Deutschtürken Debatte über den Doppelpass - das sind die Fakten

Ist die doppelte Staatsbürgerschaft für Deutschtürken noch zeitgemäß? Seit der Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln ist darüber politischer Streit entbrannt. Der Blick auf die Fakten.

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Die Welle der nationalen Erregung nach dem niedergeschlagenen Putschversuch in der Türkei hat auch viele Deutschtürken erfasst. Zehntausende demonstrierten in Köln für den autokratischen Kurs des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, den sie als "ihren Präsidenten" hochleben lassen. Fühlen sich die Deutschtürken also eher der Türkei verpflichtet als der Bundesrepublik?

Dieses Denken geht davon aus, dass Identität ein Nullsummenspiel ist, jeder Mensch seinen Patriotismus und seine Loyalität also nur einem Staat geben kann. Loyalität lässt sich aber schwer messen und wiegen. Darum ein Blick auf die Fakten zur doppelten Staatsbürgerschaft:

Was sagen die Gesetze?

Bis zum Jahr 2000 war der Fall klar: Im Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 galt das Blutrecht. Deutscher war, wer einen deutschen Elternteil hatte. Für eine Einbürgerung musste man mindestens 15 Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben.

Im Jahr 2000 wurde das Gesetz auf Initiative der rot-grünen Bundesregierung um das Geburtsortsprinzip ergänzt: Wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht genießt, erwirbt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit. Auch für eine Einbürgerung wurde die vorausgesetzte Aufenthaltsdauer in Deutschland von 15 auf acht Jahre gesenkt. Seit einer weiteren Reform 2008 müssen Einbürgerungskandidaten aber ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen und einen Einbürgerungstest bestehen.

Umgekehrt gilt: Nimmt ein deutscher Staatsbürger eine weitere Staatsangehörigkeit an, verliert er in der Regel seine deutsche Staatsangehörigkeit.

Trotzdem ist Mehrstaatlichkeit Alltag in Deutschland. Denn Kinder, die einen deutschen und einen ausländischen Elternteil haben, erwerben in der Regel per Geburtsrecht beide Staatsangehörigkeiten - und können diese auch behalten. Gleiches gilt seit Ende 2014 auch für Kinder ausländischer Eltern, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben. Mit dem Wegfall der sogenannten Optionspflicht müssen sich die Kinder seither nicht mehr zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden, wenn sie sich bis dahin acht Jahre in der Bundesrepublik aufgehalten haben.

Ausnahmen gelten zudem für die Staaten der Europäischen Union und die Schweiz - nicht aber für die Türkei. Ebenso gibt es Länder, die ihre Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen - etwa Afghanistan, Iran, Libanon, Marokko und Tunesien.

Was bedeutet das konkret für Deutschtürken?

Wenn Türken sich in Deutschland einbürgern lassen wollen, dabei aber ihren türkischen Pass behalten möchten, müssen sie nachweisen, dass ihnen durch die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit in der Türkei unzumutbare Nachteile entstehen würden. In den vergangenen drei Jahren haben jeweils nur rund 17 Prozent der Türken, die sich in Deutschland haben einbürgern lassen, ihre türkische Staatsbürgerschaft behalten. 2015 waren es 3448 von 19.674 Fällen.

Wie viele Doppelstaatler leben in Deutschland?

Im Zensus 2011 wurde zum bislang ersten und einzigen Mal festgehalten, wie viele Deutsche mindestens einen weiteren Pass hatten - zum Stichtag am 9. Mai 2011 waren das demnach knapp 4,3 Millionen Personen.

Davon hatten 690.000 Deutsche zusätzlich die polnische, 570.000 die russische und 530.000 die türkische Staatsangehörigkeit.

Zum Vergleich: Gleichzeitig lebten 1,5 Millionen Türken ohne deutschen Pass in der Bundesrepublik, die meisten von ihnen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht. Rund 800.000 türkischstämmige Menschen hatten nur den deutschen Pass. Derzeit hat also weniger als ein Fünftel der türkischstämmigen Menschen in Deutschland zwei Pässe.

Dürfen Doppelstaatler in beiden Ländern wählen?

Deutschtürken mit zwei Pässen dürfen sowohl in Deutschland als auch in der Türkei wählen. Türken ohne deutschen Pass dürfen anders als EU-Bürger nicht einmal an Kommunalwahlen teilnehmen.

Laut einer repräsentativen Umfrage der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) stimmten bei der Bundestagswahl 2013 64 Prozent der türkischstämmigen Wähler für die SPD. Grüne und Linke holten jeweils zwölf Prozent, die Union kam nur auf sieben Prozent.

Seit der Präsidentenwahl 2014 können türkische Staatsbürger in Deutschland in den Konsulaten ihre Stimmen abgeben. Bei der jüngsten Parlamentswahl am 1. November 2015 wählten 59,7 Prozent der 570.000 türkischen Wähler in Deutschland die türkische Regierungspartei AKP (von rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten). Damit war ihr Anteil deutlich höher als in der Türkei selbst, wo die Partei etwas mehr als 49 Prozent der Stimmen holte. Solch ein starkes Ergebnis wie in der Bundesrepublik erzielte die AKP in keinem anderen europäischen Land. Unklar ist, wie viele AKP-Wähler neben dem türkischen auch den deutschen Pass hatten.

Wie ist das mit der Wehrpflicht?

Die Türkei erkennt bei jungen Türken mit einer zweiten Staatsbürgerschaft den in einem anderen Land geleisteten Wehrdienst als Abgeltung der türkischen Wehrpflicht an. Türken mit deutscher Staatsangehörigkeit konnten also bis zur Aussetzung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik mithilfe von Bundeswehr oder Zivildienst der türkischen Armee entkommen. Seit dem Ende der Wehrpflicht in Deutschland sind Deutschtürken mit Doppelpass verpflichtet, Dienst in der türkischen Armee zu leisten - dieser dauert sechs oder zwölf Monate. Türken im Ausland können sich aber gegen Zahlung von 6000 Euro vom Wehrdienst freikaufen. Dadurch hat der türkische Staat in den vergangenen 20 Jahren weit mehr als eine Milliarde Euro eingenommen.


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War die doppelte Staatsbürgerschaft ein Fehler?

Angesichts der für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan demonstrierenden Deutschtürken bezweifelt unser Kolumnist Jakob Augstein, dass es sinnvoll ist, zwei Nationen zugehörig zu sein. Sie auch?

Lesen Sie hier die Kolumne von Jakob Augstein zum Thema

insgesamt 248 Beiträge
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Seite 1
pekaef 05.08.2016
1. Blutrecht
Meine Eltern sind Deutsche, aber ich besitze aufgrund des "Geburtsortprinzips" auch noch eine andere Staatsbürgerschaft. Das ist nicht das Problem. Ich finde, wenn jemand eine Staatsbürgerschaft nicht besitzt, sie aber annehmen will, soll er die alte ablegen. Dazu war auch mein Bruder verpflichtet, als er Australier wurde. Er musste sogar zwei ablegen: Die deutsche und die englische.
Karbonator 05.08.2016
2.
Ich verstehe die Fragestellung nicht. Stellt sich die Frage, ob der Doppelpass für Türken zeitgemäß ist, etwa nur deshalb, weil überdurchschnittlich viele Deutschtürken die AKP wählen? Macht man diese Unterscheidung auch bei allen anderen Doppelpassinhabern? Was ist mit jenen Doppelpassinhabern, die in ihrer zweiten Heimat nicht die Partie wählen, die der Öffentlichkeit hierzulande zuwider ist? Seit wann orientiert sich das deutsche Recht bei innerdeutschen Angelegenheiten daran, was in anderen Ländern passiert? Muß man demnächst also neben dem Einbürgerungstest (bei dem ich meinen eigenen Prüfer bei der einen oder anderen Frage korrigieren mußte) auch noch eidesstattlich angeben, daß man Gegner von Erdogan (oder etwa Putin) ist? Kurz: Was genau soll dieser Artikel aussagen?
Akademiker11 05.08.2016
3. Korrektur
Zitat "Umgekehrt gilt: Nimmt ein deutscher Staatsbürger eine weitere Staatsangehörigkeit an, verliert er in der Regel seine deutsche Staatsangehörigkeit. " Ist so nicht richtig - es gibt die sog. Beibehaltegenehmigung, die auf einer Einzelfallentscheidung des Bundesverwaltungsamts beruht. Wird diese genehmigt, kann ein deutscher Staatsbuerger zusaetzlich zu der deutschen eine weitere Staatsbuergerschaft haben. Das ist insofern etwas irrwitzig, da nach EU-Recht Deutschland eigentlich verplichtet ist, zwei Staatsbuergerschaften pro Person zu erlauben, wie es beispielsweise in Frankreich praktiziert wird.
moritz27 05.08.2016
4. Jetzt verstehe ich endlich,
warum SPD, Grüne und Linke sich so vehement für die Zuwanderung aussprechen. Die erkennen, dass hier ihr künftiges Wählerpotenzial liegt. Was die CDU-Kanzlerin aus dem Osten damit bezweckt, bleibt mir nach wie vor ein Rätsel. Und da wundern sich die Altparteien, dass hier eine alternative Partei aufsteigt? Ich nicht.
dieter-ploetze 05.08.2016
5. die nationalstaaten sollen doch ueberwunden werden
das sagen doch alle EU enthusiasten und die ideologischen linken,augstein eingeschlossen.warum dann eine diskussion ueber zweistaatlichkeit? ist doch alles ueberfluessig wenn der nationalstaat abgelehnt wird.zumindest sollte das fuer diese befuerworter egal sein. ein-zwei-oder gar dreistaatlich-alles egal.was solls.
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