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Deutschlands neue Außenpolitik: Westerwelles widersinnige Doktrin

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Mit der Enthaltung in der Libyen-Frage hat Guido Westerwelle eine Grundlinie der deutschen Außenpolitik verlassen, die über Jahrzehnte galt: im Zweifel mit dem Westen. Seine neue Doktrin birgt große Gefahren.

Außenminister Guido Westerwelle: Unangenehme Dinge sollen die anderen erledigen Zur Großansicht
dapd

Außenminister Guido Westerwelle: Unangenehme Dinge sollen die anderen erledigen

"Mein Gott, was soll aus Deutschland werden, wenn ich nicht mehr bin?", hat Konrad Adenauer vor rund 50 Jahren gefragt. Er sorgte sich um die Verankerung der Bundesrepublik im Westen. Sie war das übergeordnete Ziel seiner Politik. Er glaubte, eine feste Integration Deutschlands in Europa und ein enges Bündnis mit Amerika seien notwendig, um die Deutschen vor sich selber zu schützen. Adenauer hatte Angst, seine Landsleute könnten sich wieder auf einen Sonderweg begeben. Bis vor wenigen Wochen schien diese Befürchtung absurd. Doch die Lage hat sich geändert.

Mit der Enthaltung bei der Libyen-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung einen parteiübergreifenden Konsens in der Außenpolitik aufgekündigt. Bisher galt, dass sich Deutschland an der Seite Amerikas und Frankreichs positionieren müsse. Das war nicht immer einfach. Manchmal, wie vor dem Irak-Krieg, war es unmöglich. Dann musste die Bundesrepublik zwischen einem der beiden wichtigsten Partner wählen. Auf keinen Fall aber, das war die feste Überzeugung, durfte sie sich gleichzeitig gegen beide stellen.

Diese Grundlinie deutscher Politik hat die Regierung nun verlassen.

Die offizielle Begründung ist vorgeschoben: Deutschland wolle sich nicht an einem Krieg gegen Libyen beteiligen, sagt Außenminister Guido Westerwelle. Hätte man im Sicherheitsrat zugestimmt, wäre das angeblich unvermeidlich gewesen. Diesen Automatismus gibt es jedoch nicht. Deutschland hätte seine - in der Sache durchaus nachvollziehbaren - Bedenken äußern und sich dennoch an die Seite des Westens stellen können. Deutsche Soldaten hätte man deswegen nicht schicken müssen.

Zentrale Positionen deutscher Außenpolitik stehen zur Disposition

Tatsächlich steht viel mehr auf dem Spiel als die Frage eines deutschen Militärbeitrags. Angela Merkel und Guido Westerwelle haben zentrale Überzeugungen deutscher Außenpolitik zur Disposition gestellt. Das wird nicht ohne Folgen bleiben.

Die deutsche Westintegration war ja nicht der Spleen eines rheinisch geprägten Kanzlers. Sie war eine Antwort auf das Grundproblem der europäischen Machtstatik: Was sollte mit diesem ruhelosen Land in der Mitte Europas geschehen, das in seiner Geschichte stets zwischen Ost und West geschwankt hat, das lange ein Sonderbewusstsein von seiner historischen Rolle hatte und das die maßgebliche Schuld am Ausbruch zweier Weltkriege trug?

Die Deutschen selbst haben in den vergangenen 150 Jahren drei verschiedene Antworten auf diese Frage gegeben. Otto von Bismarck betrieb eine europäische Gleichgewichtspolitik, die Koalitionen gegen Deutschland verhindern und so den Frieden sichern sollte. Selbst ein begabter Diplomat wie Bismarck schaffte es aber auf Dauer nicht, die prekäre Machtbalance zu bewahren. Der Zusammenbruch seines Systems mündete in den Ersten Weltkrieg. Adolf Hitler versuchte, in Europa eine deutsche Hegemonie gewaltsam durchzusetzen und das Problem auf diese Weise zu lösen. Es endete in der totalen Niederlage. Erst mit Adenauers Politik der Westbindung fand die Bundesrepublik ihren festen Platz in Europa und der Welt.

Es ist daher alarmierend, wenn Westerwelle die deutsche Stimmenthaltung im Sicherheitsrat zur Geburtsstunde einer neuen außenpolitischen Doktrin erklärt. Das Land soll sich künftig seine Partner weltweit aussuchen. Das können wie bisher Frankreich, England oder Amerika, das können aber auch mal Brasilien oder Indien sein. Jedenfalls gilt der Grundsatz nicht mehr: im Zweifel mit dem Westen.

Westerwelles neue Doktrin ist widersprüchlich

Es ist eine Doktrin, die die historischen Erfahrungen Deutschlands außer Acht lässt. Sie ist zudem zutiefst widersprüchlich. Einerseits macht Westerwelle Deutschland größer, als es ist: Diese Politik mit wechselnden Verbündeten kann sich selbst eine Weltmacht wie die USA auf Dauer kaum leisten. Deutschland würde sich völlig überheben. Was Bismarck nicht schaffte, schafft Westerwelle erst recht nicht. Für die Bundesrepublik wäre es verheerend, wenn wieder Zweifel daran aufkämen, dass das Land fest an der Seite seiner westlichen Partner steht.

Westerwelle macht Deutschland zugleich kleiner, als es ist. Er wünscht sich ein Land, dass keine Soldaten in die Welt schickt, sondern den anderen ein Vorbild an Friedfertigkeit ist. Im Sicherheitsrat will dieses Deutschland gegen Kindersoldaten und Landminen eintreten, aber nicht für Flugverbotszonen. Die unangenehmen Dinge sollen die anderen erledigen.

Der Fall Libyen macht diese Doppelmoral deutlich. Wenn es darum geht, lautstark Freiheit für die aufbegehrenden Völker dieser Welt zu fordern, ist Westerwelle ganz vorne dabei. Die Massaker an den Protestierenden mögen dann bitte die Partner verhindern. Das ist schlicht scheinheilig. Man kann auch nicht die anderen europäischen Länder kritisieren, weil sie nicht schnell genug für ein Waffen- und Ölembargo eintreten, gleichzeitig aber die deutschen Schiffe abzuziehen, die das Embargo kontrollieren könnten.

Innenpolitischer Nutzen und außenpolitischer Schaden

Ein deutscher Sonderweg wird nicht dadurch sympathisch, dass er im friedfertigen Gewande daherkommt. Die Partner wollen ein auftrumpfendes Deutschland ebenso wenig wie eines, dass sich aus der Verantwortung stiehlt. Die Bundesregierung macht momentan beides gleichzeitig - Auftrumpfen und Wegducken. Wer gehört hat, wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Entwicklungsminister Dirk Niebel den Verbündeten mehr oder weniger offen unterstellten, sie bombardierten Libyen nur wegen des Öls, der weiß, wie unappetitlich der neue deutsche Exzeptionalismus sein kann.

Bei alldem beschleicht einen der ungute Gedanke, dass das, was im Gewande einer außenpolitischen Doktrin daherkommt, womöglich nur innenpolitischer Populismus ist. Bei Westerwelle hat sich über die Jahre ein Muster herausgebildet. Er hat den Irak-Krieg erst abgelehnt, um dann zu beklagen, dass die rot-grüne Regierung mit ihrem Nein zum Krieg das transatlantische Verhältnis geschädigt habe. Er fordert seit Amtsantritt den Abzug militärisch bedeutungsloser Atomwaffen aus Deutschland, obwohl diese ein wichtiges Symbol für die Zusammenarbeit mit den USA sind. Ihn kümmert der innenpolitische Nutzen mehr als der außenpolitische Schaden.

So war es auch in der Libyen-Frage. Westerwelles Berater im Auswärtigen Amt haben für eine deutsche Zustimmung im Sicherheitsrat plädiert. Er hat diesen Ratschlag ignoriert, weil dann seine innenpolitische Botschaft verwässert worden wäre: Nein zu deutschen Soldaten.

Angela Merkel hat ihren Außenminister nicht gestoppt. Eigentlich dachte man, ihre außenpolitischen Instinkte seien intakt. Aber vermutlich wollte sie vor den wichtigen Landtagswahlen keinen Debatte über eine deutsche Kriegsbeteiligung. Das würde zu ihr passen.

Vielleicht teilt sie auch mittlerweile Westerwelles Einschätzung, dass die alten Gewissheiten nicht mehr gelten. Dann würde ausgerechnet eine CDU-Kanzlerin die Politik der Loyalität zum Westen beenden, die über Jahrzehnte ein Glaubenssatz ihrer Partei war.

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Forum - Ist die Haltung Deutschlands zu militärischen Aktionen in Libyen richtig?
insgesamt 5481 Beiträge
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1.
amandus73 19.03.2011
Nein! Für eine Nation, die sich zu Recht und Freiheit bekennt ist es eine Schande.
2. Grundsätzlich: Ja.
Fritz Katzfuß 19.03.2011
Außerdem: Die Rebellen haben zuwenig Unterstützung im Volk, das heißt in der eigenen Armee. Solange Gaddafi da die Mehhreit für sich hat, kann er sich halten. Der Westen hat nicht die Macht, ihn aus der Luft zu besiegen.
3. Die deutsche Haltung ist falsch
Jupp Koschkoweit 19.03.2011
Zitat von sysopBei dem Votum über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat hat sich Deutschland enthalten. Die USA, Frankreich und Großbritannien hingegen wollen Diktator Gaddafi mit militärischen Aktionen stoppen. Finden Sie die Haltung der Bundesregierung gegnüber einem Militäreinsatz richtig?
Jeder militärische Eingriff birgt natürlich Risiken. Aber nicht einzugreifen, kann für die Betroffenen in der Region noch größere Risiken bergen. Und das ist hier gegeben. Gaddafi hat sein Massaker in Bengasi bereits angekündigt, und hat schon ähnliche Massaker durchführen lassen. Es geht hier um Menschen, die vom Tod bedroht sind und für ihre Freiheit gegen einen verrückten Despoten kämpfen. Es sind Menschen, die genau den gleichen Freiheitskampf führen, wie heute andere Völker in der arabischen Welt und vor etwa 20 Jahren die Völker in Osteuropa. Wenn es überhaupt einen Grund gibt für die internationale Gemeinschaft einzugreifen, dann der, Menschen bei ihrem Kampf um die Freiheit zu unterstützen und ein Massaker eines Despoten an seinem Volk zu verhindern. Vor ein paar Tagen argumentierten die Interventionsgegnern noch damit, dass es keine Legitimation zu einem Krieg gegen Gaddafi gäbe. Davon kann nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates keine Rede mehr sein. Da nun dieses Argument wegfällt, kann man nicht einfach seine Meinung weiter mit der Unterstellung begründen, dass es den Aufständischen gar nicht um Demokratie und Freiheit ginge. Man sollte also aufhören, den Aufständischen unlautere Motive zu unterstellen und sie damit auf eine Stufe mit Gaddafis Söldnertruppe stellen. Diese Menschen sind es wert, geschützt zu werden. Ein zweites Ruanda darf es nie wieder geben.
4. nein, so kann man seine Bündnispartner nicht vor den Kopf stoßen!
isar1schmuetz 19.03.2011
Leider hat sich Deutschland da auf gefährliches Terrain begeben. Unsere Bündnispartner und noch mehr die sich nach demokratischen Verhältnissen sehnenden Völker in der ganzen Welt wundern sich, ob Deutschland vergessen hat, wie die Völkergemeinschaft Deutschland nach 1945, nach dem Mauerbau 1961 und nach dem Mauerfall 1989 unterstützt hat! Offensichtlich hat Frau Merkel das damals nicht so mitbekommen. Der Flurschaden, den sie mit Rücksicht auf - ja auf was denn ? - angerichtet hat, ist nicht so schnell nicht gut zu machen! Warum sind wir wohl im Sicherheitsrat???
5. Bundes-Wehr
staatsname deutsch 19.03.2011
Zitat von sysopBei dem Votum über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat hat sich Deutschland enthalten. Die USA, Frankreich und Großbritannien hingegen wollen Diktator Gaddafi mit militärischen Aktionen stoppen. Finden Sie die Haltung der Bundesregierung gegnüber einem Militäreinsatz richtig?
Jegliche Entscheidung die besagt, daß deutsche Soldaten direkt oder indirekt bei keinen bewaffneten Auslandseinsätzen teilnehmen, ist gut; für zumindest die jungen Menschen in Deutschland. Oder wollt ihr denen noch weismachen, daß das "echter Krieg spielen" nötig, nützlich und unvermeidbar ist ? Das wollte der Adi auch!
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Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.


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