eine Friedensbotschaft an Obama. "Die Biografie unserer Stadt hat uns deutlich gemacht, dass alle Menschen dafür Verantwortung tragen - und dies bereits bevor Kriege entstehen. Viele Dresdner hatten die NS-Diktatur hingenommen und oder gar unterstützt, ehe der deutsche Krieg auf unsere Stadt zurückschlug", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Brief der Interessengemeinschaft 13. Februar 1945: "Wir wissen heute, dass Frieden nur gelingen kann, wenn Menschenrechte und Demokratie verteidigt werden."

Die Unterzeichner erinnern an das Schicksal Dresdens. Die Stadt war bei Bombenangriffen der Alliierten am 13./14. Februar 1945 schwer zerstört worden. Bis zu 25.000 Menschen kamen ums Leben.

Am Nachmittag besichtigt Obama in Begleitung von Merkel das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar. Seinen Besuch dort nannte Obama auch für ihn persönlich "sehr wichtig". Sein Onkel habe an der Befreiung des Lagers teilgenommen. "Ich habe noch nie ein Konzentrationslager besucht", sagte der Präsident. Der Bruder meiner Großmutter war damals mit dabei. Er gehörte zu den Einheiten, die das Lager befreit haben. Das war ein großer Schock für diesen jungen Mann damals."

Nach Buchenwald besucht Obama auch die amerikanischen Truppen im US-Militärhospital in Landstuhl, bevor er nach Frankreich weiterreist.

als/ler/dpa/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.