Deutschlandtrend Schwarz-Gelb bleibt im Umfragetief

Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte für die Bundesregierung werden CDU-Politiker offenbar nervöser. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, bei Koalitionsstreitigkeiten härter durchzugreifen.

CDU-Politiker Böhmer: Die Kanzlerin soll ihre Partei wieder einen
ddp

CDU-Politiker Böhmer: Die Kanzlerin soll ihre Partei wieder einen


Berlin - Die Kanzlerin muss ein Machtwort sprechen, fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU). Dem Onlinedienst sueddeutsche.de sagte er, Angela Merkel (CDU) müsse energischer den Differenzen in der Regierung entgegentreten. Böhmer begründete seinen Appell mit den Größenverhältnissen der Koalitionspartner. Derzeit bestimmten die beiden kleineren Parteien CSU und FDP überproportional das öffentliche Bild der Koalition, kritisierte der Politiker.

Er befürchtet zudem, dass ein negativer Eindruck der Bundespolitik auf die Landtagswahl in seinem Bundesland im März 2011 "ausstrahlen könnte." Die allgemeine Stimmungslage sei "nicht wegzudiskutieren".

Die neuesten Umfragewerte auf Bundesebene dürften die Laune nicht gerade heben: Laut "Deutschland-Trend" für das ARD-"Morgenmagazin" vom Freitag kommt die Regierungskoalition aus Union und FDP unverändert auf 36 Prozent der Stimmen (CDU/CSU 31, FDP 5 Prozent). Die Grünen verloren einen Prozentpunkt (16 Prozent), kommen aber gemeinsam mit der stabilen SPD (31 Prozent) weiterhin auf eine 47-Prozent-Mehrheit. Die Linke könnte mit 10 Prozent rechnen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

Kauder verteidigt Merkel, Koch ruft zu Geschlossenheit auf

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nahm Merkel nach der Kritik durch Ministerpräsident Böhmer in Schutz. Nicht die Kanzlerin, sondern ihre Minister müssten Teamgeist beweisen und für ein geschlossenes Bild der Koalition sorgen, mahnte er. Merkel führe die Regierung "konsequent und gut". Es gehe beispielsweise nicht, dass alle Ressortchefs Sparzielen zustimmen und es dann zu "Absetzbewegungen" komme.

Kauder bezeichnete die nächsten Monate als "entscheidend". Die Koalition müsse beginnend mit dem Haushalt 2011 alle Aufgaben "konsequent anpacken und lösen". Dazu gehören auch die Bundeswehrreform und ein Energiekonzept, über das in der Koalition derzeit gestritten wird.

Ein Geschlossenheitsappell richtete auch Roland Koch speziell an die Unions-Parteien. "CDU und CSU müssen wieder zu einer einheitlichen Meinung finden", sagte der scheidende hessische Ministerpräsident, und dürften erst dann auf die FDP zugehen. Die Liberalen hätten einen Anspruch darauf, eine geschlossene Union vor sich zu haben "und nicht Gefahr zu laufen, zwischen zwei Unions-Partnern zerrieben zu werden". Koch verlässt am 30. August die hessische Landesregierung. Als CDU-Bundesvize kandidiert er auf dem Parteitag im November nicht mehr.

can/dpa/ddp



insgesamt 4563 Beiträge
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reikur 10.07.2010
1.
Zitat von sysopDie Kanzlerin steht in der Kritik, die Regierung kommt aus den schlechten Schlagzeilen nicht heraus - was muss sich ändern bei Schwarz-Gelb?
Zurücktreten, Neuwahlen
Brand-Redner 10.07.2010
2. Dekadenz
Zitat von sysopDie Kanzlerin steht in der Kritik, die Regierung kommt aus den schlechten Schlagzeilen nicht heraus - was muss sich ändern bei Schwarz-Gelb?
Wenn schon nicht das Land, dann sollte Merkel wenigstens die eigene Partei vor weiterem Schaden bewahren. Dazu ist es allerdings unvermeidlich, nun endlich den spätrömisch Dekadenten den Stuhl vor die Tür zu setzen. Gelingt dies nicht, kann man Merkel & Co. nur noch eines empfehlen: Abtreten und Neuwahlen ausrufen!
BeckerC1972, 10.07.2010
3.
Ich würde ihr einen zügigen Rücktritt nahelegen - zusammen mit den ganzen anderen "Nach der Wahl ist alles anders"-Lügnern. Jaja, Politiker haben immer nur gelogen. Weiß ich auch. Ist aber kein Pro-Argument. Wenn plötzlich die Gestaltungsräume der Politik vollkommen erschöpft sind und man sich eh nur "Sachzwängen" unterwerfen muss, ist der Gedanke der Kompetenzsteuerung eh hinfällig. Bestes Beispiel dürfte wohl der Gigantenwurf "Gesundheitsreform" sein. Welch' eine Leistung. Im Moment ist es wirklich ein Trauerspiel in Berlin. Und überall sonst auch. Die mentale Verjüngung steht aus - und der Wille, auch mal neue Wege zu beschreiten. Immerhin bedeuten neue Wege auch das Abschneiden alter Zöpfe - und das will ja niemand wirklich.
beobachter1960 10.07.2010
4. Schröder 2.0
Bei der CDU vollzieht sich eine ähnliche Entwicklung wie damals in der SPD. Die Mitglieder und das Programm sind nur Makulatur, dienen der Außendarstellung, haben aber keine Funktion mehr. Regiert und Gestaltet wird per Erlaß und auf Einflüsterung von Beratern. Und diese kommen aus "der Wirtschaft" und der Lobby. Selbstverständlich ist dann auch alles "Alternativlos", man sucht ja auch eine Alternativen mehr. Es würde mich nicht wundern wenn jemand wie Koch demnächst mit Merz zusammen eine Partei gründet der dann der rechte Flügel der CDU zufließt.
D0nJuAn 10.07.2010
5. lächerlich
Wenn ich diesen Arroganten Söder noch einmal im Fernsehen sehe werf ich nen Bierkrug auf ihn. Dieses ewig intrigante zerstörerische von dieser Person ist einfach nur wiederlich. Das sagt schon alles über die Bayrische CSU aus.Wie kann man denn jeden Ansatz der eigenen Partei ständig auf dem Alter der Landespolitik und des eigenen Egos opfern. Wie Machtgeil und Egozentrisch muss ein Mensch sein, dass er sich bei jeder Gelegenheit zu Wort meldet. Die sollten sich lieber darum kümmern, dass der Rößler mit sienen Reformen weitermacht schließlich ist er noch ein paarJährchen im Amt und allein gestern habe ich 3 Interviews gelesen wo er gesagt hat, dass das ganze nur ein 1. Schritt ist um das ganze bis 2011 zu stabilisieren damit sie sich an die Struktur machen könne. Er wisse selber, dass es dabei nicht bleiben kann. Jetzt wird dieser Mann wieder von emporlingen der eigenen Partei versucht zu stürzen. Dieses Kasperletheater ist lächerlich.
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