DGB-Chef Sommer im Interview: "Die Krisenlasten tragen die kleinen Leute"

SPIEGEL ONLINE: Herr Sommer, müssen wir uns Sorgen um Sie machen?

Sommer: Nein, warum?

SPIEGEL ONLINE: Weil so wenig zu hören ist von den Gewerkschaften und Ihnen als oberstem Chef.

Sommer: Vielleicht haben Sie Ihre Lauscher in die falsche Richtung gestellt? Ich finde, wir sind gut drauf. Bei der Mitgliederentwicklung, in der aktuellen Tarifpolitik, beim Kampf gegen den Missbrauch der Leiharbeit oder für mehr soziale Gerechtigkeit, beispielsweise in der Steuerpolitik. Gleiches gilt für unsere Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise: Da waren wir ein wichtiger Teil der Lösung und nicht des Problems. Und ich sitze hier auch deswegen relativ entspannt und zufrieden, weil wir aktuell selbst unter den schwierigen Rahmenbedingungen einer schwarz-gelben Regierung Einfluss nehmen können - beispielsweise sind wir indirekt ins Hartz-Vermittlungsverfahren involviert.

SPIEGEL ONLINE: Aber zu rot-grünen und selbst zu Zeiten der Großen Koalition haben die Gewerkschaften sehr viel mehr gepoltert - sind Sie so zufrieden mit Merkels schwarz-gelber Regierung?

Sommer: Nein, mit Sicherheit nicht. Im Übrigen sind wir nicht die Polterer der Nation sondern die Interessenvertreter der Arbeit. Aber unsere harten Auseinandersetzungen mit Rot-Grün nach der Jahrtausendwende hatten damit zu tun, dass durch Schröders Agenda 2010 der Sozialstaat fundamental umgebaut wurde - ins Negative. Und so klar und deutlich werden sich die Gewerkschaften immer positionieren, wenn es nötig ist.

SPIEGEL ONLINE: Dann sagen Sie doch mal klar und deutlich, was Ihnen an Schwarz-Gelb nicht passt?

Sommer: Die Koalition fing schlecht an und hat deutlich nachgelassen. Ihr Credo scheint zu sein: Klientelpolitik zu Lasten der kleinen Leute und Steuerzahler, verbunden mit einem radikalen Angriff auf die Solidarität und damit auf den Sozialstaat. Die Merkel-Mängelliste ist aus unserer Sicht sehr lang. Wir haben schon im Herbst deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht eine große soziale Schieflage gibt, allerdings ist es trotz massiver Proteste bisher nicht gelungen, die Politik der Regierung zu verändern.

SPIEGEL ONLINE: Was lernen Sie daraus?

Sommer: Dass Kanzlerin Merkel sehr geschickt agiert. Sie lässt sich von der Opposition Führungsschwäche vorwerfen - und bringt in aller Seelenruhe ihre Vorhaben voran. Bei allen Pleiten, Pech und Pannen dieser Regierung: Sie hat leider erfolgreich einen anti-sozialstaatlichen Kurs implementiert.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt dramatisch.

Sommer: Das ist es auch: In der Gesundheitspolitik wird das besonders deutlich, ähnlich wird es bei der Pflegereform kommen. Die Kritik an der Rente mit 67 hat Merkel ausgesessen, genau wie bei der Finanzmarktregulierung: Da ist gar nichts passiert - genauso wenig wie bei der Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit oder bei den Mindestlöhnen. An diesem Punkt werden wir jetzt massiv Druck machen. Es gab schon mehrere Kanzler, die dachten, die Proteste der Arbeitnehmerschaft aussitzen zu können - bei den Wahlen haben sie dafür die Quittung bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Dem eher lauen Herbst wollen Sie nun also einen wirklich heißen Frühling folgen lassen?

Sommer: Wir wollen dafür sorgen, dass bei der Leiharbeit endlich etwas passiert. Noch hoffe ich da auf eine Einung im Vermittlungsverfahren zu Hartz IV, die Mindestlöhne und Equal Pay bei der Leiharbeit enthält. Parallel bereiten wir für den 24. Februar aber schon einen Aktionstag vor. Und natürlich werden wir als Gewerkschaften in den Tarifrunden Druck machen.

SPIEGEL ONLINE: Ist im Streit um Hartz IV noch eine Einigung möglich?

Sommer: Arbeitsministerin von der Leyen hat zwei Probleme: Einerseits hat sie ein Gesetz zu verteidigen, das mit den zusätzlichen fünf Euro für den Hartz-IV-Satz und ein bisschen Bildungspaket so nicht akzeptabel ist. Und überall dort, wo sie Einsichten hat, kommt im nächsten Satz ein 'ja, aber': Wenn ich zu ihr sage, dass wir Equal Pay und den Mindestlohn in der Zeitarbeit brauchen, findet sie das eigentlich richtig. Doch dann ist es entweder die FDP, die bremst - oder ihre eigenen Leute aus der Union. Man hat das Gefühl, als wolle uns die Regierung hinhalten und auf die Warmhalteplatte schieben.

SPIEGEL ONLINE: Sie fühlen sich veräppelt?

Sommer: Wir erkennen sehr genau, ob jemand versucht Spielchen zu spielen oder ernsthaft agiert. Die Regierungskoalition muss sich endlich bewegen. Am Ende ist für uns jedoch entscheidend: Was kommt dabei heraus? Im Interesse der Betroffenen würde ich mir sehr wünschen, dass eine Einigung in unserem Sinne gelingt. Im Moment ist es so, dass es viele Gespräche gibt, aber keinerlei Bewegung. Meine Empfehlung an die Oppositionsseite: Ohne echte Fortschritte beim Bildungspaket, vor allem aber bei Mindestlöhnen und Zeitarbeit, darf es keinen Kompromiss im Vermittlungsausschuss geben. Da rate ich der Opposition zu entschiedener Härte.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Einigung scheitert, stehen SPD und Grüne allerdings als Blockierer da.

Sommer: Das ist eine Frage der Kommunikation. Wenn sie es richtig machen, dann stehen sie als diejenigen da, die dafür gesorgt haben, dass es in diesem Land nicht noch ungerechter zugeht. Fest steht: Wer heute faule Kompromisse eingeht, wird es im nächsten Wahlkampf spüren. Auch dessen sollte sich die Opposition bewusst sein. Dieser Kampf lohnt sich.

SPIEGEL ONLINE: Hat diese Regierung denn genügend gekämpft, um wirkliche Konsequenzen aus der Finanzkrise zu erreichen?

Sommer: Nein, da ist viel zu wenig passiert, nachdem man die Krisenfolgen auch dank unserer Hilfe ordentlich aufgefangen hat. Die Koalition ist beim Thema Prävention als Bettvorleger gestartet und in der Waschmaschine gelandet: Bei der Finanzmarktreform haben sie gar nichts durchgesetzt - die Transaktionssteuer kommt nicht, die Rating-Agenturen sind immer noch nicht an der Leine, die Spekulationen gehen weiter. Da versagt die Regierung. Dazu kommt: Die Krisenlasten, auch bei den aktuellen Euro-Problemen, tragen die kleinen Leute - und auch darauf werden wir immer wieder aufmerksam machen.

SPIEGEL ONLINE: Und wie beurteilen Sie die deutsche Rolle in der Euro-Krise?

Sommer: Ich sehe grundsätzlich als Problem, dass sie genutzt wird, über den Druck der Krise noch mehr neoliberale Politik in Europa umzusetzen - dazu trägt unsere Regierung maßgeblich bei. Man muss nur schauen, was jetzt von Griechenland an Reformen verlangt wird, aber auch von Spanien oder Portugal: Lockerung des Kündigungsschutzes, Personalabbau im öffentlichen Dienst. Auch dagegen werden wir immer wieder unsere Stimme erheben.