Integration Merkel verteidigt doppelte Staatsbürgerschaft

Angela Merkel wendet sich gegen die Hardliner in ihrer Partei: In der Debatte über die Integration von Deutschtürken sei der Doppelpass nicht der wichtigste Aspekt, sagt die CDU-Chefin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die doppelte Staatsbürgerschaft gegen Kritik verteidigt. "Ein Türkischstämmiger mit Doppelpass kann ebenso loyal zu Deutschland stehen wie ein Türkischstämmiger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt", sagte die CDU-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Frage müsse sein, "wie wir Menschen schon möglichst früh von unserer Art zu leben, unserem Grundgesetz, unseren Werten überzeugen." Im bevorstehenden Wahlkampf werde über alles gesprochen, was die Menschen für wichtig halten", betonte Merkel. "Das Thema Staatsbürgerschaft gehört mit dazu, aber es ist sicher nicht das entscheidende", sagte Merkel.

Die Forderungen nach strengeren Regeln beim Doppelpass waren nach der Zustimmung einer Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken zum umstrittenen Präsidialsystem in der Türkei wieder lauter geworden. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogans der Kanzlerin unter anderem Nazi-Methoden vorgeworfen. Mit solchen Attacken entfachte er eine Debatte über die Frage, ob die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration eher behindert als befördert.

Im Video: Endlich verständlich kompakt - der Doppelpass

DER SPIEGEL

Ende März hatte der SPIEGEL gemeldet, die CDU wolle im Wahlkampf eine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft fordern. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, hieß es in einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, das ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll.

Merkel war demnach bereit, eine entsprechende Regelung mitzutragen. Als der CDU-Parteitag im Dezember eine Abkehr von der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen hatte, lehnte es Merkel noch ab, der Linie der Partei zu folgen.

Einem neuen Kompromissvorschlag von Innenminister Thomas de Maizière zufolge könnten spätere Kinder- und Enkelgenerationen wieder gezwungen werden, sich für einen von beiden Pässen zu entscheiden, damit sich das Recht auf den Doppelpass nicht endlos vererbt, auch wenn die Familie schon seit Generationen in Deutschland lebt.

mxw/dpa

insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
kritischer-spiegelleser 29.04.2017
1. Nicht der wichtigste Aspekt
Aber ein Zeichen der Erwartung der Bürger unseres Landes. Wer hier leben will miss sich mit dem Land identifizieren. Anders geht das nicht. Merkel liebäugelt nur wieder mit den Grünen als eventuellem Koalitionspartner. Ich hoffe das geht voll daneben. Solche Politik brauche ich nicht!
eunegin 29.04.2017
2. Deutsch-Amerikaner
Ich habe die Diskussion langsam satt - aus rechtsnationalen Reihen wird bei einem komplexen Thema faktfrei und ohne rechtliches Wissen polemisiert, vereinfacht und oft auch noch gehetzt. Als Doppelstaatler habe ich, wie auch meine Kinder, genausowenig Loyalitätsprobleme wie ein Westfale in Frankfurt. Als Amerikaner muss ich mich übrigens auch noch mit der US-Steuer herumschlagen und über US-Politik aufregen. Dennoch finden wir unsere zwei Nationalitäten eher bereichernd. Und es tut auch niemandem in unserem Umfeld weh. Natürlich kann und muss man das Thema besprechen, aber bitte sachlich und ohne nationalistische Ausbrüche bitteschön.
eriatlov 29.04.2017
3. Zwei Staatsbürgerschaften
ein Witz. Meine Frau und ihr Sohn haben auch zwei Pässe und ich frage mich wieso, denn sie leben seit Jahrzehnten nicht mehr in ihrem Ursprungsland und wollen auch nicht dahin zurück. Meiner Meinung nach muss man sich zu einem Staat bekennen und nicht nur von den Vorteilen profitieren. Integriert ist man in einem Land, wenn man dessen Staatsbürgerschaft annimmt und die ursprüngliche abgibt. Alles andere ist Habakuk.
water70 29.04.2017
4. Abschaffen...
Meines Erachtens gehört die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft, jeder sollte sich im Alter von 18 bis 21 Jahren überlegen, in welchem Staat er leben möchte. Erdogans Referendum war das beste Beispiel.
moistvonlipwik 29.04.2017
5.
Zitat von kritischer-spiegelleserAber ein Zeichen der Erwartung der Bürger unseres Landes. Wer hier leben will miss sich mit dem Land identifizieren. Anders geht das nicht. Merkel liebäugelt nur wieder mit den Grünen als eventuellem Koalitionspartner. Ich hoffe das geht voll daneben. Solche Politik brauche ich nicht!
Unsinn. Ein Staat ist nichts heiliges, er ist ein Dienstleistungsbetrieb. Ich kann auch gleichzeitig BMW, VW und Daimler Aktien halten.
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