Streit um Zuwanderung Deutschtest-Zwang spaltet die Koalition

Die Union will die Deutschtest-Pflicht für Ehepartner von Türken nur minimal aufweichen. In der SPD stößt das auf heftigen Protest. An der Integrationspolitik entzündet sich in der Großen Koalition ein neuer Streit.

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Deutschkurs in Hamburg (Archiv): "Sprache verbindet, Nicht-Verstehen trennt"
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Deutschkurs in Hamburg (Archiv): "Sprache verbindet, Nicht-Verstehen trennt"


Berlin - In der schwarz-roten Koalition droht ein Grundsatzstreit über die gemeinsame Integrationspolitik. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Staat Menschen, die zu ihrem türkischen Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, einen Sprachtest abverlangen darf oder nicht.

CDU und CSU wollen die betroffenen Ehegatten weiterhin verpflichten, noch in ihrer Heimat eine Deutschprüfung zu absolvieren. Die SPD fordert hingegen, Sprachtests als Voraussetzung für ein Visum ganz abzuschaffen.

"Wer einfache Grundkenntnisse der deutschen Sprache nicht erwerben will, ist letztlich auch nicht bereit, sich in Deutschland zu integrieren", sagte der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, SPIEGEL ONLINE.

Der SPD-Migrationsexperte Rüdiger Veit drängt stattdessen darauf, den Zwang zum Deutschtest im Vorfeld einer Einreise zu streichen. "Diese Sprachtests für Ehepartner aus dem Ausland müssen weg", sagte Veit SPIEGEL ONLINE.

"Gemeinsame Sprache verbindet"

Auslöser für den Streit ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der vergangenen Woche. Demnach sollen Männer und Frauen, die nachträglich zu ihrem türkischen Ehepartner nach Deutschland ziehen, keine Deutschkenntnisse mehr nachweisen müssen. Bislang sind sie zu einem Anfängertest der Stufe A1 verpflichtet, der Grundkenntnisse vorsieht.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte kurz nach dem Urteil die Hoffnung geäußert, dass die Sprachtests auch für andere Nationalitäten als die türkische gekippt werden könnten. Ganz anders der Koalitionspartner: Innenpolitiker der Union betonten, die allgemeine Deutschtest-Pflicht sei absolut notwendig.

Für die CSU ist das EuGH-Urteil gar "lebensfremd und integrationsfeindlich". Das Beherrschen der deutschen Sprache sei "eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für gelingende Integration", sagte Generalsekretär Scheuer. Die CSU werde nicht von den Pflichttests abrücken. "Gemeinsame Sprache verbindet, Nicht-Verstehen trennt."

An Brisanz gewinnt der Streit mit einer Wortmeldung aus dem Innenministerium. Dessen Parlamentarischer Staatssekretär Günter Krings (CDU) legt im SPIEGEL nahe, die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken keineswegs abzuschaffen. Anstelle dessen könne man die Härtefallregeln ausweiten, schlug Krings vor (laden Sie hier die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL herunter).

Das jetzige Recht sieht Ausnahmen vor, etwa bei Behinderungen oder Krankheiten. Im Innenministerium erwägt man nun, die Klausel "zugunsten eng definierter Härtefälle" auszuweiten, so Krings. Jemand wie die türkische Analphabetin, auf die das EuGH-Urteil zurückgeht, würde davon wohl profitieren. Generell wegfallen würde die Deutschtest-Pflicht für betroffene türkische Familien damit nicht.

Regelung schon jetzt ein Flickenteppich

Hinter dieser Haltung steckt politisches Kalkül. Die Union will nur so wenig wie möglich an der Gesetzeslage ändern. Von der SPD ließ man sich den erweiterten Doppelpass abtrotzen, gegen das schärfere Asylrecht machen die Grünen im Bundesrat mobil. Beim emotional besetzten Thema Deutschkenntnisse möchte man eisern bleiben. "Generell werden wir weiterhin auf die deutsche Sprache als Schlüssel zur Integration achten und - wenn dies notwendig sein sollte - hier auch gesetzgeberisch nachjustieren", kündigte Scheuer an.

In der SPD, die die Sprachtest-Pflicht in der Großen Koalition von 2007 selbst mit einführte, sieht man sich wohl von der Realität überholt. Denn während vor allem Türken, Russen oder Kosovaren diese Hürde nehmen müssen, sind Studenten, Fachkräfte, EU-Bürger, US-Amerikaner, Japaner, Australier oder Israelis davon befreit (eine Liste der Ausnahmen finden Sie hier als PDF-Dokument).

Mit dem Urteil aus Luxemburg wurde nun eine Ausnahme mehr geschaffen, argumentiert die SPD - dann könne man die Regelung auch gleich aufgeben. "Ein Koreaner, der hier lebt, kann seine Ehefrau problemlos nach Deutschland holen. Ein türkischer Mitbürger kann das nicht. So etwas ist nicht vermittelbar. Spätestens nach diesem Urteil ergibt das gesamte Gesetz überhaupt keinen Sinn mehr", sagt der SPD-Migrationsexperte Veit. "Es spricht nichts dagegen, die Sprache erst hier zu lernen."

Von 2005 bis Ende 2013 kamen durch den Ehegattennachzug fast 350.000 Frauen und Männer nach Deutschland. Die konkreten Auswirkungen des Luxemburger Urteils sind zu diesem Zeitpunkt ungewiss: Entscheidungen des höchsten EU-Gerichts sind in der Regel bindend, doch in der Umsetzung und Ausgestaltung haben die Mitgliedstaaten Spielraum.

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Seite 1
beamter_für_immer 14.07.2014
1. Verrat an unserer Gesellschaft
Anders kann ich das nicht bezeichnen! Man kann von der CDU/CSU halten was man will, aber so einen Verrat an der deutschen Gesellschaft ist einfach nur Wahnsinn! Ich arbeite im öffentlichen Dienst und weiß wovon ich rede!!!
wolfgang2014 14.07.2014
2. Generell
Schon von jeher besteht die Problematik der Unfähigkeit vieler in Deutschland lebender Zuwanderer, sich in Deutschland zu Verständigen. und dies, obwohl Deutschkurse angeboten und auch bezahlt werden! Es ist unerheblich, ob eine einzelne Person hier lebt, oder aber der Partner erst später nachkommt. Jeder, der in einem Land leben möchte, muss der jeweiligen Sprache mächtig sein. Warum funktioniert das mit der Überprüfung der Sprachkenntnisse in vielen anderen Ländern, nur bei uns ist das scheinbar zuviel verlangt.
Mannheimer011 14.07.2014
3. Kein Kommentar
Man kann den Spieß ja auch umdrehen, wer nach 6 Monaten keine einfachen Deutschkenntnisse nachweisen kann, muss zurück. Einige Migranten schaffen das über Jahrzehnte. Die Gruppe, die keine Sprachkenntnisse vor der Einreise nachweisen muss, ist aber nicht darunter, zumindest sehr selten.
enivid 14.07.2014
4. Definitiv pro Tests
Für eine Integration ist die Sprache unverzichtbar. Deswegen bin ich definitiv für die Tests.
Partieller Augentinnitus 14.07.2014
5. Und wenn jetzt Spanien einen
Spanischtest für Ausländer einführt, dann könnte es sein, dass vielleicht viele Leistungsträger auf Mallorca, darunter ein gewisser Holger Apfel, wieder heim ins Reich geschickt werden. Was veranlasst eigentlich jemanden, sich als Beruf ein Amt auszusuchen, das hauptsächlich Ausländer reglementiert? Außerdem soll es in Deutschland Regionen geben, die dialektbedingt so einen Deutschtest auch nicht bestehen. Werden die dann ausgewiesen und wenn ja, wohin?
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