Deutscher Bundestag: "Moderate Erhöhung der Diäten" geplant
Berlin - Die 620 Abgeordneten im Bundestag können sich schon bald auf ein höheres Einkommen einstellen. In zwei Schritten, 2012 und 2013, werden die Diäten um jeweils 292 Euro steigen. Darauf verständigten sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP im Grundsatz, wie am Montag aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Die Abgeordnetendiäten liegen derzeit bei monatlich 7668 Euro und waren seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr angehoben worden.
Zur Erläuterung hieß es, die Bundestagsdiäten orientierten sich - gemäß Abgeordnetengesetz - an der Besoldung eines Bundesrichters. Mit den geplanten Erhöhungen werde diese Besoldung aber nicht erreicht. Die Rede war von einer "moderaten Erhöhung" von umgerechnet 3,8 und 3,7 Prozent. Die Bezahlung der Abgeordneten steigt nicht automatisch, sondern muss vom Bundestag selbst beschlossen werden.
Auch die Obergrenze der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien werde von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen angehoben, hieß es weiter. Diese Obergrenze sei seit neun Jahren unverändert.
Laut "Bild"-Zeitung soll zudem eine unabhängige Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) eine Reform der Altersversorgung der Parlamentarier beraten.
jok/dpa/AFP
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