Syrienkrieg Kluge Zurückhaltung

Die Bundesregierung hat sich nicht an den Militärschlägen in Syrien beteiligt - das war richtig. Nun sollte sie stärker versuchen, zwischen den Konfliktpartnern zu vermitteln.

Angela Merkel und Wladimir Putin im Mai 2017
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Angela Merkel und Wladimir Putin im Mai 2017

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Im Krieg in Syrien sind bereits hunderttausende Menschen getötet werden. Trotzdem spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen einen militärischen Eingriff aus - auch Kanzlerin Angela Merkel will das nicht.

Die Bundeswehr hat sich nicht an dem jüngsten Luftschlag beteiligt, bei dem die USA, Großbritannien und Frankreich etliche Marschflugkörper rund um die Region Damaskus abwarfen, um den von Präsident Baschar al-Assadmutmaßlich verantworteten Giftgasangriff auf Duma zu vergelten. Die Deutschen hielten sich raus, und das ist richtig so.

Deutschland sollte sich nicht an der Bestrafung eines Diktators beteiligen, der die Menschen wieder und wieder aus der Luft vergiftet. Das mag zynisch klingen, doch diese Zurückhaltung ist klug. In diesem Konflikt sollte Deutschland nicht zu den Waffen greifen. Auch, um später eine vermittelnde Rolle einnehmen zu können.

Dafür sprechen zunächst ein historisch bedingtes Argument: Die deutsche Bevölkerung reagiert seit Ende des Zweiten Weltkriegs zurecht kritisch auf jede kriegerische Handlung. Das wichtigere Argument aber ist folgendes: Deutschland muss in der Lage bleiben, zwischen Russland und den USA zu vermitteln, sollte sich die Lage weiter verschärfen.

Berlin und Moskau müssen wieder mehr miteinander reden

Für die Europäischen Union ist Deutschlands militärische Passivität schwierig. Der Staatenbund spielt bei militärischen Überlegungen ohnehin eine untergeordnete Rolle. Nun sieht es aus, als könnten sich nicht einmal die zwei stärksten Mächte der Union - Deutschland und Frankreich - auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Das spaltet die beiden Länder.

Angela Merkel und Emmanuel Macron
DPA

Angela Merkel und Emmanuel Macron

In der Folge sind es Frankreich und ausgerechnet das Brexit-Land Großbritannien, die gemeinsam mit den USA militärisch reagieren und damit demonstrieren wollen, dass der Westen noch Verantwortung übernehmen kann und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahndet. Auch das ist nachvollziehbar - denn diese Verbrechen dürfen nicht gänzlich unbeantwortet bleiben.

Doch die Rolle, die die Bundesregierung in diesem Krieg einnehmen sollte, ist wichtiger als eine gemeinsame Politik der Abschreckung. Die Regierung sollte ihre Politik nun gezielt darauf richten, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert. Das geht nur, wenn Politiker in Moskau und Berlin wieder mehr miteinander reden.

Deutschland war auch früher der Vermittler in Konflikten

Auch in der Vergangenheit hat Deutschland diese Rolle des Vermittlers eingenommen, angeführt von den SPD-Größen Willy Brandt und Egon Bahr. Damals ging es um historisch Großes, um die Wiedervereinigung. Aber auch darum, eine weitere Eskalation zwischen West und Ost zu verhindern. Und genau das droht nun erneut.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - selbst ein erfahrener Außenpolitiker - warnt bereits vor der "galoppierenden Entfremdung" zwischen Russland und dem Westen. Es gebe praktisch keine Vertrauensbasis mehr. Nach dem Krieg in der Ukraine, einem abgeschossenen Passagierflugzeug und zuletzt der Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter ist das wenig überraschend. Doch auch Steinmeier plädierte wieder und wieder für mehr Diplomatie. Für das Miteinander-Reden.

Würde sich Deutschland mit nur einer Rakete, einem Kampfjet oder einem Marschflugkörper am nächsten Schlag in Syrien beteiligen - für Russland könnte diese Provokation für lange Zeit die diplomatischen Beziehungen beenden. Etwa, wenn ein russischer Soldat verletzt wird oder stirbt.

Das gilt es zu vermeiden. Auch durch kluge Verhandlungen lässt sich angemessen Verantwortung übernehmen. Das hat Deutschland schon oft bewiesen.

Bundesregierung muss sich entscheiden

Allerdings: Die Bundesregierung fährt seit längerem eine uneindeutige Politik. Sie will die Friedensnation bleiben, aber in Mali, Afghanistan und dem Irak ist sie mit der Bundeswehr präsent. Ein Widerspruch, der kaum auflösbar ist.

Im syrischen Konflikt sollte die Bundesregierung nicht militärisch eingreifen. Sie sollte die diplomatischen Möglichkeiten weiter ausloten.

Doch was ist eigentlich in einigen Jahren? Wie kann Deutschland es schaffen, eine konstruktive und friedensstiftende Politik in einer Welt voller Risse zu machen?

Als Friedensnation aufzutreten und gleichzeitig in ausgesuchte Konflikte militärisch einzugreifen, wird auf Dauer nicht funktionieren.



insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
fixik 15.04.2018
1.
Wieso sollte es für jemanden zynisch klingen, wenn man sich nicht an einem Krieg beteiligt? Als Vermittler kann Deutschland hier aber selbstverständlich nicht dienen. No Way. Ich sehe auch nicht, dass es da überhaupt vermittelt werden kann. Es wird weiter so laufen wie bisher. Vielleicht knallt es, vielleicht nicht. Darauf hat sich der Westen selber eingelassen. Und ich sehe nicht, wie in naher oder mittelfristiger Zukunft hier irgendjemand vermitteln wird. Und wenn doch, dann garantiert nicht Deutschland. Deutschland hat keine Glaubwürdigkeit, da es mehr als parteiisch ist, vermitteln kann nur ein neutrales Land. Das ist Deutschland nicht. Dann kann auch Frankreich vermitteln. Aber wie gesagt, ich sehe keinen Raum für Verhandlungen. Die Chancen zum Knall stehen 50/50. Die Lage ist viel, viel schlimmer als in den Medien vermittelt wird. Es war aber alles schon vor Jahren genauso abzusehen. Und heute ist bestimmt noch kein Tiefpunkt. Hier muss der Westen Zeichen der Entspannung senden. Gleichzeitig aber verstehen, dass es es richtiges Zeichen sein muss. Da geht es nicht um irgendwelche Abbau der Sanktionen. Darüber redet in Russland absolut niemand. Russland wird hier garantiert nicht den ersten Schritt tun. Man sitzt am längeren Hebel und ist moralisch im Recht, rechtlich bei den meisten Fragen ebenfalls. Hier muss der Westen den ersten Schritt tun. Wird er aber nicht.
hardy_knorrig 15.04.2018
2. Alles richtig
Beinahe jeder Satz. Und wie Deutschland konstruktive und friedensstiftende Politik in der Welt voran bringen kann? Auf Einhaltung internationaler Rechtsstandards beharren, unabhängig gegenüber wem, und auf die Einhaltung von Vereinbarungen achten, unabhängig durch wen. Da könnte man sofort mit anfangen. 15 Jahre Wildwest sind genug.
Neila 15.04.2018
3. Aber...
Deutschland hatte gar keine Wahl, sich an dem Schlag zu beteiligen oder nicht. Es existiert weder eine UNO-Resolution, noch darf die Bundeswehr als Parlamentsarmee ohne vorherigen Beschluss zur Tat schreiten und weiterhin ist auch Artikel 5 des NATO-Vertrags nicht in Kraft. Ergo ist das keine Entscheidung, sondern simple verfassungskonformes Handeln. Aber korrekt, wenn man sich militärisch raushält, hat man einen neutraleren Verhandlungsstandpunkt.
schweizerbesserwisser 15.04.2018
4. So ne' Sache mit der Lobhuddelei
Ich weiss: Die heutige Lage z.B. im Irak, Ostukraine, Libyen usw, präsentiert sich einigermassen verheerend, aber hätte sich "der Westen" dieser hier so gelobten Zurückhaltung befleissigt, wären, u.a., Saddam und Gaddafi noch am Ruder. Denke nicht, das dies wirklich besser wäre. Denke es ist nicht gut, Zurückhaltung mit Feigheit zu verwechseln. Denke insbesondere nicht, das dieser Feigheit hier noch ein Kränzchen geflochten werden muss. Auch Beliebigkeit hat ihre Grenzen. Grimmigen Gruss aus Zürich
demokroete 15.04.2018
5. Die Bundesregierung sollte klar stellen,
dass sie völkerrechtswidrige Angriffe von NATO Staaten auf andere souveräne Staaten ohne jegliches Mandat nicht unterstützt ! Ausserdem sollte die Bundesregierung sich klar zu rechtsstaatlichen Prinzipien bekennen, dazu gehört z.B. die Unschuldsvermutung. Es ist vollkommen unwahrscheinlich, dass die syrischen Regierungstruppen Gas einsetzen, obwohl sie gerade auf ganzer Linie die Terroristen besiegen. Militärisch wäre das vollkommen sinnlos, und selbst der beschränkteste Offizier der syrischen Armee weiss, welche aussenpolitischen Folgen das hätte. Die Freisetzung von Giftgas nützt nur den Terroristen, soweit sollte der Scharfsinn der Bundesregierung und der deutschen Journalisten eigentlich reichen.
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