Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Deutschkenntnisse: Union will an Sprachtests für Einwanderer festhalten

  Sprachkurs für Ausländer (Symbolbild): Union empört, Grüne erfreut  Zur Großansicht
DPA

Sprachkurs für Ausländer (Symbolbild): Union empört, Grüne erfreut

Deutschland darf den Nachzug von Ehepartnern aus der Türkei nicht von Sprachkenntnissen abhängig machen: Das hat das höchste EU-Gericht entschieden. Die Union kritisiert das Urteil scharf - und will andere Ausländer weiter testen.

Berlin/Luxemburg - Tragen verpflichtende Deutschtests zur Integration bei? Oder diskriminieren sie Menschen, die mangels Sprachkenntnissen kein Visum bekommen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag klar geurteilt: Zumindest für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken sind die seit Jahren praktizierten Prüfungen nicht rechtens. Damit muss die Bundesregierung eine entsprechende Regelung von 2007 wohl anpassen.

Die Union kritisierte die Entscheidung scharf. Nun dürften wieder Personen aus der Türkei nach Deutschland kommen, die kein Wort Deutsch könnten, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).

Zwar sei der Richterspruch zu respektieren. Doch grundsätzlich will die Union beim Nachzug von Ehepartnern an den Deutschtests festhalten. Schließlich gelte das Urteil nur für die Türkei, nicht für Ehepartner aus anderen Nationen, hieß es aus CDU und CSU. "Der Sprachnachweis ist weiterhin der Schlüssel zum Integrationserfolg", sagte Mayer. Die Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und Günter Krings (beide CDU) äußerten sich ähnlich.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hielt dagegen und verwies auf zahlreiche Integrationskurse, die in Deutschland angeboten würden. "Für die Integration der Einwanderinnen und Einwanderer wird der Wegfall des Zwangstests keine negative Auswirkung haben", sagte die Staatsministerin.

Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte die Entscheidung aus Luxemburg. "Sprachkenntnisse sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Aber gesunder Menschenverstand und Lebensnähe sprechen dafür, es Ehepartnern zu ermöglichen, Deutsch in Deutschland zu lernen und nicht von ihrer Familie getrennt in der Türkei. Das hat auch was mit der vielbeschworenen Willkommenskultur zu tun", sagte Özdemir SPIEGEL ONLINE. Die Bundesregierung lehnte es bislang ab, den Nachweis erst nach der Einreise zu ermöglichen.

Nach dem Weg fragen, sich vorstellen können

Die Sprachtests waren mit dem Argument eingeführt worden, dass dadurch die Integration erleichtert und Schein- oder Zwangsehen verhindert werden könnten. Seit 2007 müssen ausländische Ehegatten, die zu einem Partner nach Deutschland ziehen wollen, im Vorfeld einen Deutschtest mit dem Anfängerniveau A1 bestehen.

Verlangt werden Grundkenntnisse. So sollte man sich zum Beispiel vorstellen, nach dem Weg fragen oder eine Kleinanzeige verstehen können. Auch schriftliches Wissen ist gefragt, etwa die Fähigkeit, in Behörden den eigenen Namen, die Adresse oder Nationalität anzugeben. Im Schnitt fällt ein Drittel der Bewerber bei den Sprachtests durch.

Im Fall des EuGH-Urteils hatte eine türkische Mutter von vier Kindern geklagt. Sie ist Analphabetin. Ihr Mann lebt seit 1998 in Deutschland und arbeitet als Geschäftsführer einer Berliner GmbH. Die Frau blieb in der Türkei und zog die Kinder auf. 2011 stellte sie einen Antrag auf Ehegattennachzug, der aber abgelehnt wurde. Beim Multiple-Choice-Test kreuzte sie die Antworten wahllos an.

Deutschkenntnisse von Frauen schlechter

Nun hat die Familie einen Erfolg vor Gericht errungen. Denn im Fall der Türkei verstoße die Deutschtestpflicht gegen Vereinbarungen mit der EU aus den frühen Siebzigerjahren, urteilten die Richter. Damals vereinbarten beide Seiten, dass die Niederlassung von Ehepartnern und anderen Familienangehörigen nicht erschwert werden dürfe. Die Tests seien "unverhältnismäßig", weil sie ein Zusammenleben dauerhaft verhindern können.

Die Gesetzeslage ist ohnehin verworren, weil es reichlich Ausnahmen gibt. Das gilt besonders für Türken, Russen und Kosovaren. Von der Nachweispflicht befreit sind hingegen Studenten, Fachkräfte, EU-Bürger, US-Amerikaner, Japaner, Australier oder Israelis.

Von 2005 bis Ende 2013 kamen durch den Ehegattennachzug fast 350.000 Frauen und Männer nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte in einer Studie zur Integration zugewanderter Ehepartner fest, dass die Mehrzahl der Einreisenden Frauen sind. Ihre Deutschkenntnisse sind tendenziell schlechter als die der Männer.

Der Grund: Mehr als jede Zweite hat ein oder mehrere Kinder im Vorschulalter, die Frauen sind nicht berufstätig. "Der Arbeitsplatz stellt für sie damit - anders als bei den meisten Männern - keine Gelegenheitsstruktur zum Aufbau sozialer Beziehungen dar", heißt es in der Studie.

Auf der anderen Seite sind viele Zuwanderer sehr um ihre Deutschkenntnisse bemüht. Zwei Drittel der zwischen 2005 und 2012 Eingereisten haben laut BAMF einen Integrationskurs belegt. Nur rund sechs Prozent der Ehegatten aus dem Ausland haben nach ihrer Einreise nichts unternommen, um Deutsch zu lernen.

amz/vek/flo/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Was läuft falsch in der deutschen Integrationspolitik?
insgesamt 1418 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Ingmar E. 07.07.2010
1.Wird Kindern aus bildungsfernen Haushalten nicht geholfen die Sprache schon vor der Grundschule zu erlernen. Ein 3-4jähriger ist sicher nicht schuld, wenn er die deutsche Sprache nicht lernt. Und man kann ihn kaum für die Fehler der Eltern sein Leben lang verantwortlich machen. Man muss den Kindern unabhängig vom Elternhaus helfen. Verpflichtende Vorschule für alle Kinder vom 4.ten LJ an, Einschulung mit 5 bis 7 je nach Fähigkeitsstand. 2. In der Grundschule werden Arbeiterkinder und Migranten benachteiligt, gegenüber Akademikern und indigenen Deutschen, weil sie bei gleichen Noten seltener eine Gym-Empfehlung bekommen. http://de.wikipedia.org/wiki/IGLU-Studie#Soziale_Selektion ---Zitat--- Es wurde deutlich, dass selbst bei gleichen kognitiven Grundfähigkeiten und der Lesekompetenz für Kinder aus den beiden oberen Schichten die Odds Ratios, eine Gymnasialempfehlung zu erhalten 2,63 mal so hoch waren wie für ein Kind aus einem Haushalt aus unteren Schichten. _Auch Kinder, deren beide Eltern in Deutschland geboren waren, wurden von den Lehrkräften bei gleicher Lesekompetenz bevorzugt (Odds Ratios: 2,11)._ Zu ähnlichen Ergebnissen kamen auch die LAU-Studie, die PISA-Studie und die AWO-Studie. ---Zitatende--- Und ein Einzelbeispiel dazu: http://www.politblogger.eu/du-kommst-hier-nicht-rein/ 3.Wenn die Migranten es dann geschafft haben und einen akademischen Abschluss erwarben, reicht es der indigenen Bevölkerung immer noch nicht: er "bleibt der Türke" http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,554163,00.html Man stellt also große Forderungen, behindert aber aktiv auf dem Weg, und wenn die Migranten den Forderungen nachkommen, trotz Steinen im Weg, sagt man am Ende: tja, Pech gehabt, wir akzeptieren euch trotzdem nicht.
2. Privilegierte Migranten-Kicker
dongiovanni25 07.07.2010
es ist genau das, diese Verallgemeinerung, und dass jeder quasi für sein Glück verantwortlich sein soll - dabei spielen andere Dinge eine große Rolle. Natürlich sind die Karrieren aller Profis mit Migrations-Hintergrund ein tolles Beispiel, aber doch nicht repräsentativ... was wäre sonst aus ihnen geworden, hätten sie nicht das Talent? Fakt ist auch, man macht der muslimischen Bevölkerung, bzw. der türkischen Bevölkerungsgruppe zu viele Zugeständnisse, und dass immer noch in der 3. und 4. Generation hier: die Beherrschung der Deutschen Sprache ist einfach ein MUSS - nur so kann man richtig teilhaben hier, Verstehen- natürlich muss man auch die türkischen Wurzeln beibehalten, auch die Sprache pflegen. Aber nicht bewusst abkapseln, immer noch türkische Dolmetscher an Schulen kommen lassen, etc. ich denke, die meisten Türken (kurioserweise auch verstärkt Süditaliener) kapseln sich gern ab, hören und gucken daheim via Satellit nur ihre nationalen Sender - geheiratet wird verstärkt nur unter Ihresgleichen. Also meine Erfahrungen und Erlebnisse an der Basis in einer Großstadt zeigen leider, dass sich Türken, Italiener, Griechen, etc. gerne abgrenzen - immer wieder wird die Aversion gegen die (vorhandene?) deutsche Liberalität artikuliert. Für meine Eltern (ein deutschsprachiger Teil) war es immer klar, Deutsch ist die Hauptsprache hier, an den Schulen, in den Ämtern, etc. dennoch wurde die Sprache meines Vaters nie vernachlässigt... Im Fußball mögen es die Kinder mit Migrationshintergrund leicht haben, im wahren Berufsleben haben sie es nicht immer. Meine Meinung!
3. Merkelmurks
Baikal 07.07.2010
Zitat von Ingmar E.1.Wird Kindern aus bildungsfernen Haushalten nicht geholfen die Sprache schon vor der Grundschule zu erlernen. Ein 3-4jähriger ist sicher nicht schuld, wenn er die deutsche Sprache nicht lernt. Und man kann ihn kaum für die Fehler der Eltern sein Leben lang verantwortlich machen. Man muss den Kindern unabhängig vom Elternhaus helfen. Verpflichtende Vorschule für alle Kinder vom 4.ten LJ an, Einschulung mit 5 bis 7 je nach Fähigkeitsstand. 2. In der Grundschule werden Arbeiterkinder und Migranten benachteiligt, gegenüber Akademikern und indigenen Deutschen, weil sie bei gleichen Noten seltener eine Gym-Empfehlung bekommen. http://de.wikipedia.org/wiki/IGLU-Studie#Soziale_Selektion Und ein Einzelbeispiel dazu: http://www.politblogger.eu/du-kommst-hier-nicht-rein/ 3.Wenn die Migranten es dann geschafft haben und einen akademischen Abschluss erwarben, reicht es der indigenen Bevölkerung immer noch nicht: er "bleibt der Türke" http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,554163,00.html Man stellt also große Forderungen, behindert aber aktiv auf dem Weg, und wenn die Migranten den Forderungen nachkommen, trotz Steinen im Weg, sagt man am Ende: tja, Pech gehabt, wir akzeptieren euch trotzdem nicht.
Würde dafür gesorgt nicht unbedingt Deutschland erst zur Weltschule aller Analphabeten zu machen, würde für eine vernünftige Auswahl von Immigranten gesorgt (etwa nach einem Punktsystem wie es Kanada, die USA, Australien etc) schon lange machen, müßte nicht ständig nach Integration gejault werden. Wieso stellt sich denn etwa die türkische Gemeinde gegen jede Neuregelung des sogenannten Familiennachzuges - wenn sie denn nicht einer ungehinderten Zuwanderung aller türkischen Benachteiligten und Beladenen das Wort reden möchten? Die Hälfte der in Berlin lebenden Türken hat weder eine Ausbildung noch Arbeit - das reicht doch schließlich.
4. Die Integrationspolitik ist in Ordnung!
Schlüssel, 07.07.2010
Zitat von sysopDeutschland jubelt über seine Multikulti-Mannschaft - aber viele Migranten brechen die Schule ab, brauchen ewig um einen Job zu finden und leiden unter Krankheiten. Der Regierungsbericht zur "Lage von Ausländern" offenbart die Mängel der Integrationspolitik. Was läuft falsch in der deutschen Integrationspolitik?
Die Integrationspolitik ist in Ordnung! Das Problem ist ein anders. Es sind die Massen mit dem wir es hier zu tun haben. Die Deutschen selbst - ziehen sich zurück, weil sie sich durch die Massen an Ausländern bedrängt fühlen. Wenn in einer Klasse mit 20 Kindern mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen aus dem Ausland stammen und dazu noch aus den unterschiedlichsten Ländern, dann gibt das Spannungen unter den Kindern. Die deutschen Kinder ziehen sich zurück und bleiben weitestgehend unter sich. In einer Klasse in der mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen Deutsche sind und maximal ein Viertel der Kinder ausländischer Herkunft da läßt sich das gut steuern. Je mehr es aber werden desto größer ist das Aufbegehren der zu Integrierenden. Denn sie wollen sich dann nicht mehr integrieren lassen und statt dessen ihr eigenes Süppchen kochen. Die meisten Deutschen ziehen sich vor den Ausländern zurück. Die wollen nichts damit zu tun haben. Aber leider wird das von der Politik nicht gesehen bzw. die Politik will das nicht sehen. Man kann niemandem etwas aufzwingen was er nicht will. Es wird sich rächen. Wann? Wissen wir noch nicht.
5.
hardnoxanddurtysox 07.07.2010
Zitat von dongiovanni25es ist genau das, diese Verallgemeinerung, und dass jeder quasi für sein Glück verantwortlich sein soll - dabei spielen andere Dinge eine große Rolle. Natürlich sind die Karrieren aller Profis mit Migrations-Hintergrund ein tolles Beispiel, aber doch nicht repräsentativ... was wäre sonst aus ihnen geworden, hätten sie nicht das Talent? Fakt ist auch, man macht der muslimischen Bevölkerung, bzw. der türkischen Bevölkerungsgruppe zu viele Zugeständnisse, und dass immer noch in der 3. und 4. Generation hier: die Beherrschung der Deutschen Sprache ist einfach ein MUSS - nur so kann man richtig teilhaben hier, Verstehen- natürlich muss man auch die türkischen Wurzeln beibehalten, auch die Sprache pflegen. Aber nicht bewusst abkapseln, immer noch türkische Dolmetscher an Schulen kommen lassen, etc. ich denke, die meisten Türken (kurioserweise auch verstärkt Süditaliener) kapseln sich gern ab, hören und gucken daheim via Satellit nur ihre nationalen Sender - geheiratet wird verstärkt nur unter Ihresgleichen. Also meine Erfahrungen und Erlebnisse an der Basis in einer Großstadt zeigen leider, dass sich Türken, Italiener, Griechen, etc. gerne abgrenzen - immer wieder wird die Aversion gegen die (vorhandene?) deutsche Liberalität artikuliert. Für meine Eltern (ein deutschsprachiger Teil) war es immer klar, Deutsch ist die Hauptsprache hier, an den Schulen, in den Ämtern, etc. dennoch wurde die Sprache meines Vaters nie vernachlässigt... Im Fußball mögen es die Kinder mit Migrationshintergrund leicht haben, im wahren Berufsleben haben sie es nicht immer. Meine Meinung!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Interaktive Grafik
SPIEGEL ONLINE

Zeitleiste: Chronik der Integration in Deutschland



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: