Deutschlands Sozialsystem Arbeitsagentur-Chef warnt vor einem Totalumbau von Hartz IV

Klares Bekenntnis zu den bestehenden Hartz-Gesetzen: Frank-Jürgen Weise lehnt im SPIEGEL-Interview Reformforderungen ab. Gleichzeitig warnt der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit die Bundesregierung davor, sich auf die Beschäftigungspolitik zu konzentrieren.

Frank-Jürgen Weise: Hartz-Reform im Kern richtig
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Frank-Jürgen Weise: Hartz-Reform im Kern richtig


Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, warnt die Politik vor einem Totalumbau der Hartz IV-Reformen. "Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt wäre ernsthaft gefährdet, wenn wir die Reformen der vergangenen Jahre zurückdrehen würden", sagt er im Interview mit dem SPIEGEL und beteuert gleichzeitig: Die Reform ist im Kern richtig.

Die derzeitige politische Diskussion zur Reform der Hartz-Gesetzgebung hält Weise für falsch. "Es droht derzeit ein Überbietungswettlauf bei den Arbeitsmarktreformen", sagt er dem SPIEGEL. Sinnvoller wäre es aber, die Bildungspolitik zu verbessern, sagt der Arbeitsagentur-Chef - gleichzeitig müssten die Rahmenbedingungen für die Entstehung von mehr Jobs geschaffen werden.

Überhaupt hält Weise die Fixierung auf die Beschäftigungspolitik für einen Fehler. Es wäre besser, über andere Themen nachzudenken: "Wie kriegen wir die Schulden in den Griff, wie kurbeln wir die Wirtschaft an? Oder: Wie stabilisieren wir die sozialen Sicherungssysteme?"

Forderungen aus der Politik, das sogenannte Schonvermögen für Arbeitslose deutlich zu erhöhen, lehnt Weise ab. Die Grundsicherung sei eine staatliche Fürsorgeleistung, die auch Geringverdienende mit ihren Steuern finanzierten. "Halten Sie es für einen Ausweis besonderer Gerechtigkeit, wenn künftig die Friseurin den wohlhabenden Eigentümer mehrerer Immobilien mitfinanzieren würde?", fragt Weise.

Ebenso sprach Weise sich im SPIEGEL gegen einen Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten aus. Jürgen Rüttgers hatte gefordert, dass Arbeitnehmern, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Arbeitslosengeld I beziehen sollten. Doch der Vorschlag des CDU-Mannes stößt auch in der Union auf Kritik.

Wenn Rüttgers die Bezugzeiten ausdehnen wolle, "dann liegt er falsch, die Arbeitslosenkasse ist eine Risikoversicherung und kein Sparguthaben", sagt Michael Fuchs, der CDU-Mittelstandssprecher dem SPIEGEL. Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger lehnt den Vorschlag mit dem gleichen Argument ab: "Wer eine Feuerversicherung abschließt, bekommt auch nicht mehr Geld, weil er 30 Jahre eingezahlt hat."



Forum - War Hartz IV hilfreich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
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Seite 1
ender, 23.12.2009
1.
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Nein. Wesentlich effizienter waren die vielen Änderungen bei der statistischen Erfassung der Arbeitslosigkeit, sowie die 1-Euro-Jobs und die Null-Euro-Jobs.
martinius26 23.12.2009
2. Auf jeden Fall
Ein voller erfolg. - Weniger Flaschen auf unseren Straßen, denn diese werden ja nun von den Hartz 4 empfängern aufgeräumt damit Sie was zum Leben haben. - Die Einkünfte wurden verringert. - Die Unternehmen ersetzen Vollzeitarbeitsplätze durch TZ Stellen, Leih und Zeitarbeiter. - Der Druck wurde vergrößert sich nun noch mehr vom Arbeitgeber Schikanieren zu lassen. - Man wird als Hartz 4 Empfänger wie ein asozialer behandelt. - Die klammen Kommunen können viele Ihrer arbeiten durch 1 Euro jobber erledigen lassen. - Die Statistiken zu den Arbeitslosenzahlen sehen jetzt natürlich super aus. - Man hat ( aus meiner Sicht ) nun gar keinen Anreiz mehr sich selber etwas aufzubauen wie z.b ein Immobilienkauf oder die Vorsorge fürs alter, abegesehen vom Geld unter der Matratze. - Die Altersarmut wird durch die entstandenen Stellen der Leih und Zeitarbeiter und Minijobber der Wahnsinn werden, denn da kommt ja nichts zusammen. - Es ist ein Traum Vollzeit arbeiten zu gehen und muss trotzdem aufs Amt laufen und sich seinen Lohn aufstocken lassen. Also alles in allen ein toller Erfolg!!!!
Ion, 23.12.2009
3.
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosen, ja, bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosigkeit, nein
MarkH, 23.12.2009
4. ooo
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
ICh kapiere ehrlich gesagt auch nicht, was an Hartz4 schlecht sein soll. Schlecht ist nur die Umsetzung... als Bürgergeld wäre Hartz4 wahrscheinlich in Ordnung. Und wenn dann Mindestlöhne & X gezahlt werden, setzt sich der Bürger schon wieder in die Bewegung... auch ohne ARGE
lupenrein 23.12.2009
5.
Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine Mangelverwaltungsbehörde, eine bürokratische Krake. Den Mangel selbst kann sie natürlich nicht beheben, höchstens beschönigen, verharmlosen, vertuschen.
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