DGB-Chef Hoffmann "Die Lehre von 2018 - Populismus lohnt sich nicht"

Wer ist dieses Jahr politisch ins Hintertreffen geraten? DGB-Chef Hoffmann meint, ein Muster entdeckt zu haben. Er nennt zahlreiche Verlierer.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
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Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)


Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat Parteien und Politiker aufgerufen, im neuen Jahr auf populistische Äußerungen zu verzichten. "Eine Lehre von 2018 für das neue Jahr ist: Populismus lohnt sich nicht", sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Das gilt für sämtliche demokratische Parteien. Wir haben das bei der CSU, bei der CDU und selbst bei der Linken gesehen." So habe der "populistische Antimigrationskurs" von CSU-Chef Horst Seehofer der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen geschadet, sagte Hoffmann. "Es wäre überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn auch Ministerpräsident Markus Söder jetzt populistisch nach rechts drehte."

Bei der Wahl Mitte Oktober hatte die Partei nach jahrzehntelanger Dominanz ihre absolute Mehrheit verloren. Sie fuhr ein Minus von rund zehn Prozentpunkten ein und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Im kommenden Jahr finden neben der Europawahl in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt.

Spahn und die Linke

"Beim Rennen um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel hat Jens Spahn mit seinen manchmal in die rechtspopulistische Ecke zielenden Andeutungen bescheiden abgeschnitten", so Hoffmann weiter. Bei einem CDU-Parteitag Anfang Dezember hatte Spahn 157 Stimmen erhalten, gewonnen hatte Spahns Mitbewerberin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 450 Stimmen vor Friedrich Merz mit 392.

"Und bei den Linken ist nicht erkennbar, dass Sahra Wagenknechts flüchtlingskritischer Kurs auf Zustimmung der Anhänger trifft", meinte Hoffmann. "Bei der großen Mehrheit der Bevölkerung kommen nicht Populismus und Hetze, sondern Bodenhaftung, klare Positionen und Realismus an." So müssten Politiker etwa wissen, was in den Betrieben los sei, und wie wichtig Mitbestimmung und soziale Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter seien.

"Populismus bietet null Alternativen für die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind - im Gegenteil", so Hoffmann. "In vielen Regionen verschärft die Angst vor Übergriffen von rechts die demografischen und wirtschaftlichen Probleme", sagte der oberste Gewerkschafter der Republik.

Rechts blinken

"Der nötige Fachkräftezuwachs kann hier nur von außen kommen, sei es aus Bayern, Bulgarien, Dänemark oder von woanders her." Es falle den Betrieben aber sehr schwer, Fachkräfte zu finden, weil viele Menschen wegen rechtsnationaler Umtriebe dort gar nicht leben wollten, obwohl die Regionen ansonsten attraktiv seien.

"Verunsicherung und Sorge vor Kontrollverlust sind groß", räumte Hoffmann ein. "Doch die sehr große Mehrheit der rund 33 Millionen Beschäftigten in Deutschland wählt nicht die AfD."

Und Menschen in Betrieben mit Tarifbindung wählen nach Hoffmanns Worten noch weniger die AfD. Das habe eine Umfrage im Auftrag des DGB gezeigt. "Soziale Haltepunkte senken die Zustimmung zum Rechtspopulismus", unterstrich der DGB-Vorsitzende.

"Die Politiker, die nach rechts blinken, sollten wissen: In der Flüchtlingsfrage überwiegt in der Bevölkerung insgesamt weiterhin die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen." Wer wie die AfD rede, nehme das Risiko in Kauf, es sich mit der Mehrheit zu verscherzen. Hoffmann betonte: "Eine abwehrende und nationalistische Grundhaltung vertritt nur eine Minderheit."

boj/dpa



insgesamt 102 Beiträge
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Seite 1
123rumpel123 30.12.2018
1. kann keiner genau wissen
Ob der "Populismus sich lohnt oder nicht" werden wir erst nach den nächsten Wahlen in den NBL und nach der Europawahl wissen, denn wir wissen nicht , wie die Wahlen ohne Seehofers Aktionen ausgegangen wären. Ich persönlich glaube, dass Seehofers Aktionen einen großen Teil der Protestler gebunden hat.
sunshine422 30.12.2018
2. logisch
Ist ja logisch das tarifgebundene Mitarbeiter zufrieden sind und weniger ganz rechts wählen. Es sind eben die Verlierer die ganz rechts wählen. Die Schande ist, das so viele Menschen trotz Arbeit nicht davon leben können. Also tut was
yvowald@freenet.de 30.12.2018
3. DGB betreibt falsche Tarifpolitik
DGB-Chef Hoffmann sollte überlegen, wie er die Gewerkschafts-Bewegung stärken könnte. Sicherlich nicht dadurch, daß er Tariferhöhungen befürwortet, deren Nutznießer die bereits Gut- und Besserverdienenden sind. Denn durch prozentuale Anhebungen der Löhne und Gehälter schneiden die unteren Lohn- und Gehaltsgruppen per se schlecht, nein deutlich schlechter ab. Warum nicht stattdessen Tarifanhebungen in Festbeträgen, also beispielsweise 200 EURO monatlich mehr für alle Beschäftigten. Wenn sich Unternehmensvorstände gleich 20.000 EURO monatlich mehr von den Aufsichtsräten "genehmigen" lassen, sind 200 EURO durchaus vertretbar.
spon-facebook-10000107609 30.12.2018
4. Amazon
Ich habe einen guten Job bei Amazon und kann jeden Tag das Ergebnis von Migration sehen, unglückliche Menschen die wie Sklaven Akkordarbeit leisten müssen ohne das es so genannt werden darf. Dagegen wehren können wir uns nicht,im Betriebsrat sitzen Manager statt Arbeiter, durch das hohe Aufkommen an Menschen mit keiner Qualifikation oder Bildung fällt es Amazon leicht uns einfach permanent auszutauschen sobald man sich engagiert. Die ausländischen Mitarbeiter engagieren sich natürlich auch nicht, weil sie gar nicht können. Man merkt es sind nette Menschen, man merkt aber auch, dass sie diese Gesellschaft nicht verstehen und erst recht nicht mit der Technologie umgehen können die hier allgegenwärtig ist. Sie sind unglücklich. Genau wie ich. Aber AfD wählen darf ich nicht.
anja-boettcher1 30.12.2018
5. Wie wäre es stattdessen wieder mit ernsthafter Sozialdemokratie?
Wer nur noch das Einknicken vor dem zu demokratiefeindlicher Vermögens- und Machtasymmetrie als Alternative zu fremdenfeindlicher Politik kennt, wirtschaftet als Gewerkschaftschef das ab, wofür er steht. Die meisten Leute sind nicht bereit, sich in die Entscheidung zwischen zwei Formen von Zynismus pressen zu lassen. Aber die gleichen Kräfte, die in Wirklichkeit dem Rechtspopulismus durch mediale Dauerhysterisierung in Wirklichkeit eine Bühne schaffen, sind nicht bereit, für wahrhaft demokratische Alternativen einzutreten, für die einst die SPD stand. Denn warum Populismus, ergo die Bereitschaft, der Mehrheit einer Bevölkerung zu dienen, für einen Demokraten pauschal, unabhägig also von seiner Agenda, schlecht sein soll, leuchtet auch keinem logisch denkenden Menschen auch. Wenn die vox populi zum Schimpfwort für alle vermeintlich demokratischen Funktionsträger zum Schimpfwort geworden ist, stimmt nämlich etwas nicht. In einer solchen Atttitüde ist die Unterstellung impliziert, als sei eine Mehrheit rassistisch - obgleich dem alle Umfragen widersprechen. 1953 schrieb Bert Brecht der Regierung Ulbricht sarkastisch ins Stammbuch: "Wäre es nicht besser, die Regierung löse das Volk auf und wähle ein neues?" Der Staat dem dies gesagt wurde, ging unter. Wenn also Populismus zur Diskreditierung aller Menschen, die keine neoliberale Elitenpolitik mehr wollen, gleichgesetzt wird mit Rechtspopulismus - und das von einem Gewerkschaftsvertreter, dann ist etwas gewaltig schief gelaufen.
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