Diäten-Erhöhung Über dem Gesetz - die politische Klasse

Bundestagspräsident Lammert will die Diäten erhöhen. Völlig inakzeptabel, sagt Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, zumal es nicht das einzige verwerfliche Vorhaben sei: Die Parteien wollten außerdem mehr Staatsgeld - und die Kontrolle von Missbräuchen lahmlegen.


Das wäre die Aufgabe des Bundestagspräsidenten: Er sollte die verfassungswidrigen Teile der Diätenregelung bereinigen, die längst überfällige Strafbarkeit von Abgeordnetenkorruption durchsetzen und die rechtswidrige Blockade der Publikation der Höhe von Nebeneinkünften der Abgeordneten endlich aufheben. Was macht Norbert Lammert stattdessen? Er tut, als gäbe es diese schwerwiegenden Mängel nicht, und denkt laut über Diätenerhöhungen nach. Doch das ist noch nicht alles. Auch die Parteien wollen mehr Staatsgeld, und gleichzeitig planen sie in aller Stille, die Kontrolle von Missbräuchen lahmzulegen.

Dass die steuerfreie Kostenpauschale von Bundestagsabgeordneten von monatlich 3720 Euro verfassungswidrig ist, rügen Fachleute seit langem. Bisher fehlte es allerdings an einem einschlägigen Urteil. Doch das wird sich jetzt ändern: Seit einigen Monaten befasst der Bundesfinanzhof sich mit der Pauschale und hat dem Bundesfinanzministerium und dem Bundestag eine Fülle peinlicher Fragen gestellt, in denen klar durchscheint, dass er die Pauschale für verfassungswidrig hält und eine entsprechende Entscheidung zu erwarten ist.

Die Korruption von Parlamentariern ist in Deutschland praktisch straflos. Das nötige Gesetz dagegen müssten die Abgeordneten selbst erlassen. Die aber wollen von ihren unzeitgemäßen Privilegien nicht lassen. Sie können praktisch von jedermann Geld oder andere Vergünstigungen entgegennehmen, ohne den Staatsanwalt fürchten zu müssen. Das will eine UN-Konvention ändern, die schon über 90 Staaten ratifiziert haben. Doch der Bundestag sträubt sich gegen ihre Ratifikation.

Regelrechter Gesetzesbruch

Und einen regelrechten Gesetzesbruch übergeht der Bundestagspräsident mit Stillschweigen: Seit mehr als einem Jahr müsste er die Höhe der Nebeneinnahmen von Abgeordneten veröffentlichen. So steht es im neuen Abgeordnetengesetz, das der Bundestag im Jahr 2005 verabschiedet hat. Doch Lammert ignoriert das Gesetz, weil die Sache beim Verfassungsgericht anhängig ist. Dieses Nichtstun ist ein krasser Rechtsverstoß – und das vom zweiten Mann im Staat! Lammert dürfte den Vollzug des Gesetzes nur aussetzen, wenn das Bundesverfassungsgericht eine dahingehende einstweilige Anordnung erlassen hätte. Dies ist aber nicht der Fall, und eine solche Anordnung war von den Abgeordneten, die gegen das Gesetz klagen, auch gar nicht beantragt worden.

Die Parteien wollen sich ebenfalls bedienen. Auch sie machen die unerwartet sprudelnden Steuergelder sinnlich. In aller Stille haben ihre Schatzmeister - wie mir bekannt geworden ist - bereits eine massive Aufstockung der Staatsfinanzierung abgesprochen, offenbar in einer Höhe, die sogar über das rechtlich zulässige Maß hinausgeht. Die Parteien sollten lieber darüber nachdenken, den Vorschlag der von Bundespräsident von Weizsäcker einberufenen Kommission von unabhängigen Sachverständigen zur Parteienfinanzierung endlich umzusetzen. Sie fordert, die Bemessungsmaßstäbe so festzulegen, dass "die Staatsleistungen insgesamt in einigem Abstand unterhalb der absoluten Obergrenze verbleiben", das heißt: deutlich niedriger ausfallen als bisher.

Hinzu kommt: Unzulässige Spenden sollen demnach offenbar nicht mehr "unverzüglich" der Verwaltung gemeldet werden müssen, um Strafsanktionen zu vermeiden. Das gäbe den Parteien die Möglichkeit, in Zukunft solche Spenden erst zu melden, wenn sie merken, dass ihnen die Verwaltung auf die Schliche zu kommen droht.

Wie immer, wenn die politische Klasse in eigener Sache mauschelt, bleibt Öffentlichkeit die einzige Kontrolle. Nichts fürchten die Abgeordneten und die Schatzmeister der Parteien mehr.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 32 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
gutmensch666, 28.05.2007
1. Öffentlichkeit fürchten?
Ich denke nicht, dass unsere "VOLKSVERTRETER(Handelsmarke)!" in Zeiten von "geheimen Dienstanweisungen" (Schily = 2 Jahre heimliche Durchsuchungen) und 100.000DM-Koffer-Schäubles noch irgendeinen Respekt vor der Öffentlichkeit haben.
Jochen Hoff, 28.05.2007
2. Bestechungsgelder reichen nicht aus - Diätenerhöhung
Die deutschland debatte und die sich vielleicht neu belebende WiWo berichten gleichzeitig über eine geplante Diätenerhöhung im Bundestag. Ausgerechnet St. Corruptius Norbert Lammert, der doch Lobbyismus, allso die direkte Bestechung der Abgeordneten für einen Grundpfeiler der Demokratie hält, will nun zusätzlich die Diäten erhöhen. Es scheint mit der Bestechung also nicht mehr ganz so gut zu funktionieren oder ist es einfach nur das ständige "Mehr. Mehr - Haben, Haben" das ihn antreibt. Aber mal im Ernst. So willfährig wie sich die deutsche Politik gegenüber dem neoliberalen Wirtschaftsfaschismus gibt, so schnell wie sie die Befehle der INSM, der Kannegiesser und Hundt befolgt, gibt es doch kaum noch einen Grund die Politiker zu bestechen. Die machen es ja schon in vorauseilendem Gehorsam umsonst. Das schwächt übrigens die Wettbewerbskraft der deutschen Wirtschaft. Die EU regt sich schon seit einiger Zeit über die Holzhammermethode der deutschen Lobbyarbeit. Aber das ist ja eine logische Folge der deutschen Politikerwillfährigkeit. Da können die Lobbyisten doch gar nicht richtig üben. Übrigens haben wir bescheidene Abgeordnete, die wollen nur 8,6 Prozent mehr. Nachdem sie den Rentern und Hartz-IV Empfängern großzügig die Bezüge um 0,54 Prozent erhöht haben, muss für sie doch eine 16-fache höhere Erhöhung für Abgeordnete doch völlig in Ordnung sein. Die brauchen einfach 1593 Prozent mehr an Erhöhung, als so ein blöder Rentner oder Hartz-IV-Empfänger. Wir könnten ja mal anfangen unsere Politiker nach ihren Leistungen zu bezahlen. Aber dann kämen die im ganzen Jahr nicht einmal auf einen Cent. Allerdings wüssten sie dann was es bedeutet arm zu sein in diesem Land. Natürlich werden sie sich die Kohle in die Tasche schaufeln, haben die Abzocker doch immer getan, egal was das Volk denkt oder schreibt.
schnen, 28.05.2007
3. Diäten Erhöhung
Die "Nichtoffenlegung" von Nebentätigkeiten von Abgeorneten passt perfekt zu den Beobachtungen, dass kaum mehr ein Gesetz mehr ohne die Einflußnahme von Lobbyisten zustande kommt! Ob Nichtraucherschutz, Tempolimit, Gesundheitsreform u.u.u. überall werden von demokratisch nicht legitimierten Einflußgruppen notwendige Veränderungen bis zur Unwirksamkeit zurechtgebogen. Meine Reaktion darauf: Obwohl politisch sehr interessiert, auch habe ich bisher über 40 Jahre meine Wahlpflicht brav erfüllt, ich werde nicht mehr wählen gehen! Wenn`s wirklich interessant wird, wie z.B.EU-Erweiterung, Euro-Einführung,wird der Bürger ohnehin nicht gefragt. Der Rest, siehe oben! Grüße aus der Pfalz, norbert
admiral222, 28.05.2007
4.
In Bremen haben 42% der Wahlberechtigten versucht, zu dokumentieren, dass sie diese Parteien nicht wollen. Trotz einer Beteiligung von 58% gibt es keine Konzequenzen, feiern sich die Betrüger als Gewinner und verrechnen die 58% einfach zu 100%. Ich sehe aber auch weit u. breit keine Gruppe, die das Volk vertritt. Alle quer durch die Parteien denken nur an ihre eigene Bereicherung. Man sollte konsequenterweise alles der Wirtschaft überlassen. Diese bestimmt letzlich sowieso. Wenn Geld da ist gehts dem Volk gut, wenn keins da ist schlecht. Die Parteien sind da nur sehr sehr teure Genossen.
Savage, 28.05.2007
5. Die politische Klasse
Jetzt verstehe ich auch warum die Höhe der Wahlbeteiligung den meisten Politikern egal ist, solange die Kasse stimmt ist die Welt ja anscheinend in Ordnung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.