Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Bundestagsabgeordnete: Berliner Diäten-Trickser

Ein Kommentar von

Reichstag in Berlin: Warum empört sich niemand? Zur Großansicht
REUTERS

Reichstag in Berlin: Warum empört sich niemand?

Diäten rauf, Pensionen runter: Das wäre eine faire Reform der Abgeordnetenbezüge. Aber die Bundestag-Parlamentarier genehmigen sich nur die satte Erhöhung - bei den Altersbezügen bleibt es bei Kosmetik. Das ist eine Frechheit.

Zehn Prozent sind nicht zehn Prozent, so viel kann man dieser Tage lernen. Was Ver.di für die laufende Tarifrunde fordert, gilt als maßlos überzogen, vermutlich zu Recht. Was die Bundestagsabgeordneten sich gerade genehmigen wollen, bleibt dagegen fast ohne Echo, das ist ein schlechter Witz. Aber so geht Große Koalition. Unter der Berliner Glocke herrscht eine Stille, die empörend ist.

Wohl gemerkt, es gibt gute Argumente für die Erhöhung, auch in diesem Umfang. Sie erfüllt eine Zusage, die den Bundestagsabgeordneten vor etlichen Jahren schon gegeben wurde: ihre Bezüge auf das Gehaltsniveau von Bundesrichtern anzuheben. Weil sie viel Verantwortung tragen, viel arbeiten und ständig verfügbar zu sein haben - auch wenn das größere Teile des Publikums immer noch nicht glauben mögen.

Aber die Erhöhung war immer nur der eine Teil eines Deals. Gleichzeitig sollten die Pensionen drastisch verändert werden, wie zum Beispiel vor knapp zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen. Dort liegen die Diäten oberhalb von 10.000 Euro im Monat, aber für ihre Altersvorsorge müssen die Abgeordneten selbst aufkommen. Im Bundestag werden nach der Neuregelung schon zwei mal vier Jahre ausreichen für einen Pensionsanspruch, der mehrere hundert Euro über der Rentenerwartung eines Durchschnittsverdieners liegt - wenn der 45 Jahre lang brav seinen Beitrag eingezahlt hat.

Wer solche Regelungen fortschreibt, der bettelt geradezu um die Wut der Wähler.

Mehr noch: Die (Alters-)Bezüge werden gern mit dem Argument verteidigt, das Abgeordnetendasein sei kein "normaler" Beruf. Wohl wahr. Doch die künftigen Erhöhungen der Diäten sollen an die Entwicklung der Lohnsumme aller Beschäftigten gekoppelt werden - so, als sei der Sitz im Parlament eben doch so normal wie ein Stuhl in einem x-beliebigen Büro. Wie es gerade passt: Einmal wollen die Abgeordneten etwas Besonderes sein (was sie sind). Und beim nächsten Mal am liebsten in den gut 40 Millionen Beschäftigten im Land aufgehen.

Es gibt viele Mittel, den Ruf von Berufspolitikern an den von Trickbetrügern heranzuführen, aber diese neue Diätenregelung dürfte eines der probatesten sein. Die Abgeordneten von Union und SPD können sich bei sich selbst dafür bedanken.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 142 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
TheBlind 12.02.2014
Und jedes Mal die Frage: wer hat DIE gewählt... bis es auch der dümmste Bildleser versteht...
2. Lächerlich
Pinin 12.02.2014
"Weil sie viel Verantwortung tragen, viel arbeiten .,.": Sie tragen keinerlei Verantwortung, weil sie nie zur Rechenschaft gezogen werden können. Und viel arbeiten? Sie nicken nur - siehe ESM - einfach ab was ihr Fraktionsführung ihnen befiehlt. Ihr Arbeit gilt tatsächlich nur ihrer Parteikarriere.
3.
frietz 12.02.2014
Zitat von sysopREUTERSDiäten rauf, Pensionen runter: Das wäre eine faire Reform der Abgeordneten-Bezüge. Aber die Bundestags-Parlamentarier genehmigen sich nur die satte Erhöhung - bei den Altersbezügen bleibt es bei Kosmetik. Das ist eine Frechheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/diaeten-der-bundestag-abgeordneten-kommentar-von-nikolaus-blome-a-942994.html
ein Frechheit ist was Verdi gleichzeitig macht. fordert 3,5 % +100 €. da kommt gleich der innenfuzzi angerannt und nennt dies "maßlos überzogen". dass sich sein salär um 10% in einem jahr erhöhen soll, hat er anscheinend vergessen. Verdi hätte gleiches mit gleichem vergelten müssen und ebenfalls 10 % fordern sollen. der alte spruch "wein saufen, wasser predigen", passt wieder mal wie die faust aufs innenministerauge.
4. Petition
schauerstoff 12.02.2014
Diäten erst am Ende der Legislaturperiode erhöhen! https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-derzeitige-erhoehung-der-politikbezuege
5. Sie haben Recht,
nemesis_01 12.02.2014
es ist empörend. Diese 10% sind ja wohl ein Witz. Warum hat denn der Bürger die grosse Koalition gewählt? Damit er über den Löffel balbliert wird. Und das mit Anlauf und gewaltig. Und dann kommen die Abgeordneten daher mit diesen mickrigen paar Prozenten und beleidigen das Volk. Das ist Verhöhnen des Wahlergebnisses. Der Bürger wird überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Und das, wo er doch durch seine dumme Wahl hofft, ja quasi darum bettelt dass ihm das Fell kräftigst über die Ohren gezogen wird. Es ist wahrhaftig und in der Tat empörend.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Bundestagsradar


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: