DGB-Chef Sommer im Interview: "Die Krisenlasten tragen die kleinen Leute"

Die Gewerkschaften verschärfen den Ton gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft DGB-Chef Sommer Kanzerin Merkel eine unsoziale Politik vor. SPD und Grüne fordert er auf, das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform notfalls scheitern zu lassen.

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DGB-Chef Sommer: "Wer heute faule Kompromisse eingeht, wird es im Wahlkampf spüren"

SPIEGEL ONLINE: Herr Sommer, müssen wir uns Sorgen um Sie machen?

Sommer: Nein, warum?

SPIEGEL ONLINE: Weil so wenig zu hören ist von den Gewerkschaften und Ihnen als oberstem Chef.

Sommer: Vielleicht haben Sie Ihre Lauscher in die falsche Richtung gestellt? Ich finde, wir sind gut drauf. Bei der Mitgliederentwicklung, in der aktuellen Tarifpolitik, beim Kampf gegen den Missbrauch der Leiharbeit oder für mehr soziale Gerechtigkeit, beispielsweise in der Steuerpolitik. Gleiches gilt für unsere Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise: Da waren wir ein wichtiger Teil der Lösung und nicht des Problems. Und ich sitze hier auch deswegen relativ entspannt und zufrieden, weil wir aktuell selbst unter den schwierigen Rahmenbedingungen einer schwarz-gelben Regierung Einfluss nehmen können - beispielsweise sind wir indirekt ins Hartz-Vermittlungsverfahren involviert.

SPIEGEL ONLINE: Aber zu rot-grünen und selbst zu Zeiten der Großen Koalition haben die Gewerkschaften sehr viel mehr gepoltert - sind Sie so zufrieden mit Merkels schwarz-gelber Regierung?

Sommer: Nein, mit Sicherheit nicht. Im Übrigen sind wir nicht die Polterer der Nation sondern die Interessenvertreter der Arbeit. Aber unsere harten Auseinandersetzungen mit Rot-Grün nach der Jahrtausendwende hatten damit zu tun, dass durch Schröders Agenda 2010 der Sozialstaat fundamental umgebaut wurde - ins Negative. Und so klar und deutlich werden sich die Gewerkschaften immer positionieren, wenn es nötig ist.

SPIEGEL ONLINE: Dann sagen Sie doch mal klar und deutlich, was Ihnen an Schwarz-Gelb nicht passt?

Sommer: Die Koalition fing schlecht an und hat deutlich nachgelassen. Ihr Credo scheint zu sein: Klientelpolitik zu Lasten der kleinen Leute und Steuerzahler, verbunden mit einem radikalen Angriff auf die Solidarität und damit auf den Sozialstaat. Die Merkel-Mängelliste ist aus unserer Sicht sehr lang. Wir haben schon im Herbst deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht eine große soziale Schieflage gibt, allerdings ist es trotz massiver Proteste bisher nicht gelungen, die Politik der Regierung zu verändern.

SPIEGEL ONLINE: Was lernen Sie daraus?

Sommer: Dass Kanzlerin Merkel sehr geschickt agiert. Sie lässt sich von der Opposition Führungsschwäche vorwerfen - und bringt in aller Seelenruhe ihre Vorhaben voran. Bei allen Pleiten, Pech und Pannen dieser Regierung: Sie hat leider erfolgreich einen anti-sozialstaatlichen Kurs implementiert.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt dramatisch.

Sommer: Das ist es auch: In der Gesundheitspolitik wird das besonders deutlich, ähnlich wird es bei der Pflegereform kommen. Die Kritik an der Rente mit 67 hat Merkel ausgesessen, genau wie bei der Finanzmarktregulierung: Da ist gar nichts passiert - genauso wenig wie bei der Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit oder bei den Mindestlöhnen. An diesem Punkt werden wir jetzt massiv Druck machen. Es gab schon mehrere Kanzler, die dachten, die Proteste der Arbeitnehmerschaft aussitzen zu können - bei den Wahlen haben sie dafür die Quittung bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Dem eher lauen Herbst wollen Sie nun also einen wirklich heißen Frühling folgen lassen?

Sommer: Wir wollen dafür sorgen, dass bei der Leiharbeit endlich etwas passiert. Noch hoffe ich da auf eine Einung im Vermittlungsverfahren zu Hartz IV, die Mindestlöhne und Equal Pay bei der Leiharbeit enthält. Parallel bereiten wir für den 24. Februar aber schon einen Aktionstag vor. Und natürlich werden wir als Gewerkschaften in den Tarifrunden Druck machen.

SPIEGEL ONLINE: Ist im Streit um Hartz IV noch eine Einigung möglich?

Sommer: Arbeitsministerin von der Leyen hat zwei Probleme: Einerseits hat sie ein Gesetz zu verteidigen, das mit den zusätzlichen fünf Euro für den Hartz-IV-Satz und ein bisschen Bildungspaket so nicht akzeptabel ist. Und überall dort, wo sie Einsichten hat, kommt im nächsten Satz ein 'ja, aber': Wenn ich zu ihr sage, dass wir Equal Pay und den Mindestlohn in der Zeitarbeit brauchen, findet sie das eigentlich richtig. Doch dann ist es entweder die FDP, die bremst - oder ihre eigenen Leute aus der Union. Man hat das Gefühl, als wolle uns die Regierung hinhalten und auf die Warmhalteplatte schieben.

SPIEGEL ONLINE: Sie fühlen sich veräppelt?

Sommer: Wir erkennen sehr genau, ob jemand versucht Spielchen zu spielen oder ernsthaft agiert. Die Regierungskoalition muss sich endlich bewegen. Am Ende ist für uns jedoch entscheidend: Was kommt dabei heraus? Im Interesse der Betroffenen würde ich mir sehr wünschen, dass eine Einigung in unserem Sinne gelingt. Im Moment ist es so, dass es viele Gespräche gibt, aber keinerlei Bewegung. Meine Empfehlung an die Oppositionsseite: Ohne echte Fortschritte beim Bildungspaket, vor allem aber bei Mindestlöhnen und Zeitarbeit, darf es keinen Kompromiss im Vermittlungsausschuss geben. Da rate ich der Opposition zu entschiedener Härte.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Einigung scheitert, stehen SPD und Grüne allerdings als Blockierer da.

Sommer: Das ist eine Frage der Kommunikation. Wenn sie es richtig machen, dann stehen sie als diejenigen da, die dafür gesorgt haben, dass es in diesem Land nicht noch ungerechter zugeht. Fest steht: Wer heute faule Kompromisse eingeht, wird es im nächsten Wahlkampf spüren. Auch dessen sollte sich die Opposition bewusst sein. Dieser Kampf lohnt sich.

SPIEGEL ONLINE: Hat diese Regierung denn genügend gekämpft, um wirkliche Konsequenzen aus der Finanzkrise zu erreichen?

Sommer: Nein, da ist viel zu wenig passiert, nachdem man die Krisenfolgen auch dank unserer Hilfe ordentlich aufgefangen hat. Die Koalition ist beim Thema Prävention als Bettvorleger gestartet und in der Waschmaschine gelandet: Bei der Finanzmarktreform haben sie gar nichts durchgesetzt - die Transaktionssteuer kommt nicht, die Rating-Agenturen sind immer noch nicht an der Leine, die Spekulationen gehen weiter. Da versagt die Regierung. Dazu kommt: Die Krisenlasten, auch bei den aktuellen Euro-Problemen, tragen die kleinen Leute - und auch darauf werden wir immer wieder aufmerksam machen.

SPIEGEL ONLINE: Und wie beurteilen Sie die deutsche Rolle in der Euro-Krise?

Sommer: Ich sehe grundsätzlich als Problem, dass sie genutzt wird, über den Druck der Krise noch mehr neoliberale Politik in Europa umzusetzen - dazu trägt unsere Regierung maßgeblich bei. Man muss nur schauen, was jetzt von Griechenland an Reformen verlangt wird, aber auch von Spanien oder Portugal: Lockerung des Kündigungsschutzes, Personalabbau im öffentlichen Dienst. Auch dagegen werden wir immer wieder unsere Stimme erheben.

Das Gespräch führten Florian Gathmann und Roland Nelles

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1. Ach neee!
Sapientia 24.01.2011
Zitat von sysopDie Gewerkschaften verschärfen den Ton gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft DGB-Chef Sommer Kanzerin Merkel eine unsoziale Politik vor. SPD und Grüne fordert er auf, das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform notfalls scheitern zu lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740898,00.html
Wirklich? Schon in der Bundesrepublik angekommen? Bravo!
2. Sommer ist ein Heuchler
Markenfetischist 24.01.2011
Ver.di hat es versäumt. Ver.di hat seit seiner Gründung so gut wie nichts erreicht. Ver.di gehört zerschlagen.
3. .
Steve Holmes 24.01.2011
---Zitat--- *Sommer:* Ich sehe grundsätzlich als Problem, dass sie genutzt wird, über den Druck der Krise noch mehr neoliberale Politik in Europa umzusetzen - dazu trägt unsere Regierung maßgeblich bei. Man muss nur schauen, was jetzt von Griechenland an Reformen verlangt wird, aber auch von Spanien oder Portugal: Lockerung des Kündigungsschutzes, Personalabbau im öffentlichen Dienst. Auch dagegen werden wir immer wieder unserer Stimme erheben. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740898,00.html) ---Zitatende--- Kann oder will Sommer nicht verstehen, dass die Krisenländer nicht so weitermachen können wie bisher? Sie müssen ihre Haushalte in Ordnung bringen. Dazu gehört sparen. Eine Lockerung des Kündigungsschutz wär auch für Deutschland gut. Dann bräuchte man auch keine Leiarbeiter. Die Betriebe könnten reguläre Arbeitnehmer nach Bedarf ein- und ausstellen.
4. ...die Gewerkschaften?
hr_schmeiss 24.01.2011
Ach, die gibts noch? Und ich dachte schon, die sind im Alternativlos-Sumpf untergegangen?
5. ALG II ungerecht verteilt
altruist 24.01.2011
wer sind denn die kleinen Leute?der einwanderer aus afghanistan,nigeria,tunesien? diesen menschen sollte man das geld nicht nachwerfen,sonst verstärkt sich der zustrom von unqualifizierten noch mehr,wenn sich weiter rumspricht,dass man in deutschland geld ohne arbeit bekommt.hier ist eher an eine kürzung zu denken. wer jedoch mehr als 10 jahre arbeit in deutschland nachweisen kann und schon aus ALG I rausgefallen ist,dem sollte man deutlich mehr geben.das wäre soziale gerechtigkeit.aber das will keiner hören.
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Zur Person
Michael Sommer, Jahrgang 1952, ist Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Seine Karriere als Arbeitnehmervertreter begann er in der Postgewerkschaft. Nach der Gründung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di avancierte Sommer dort im März 2001 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Am 28. Mai 2002 trat er die Nachfolge von Dieter Schulte als DGB-Chef an. Sommer ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Steuerentlastung - Eckpunkte der Reform
Kinderfreibetrag
Der Kinderfreibetrag wurde zum 1. Januar 2010 von 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben.
Kindergeld
Das Kindergeld stieg um jeweils 20 Euro. Eltern bekommen für das erste und zweite Kind jeweils 184 Euro, für das dritte 190 sowie für das vierte und alle weiteren Kinder 205 Euro.
Erbschaftsteuer
Die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder wurde mit Hilfe eines neuen Steuertarifs gesenkt.
Mehrwertsteuer
Für Hotelübernachtungen sank der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent.
Verlustabzugsbeschränkungen
Die Regelungen beim Verlustabzug wurden wieder unternehmerfreundlicher.
Zinsschranke
Die Freigrenze bei der Zinsschranke wurde auf drei Millionen Euro erhöht.
Schon zuvor beschlossen
Noch unter der Großen Koalition beschlossen wurde eine Steuerentlastung für 2010 in Höhe von 14 Milliarden Euro: Krankenkassenversicherungsbeiträge sind nun erweitert absetzbar, der Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression beginnt.
Rente mit 67
Als Antwort auf den wachsenden Anteil älterer Menschen in Deutschland hat die große Koalition die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von derzeit 65 auf 67 Jahre beschlossen. Das im April 2007 verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die Rente mit 67 von 2012 an schrittweise eingeführt wird. Die Regelung soll helfen, die Belastung für die Beitragszahler - also Beschäftigte und Arbeitgeber - langfristig zu mildern.

Betroffen ist als erster der Geburtsjahrgang 1947. Alle, die damals auf die Welt kamen, müssen einen Monat über den 65. Geburtstag hinaus arbeiten, um die volle Rente zu bekommen. Bis 2023 verschiebt sich das Renteneintrittsalter jeweils um einen weiteren Monat nach hinten.