Experten über Abgeordnete Schlaflos, gestresst, unterbezahlt

Die Diäten sollen schon wieder steigen. Warum eigentlich? Die Expertenkommission, die die Gehaltsreform empfiehlt, zeichnet in ihrem Bericht ein wahres Schreckensbild des Abgeordnetenberufs. Demnach ist das Leben als Politiker mit unendlichen Härten verbunden.

Von

Abgeordnete im Bundestag: "Gesunkenes Ansehen politischer Tätigkeit"
dapd

Abgeordnete im Bundestag: "Gesunkenes Ansehen politischer Tätigkeit"


Berlin - Elf Experten haben in 17 Sitzungen und zwei Klausurwochenenden auf 36 Seiten zusammengefasst, warum ein Abgeordneter aus ihrer Sicht zu wenig Geld verdient. "Die Aufgaben der Abgeordneten sind mit anderen Ämtern und Berufen nicht vergleichbar", stellen sie fest und fordern eine "entsprechende Wertschätzung". Mehr Gehalt gleich mehr Respekt, so die Rechnung der Kommission.

Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, nannte die Vorschläge "bemerkenswert". Der Bericht ist Grundlage für die nächste große Diätenreform im Bundestag, vielleicht gehen Teile davon noch vor der Bundestagswahl über die Bühne.

Doch bemerkenswert sind nicht nur die Zahlen und Berechnungen im Bericht, bemerkenswert ist vor allem der Analyseteil. Er liest sich wie die Beschreibung des härtesten Jobprofils Deutschlands. Je länger man sich darin vergräbt, desto bedauernswerter erscheint der Alltag des Parlamentariers. Kurz gesagt: Dagegen sind Jobs wie Tatortreiniger oder Fließbandarbeiter Traumberufe.

Politiker müssten ständig "Entscheidungen erklären, rechtfertigen, kritisieren oder sonst zu ihnen Stellung nehmen", schreiben die Experten, "mindestens ein Sachgebiet beherrschen", sich "auf Menschen und Lebensverhältnisse unterschiedlichster beruflicher und sozialer Ebenen einlassen können". Darüber hinaus zu Arbeitszeiten, "die in diesem Maße in den wenigsten Berufen gefordert" werden.

Und weiter: Abgeordnete leben "unter Dauerbeobachtung", dazu "in dem Wissen, dass schon eine einzige missliebige Formulierung (...) seine und seiner Familie Reputation und sein Amt kosten kann. Dieses Risiko der politischen 'Kündigung' findet sich so in keiner anderen Berufswelt", so das Fazit.

Früher Prestige, heute Spott

Pünktlich zum Wahljahr, dieser Eindruck drängt sich auf, soll hier wohl das arg angekratzte Image des gemeinen Parlamentariers gerettet werden. Dessen Prestige scheint den Experten zufolge ähnlich in Gefahr wie eine bedrohte Tierart im Amazonasdschungel: "Angesichts des immer anspruchsvoller gewordenen Tätigkeitsfelds der Abgeordneten gibt das seit einiger Zeit gesunkene Ansehen politischer Tätigkeit Anlass zur Sorge", mahnt die Kommission.

In ihrem Bericht schlagen die Experten dramatische Töne an. "Die Lebensdauer der Regierung und ihre Handlungsfähigkeit liegen in den Händen des Parlaments", schreiben sie und warnen: "Nur wenn sich diese Leistung des Bundestages im Status seiner Abgeordneten widerspiegelt, wird es auch künftig gelingen, das parlamentarische Mandat attraktiv für alle Mitbürger zu gestalten."

Dabei brauche es heute "mehr denn je kompetente, engagierte und durchsetzungsfähige Abgeordnete". Schließlich kämen durch Globalisierung, Euro-Krise und Auslandseinsätze immer neue Herausforderungen dazu. Parlamentarier müssten sich dazu immer mehr mit "Formen bürgerschaftlicher Mitwirkung" auseinandersetzen, heißt es weiter. Online-Petitionen oder Netzproteste, die auf die Straße schwappen, sieht die Kommission nicht etwa als positives Signal gegen den Politikfrust junger Leute. Sondern als Gefahr für den klassischen Politikerberuf.

Mitbestimmung ist vor allem Mehrbelastung

"Zwar ist das politische Interesse nicht gesunken; aber das Partizipationsverhalten vornehmlich Jüngerer richtet sich eher auf zeitlich und sachlich eingegrenzte Projekte", kritisiert sie. Zwar sei "oft idealistischer Gestaltungswille vorhanden", allerdings werde "die traditionelle Form der Parteikarriere abgelehnt". Spätestens an dieser Stelle wird klar: Hier geht es nicht nur um ein paar geänderte Absätze im Abgeordnetengesetz, hier geht es um eine grundsätzliche politische Generationenkritik.

Zumindest ist auffällig, dass die Vorteile, mit denen der politisch interessierte Nachwuchs aufwächst, überhaupt nicht thematisiert werden. Die neue Netzöffentlichkeit des politischen Betriebs wird zum Beispiel mehr als Gefahr denn als Chance gesehen. Moderne Kommunikationsformen, "allen voran das Internet", Bürgerbegehren, Volksentscheide, "neue Partizipationsmöglichkeiten über technisch-mediale Netzwerke", all das bewertet die Kommission überwiegend als Mehrbelastung.

Vom Parlamentarier werde "stärker als früher verlangt, über die sich teilweise innerhalb eines Tages mehrfach ändernde Informations- und Nachrichtenlage im Bilde zu sein und sich mit den Medien auf Augenhöhe zu bewegen", heißt es. Vom digitalen Komfort, der Arbeitsprozesse vereinfacht und Wähler direkt wie nie erreichbar macht, steht in dem Bericht kein Wort. Auch nicht davon, dass die Möglichkeiten digitaler Kommunikation längst nicht ausreichend genutzt werden. Nicht einmal der Mailserver des Bundestags funktioniert so, wie er sollte.

Unterm Strich ist die Analyse ein Plädoyer dafür, den Politikerjob endlich angemessen wertzuschätzen. Das ist vielleicht die größte Schwachstelle des Berichts: Er will das geschundene Image der Politiker attraktiver machen. Ausgerechnet, indem er sämtliche Nachteile des Jobs seitenlang aneinanderreiht.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 264 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
nettermensch 04.04.2013
1. Klar,
das ist so hart, dass es sich Viele dort leisten können, Hundertausende Euros "nebenbei zu verdienen". Was glauben diese "auserwählten Experten" eigentlich, wie lange sie uns noch weiter belügen können ? Da bekommen die Abgeordneten den Hals nicht voll und lassen die Experten von der Leine, auf dass der deutsche Michel Mitleid bekommt. So blöde kann doch selbst der Letztplazierte bei Pisa nicht sein, das nicht zu durchschauen. Dann müssen die Herrschaften ihre frühere Tätigkeit wieder aufnehmen, wenn ihnen das zu viel Stress ist. Die Abgeordnetenzahl gehört halbiert, die nicken ja eh nur ab, was ihnen die Eurospezialregierung vorschreibt.
Dr.pol.Emik 04.04.2013
2. Nein, anders herum wird ein Schuh daraus …
… nicht mehr bezahlen, denn das wird ja die Arbeitsbelastung nicht mindern. Finanziell gesehen kann man sich für die Grundvergütung eine Abgeordneten rund 20 Hartz IV Empfänger leisten, wie hier beschrieben: *Lammert macht den Diäten-Osterhasen*, jetzt mehr Knete für Volksver(t)räter (http://qpress.de/2013/04/02/lammert-macht-den-diaten-osterhasen-jetzt-mehr-knete-fur-volksvertrater/) … und wenn man dann die Arbeit entsprechend gerecht aufteilt dann sollte es doch eine stressfreie Angelegenheit werden. Also nicht immer mehr für die Abgeordneten, sondern weniger Arbeit heißt das Motto für Zufriedenheit und Glück. Aber wie immer, möchten sich unsere Politiker ja eher in der einkommensmäßigen Oberliga wieder finden, wie jene, für die sie all ihre Bemühungen entfalten. das normale Volk scheint da nur mehr der monetäre Steigbügelhalter zu sein … (°!°)
pottblume 04.04.2013
3. optional
Politiker müssen "mindestens ein Sachgebiet beherrschen"? Mir kommen die Tränen!
whocares?? 04.04.2013
4. Werschätzung
Vielleicht sollten sich die Politiker mal überlegen, warum sie so wenig wertgeschätzt werden? Wenn da mal Leute stehen würden, die mich nicht von vorn bis hinten verarschen hätte ich auch kein Problem mit einer besseren Bezahlung..
janne2109 04.04.2013
5. .........
Zitat von nettermenschdas ist so hart, dass es sich Viele dort leisten können, Hundertausende Euros "nebenbei zu verdienen". Was glauben diese "auserwählten Experten" eigentlich, wie lange sie uns noch weiter belügen können ? Da bekommen die Abgeordneten den Hals nicht voll und lassen die Experten von der Leine, auf dass der deutsche Michel Mitleid bekommt. So blöde kann doch selbst der Letztplazierte bei Pisa nicht sein, das nicht zu durchschauen. Dann müssen die Herrschaften ihre frühere Tätigkeit wieder aufnehmen, wenn ihnen das zu viel Stress ist. Die Abgeordnetenzahl gehört halbiert, die nicken ja eh nur ab, was ihnen die Eurospezialregierung vorschreibt.
man kann das ändern und selbst politische Arbeit leisten und man kann auswandern statt zu meckern. Übrigens die Abgeordneten wählen Sie. Also lernen Sie doch mal ihren Abgeordneten kennen bevor Sie ihn wählen. Zum Glück alles in Deutschland machbar.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.